Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Man kann sich glücklich schätzen, wenn man in seinem Leben einen musikalischen Begleiter wie Jeb Loy Nichols hat. „Fellow Travellers“ – so hieß passenderweise um 1990 auch die erste „richtige“ Band des Musikers, der da längst schon Kolleg*innen wie die Rapperin Neneh Cherry („Raw Like Sushi“), Ari Up von „The Slits“ und den Dub-Produzenten...
Wider alle Versuche, Gewalt als vernünftig erscheinen zu lassen: Die Aktualität der französischen Sozialrevolutionärin und christlichen Mystikerin Simone Weil.
Es ist ein nicht tot zu bekommendes Argument des bürgerlichen Lagers: Man müsse die Wähler*innen rechtsextremer Parteien ernst nehmen und ihnen in Punkten wie der Migrationspolitik entgegenkommen, um einen weiteren Aufstieg der Rechten zu verhindern. Eine soeben im „European Journal of Political Research“ erschienene Langzeitstudie zeigt...
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag...
Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang...