Asyl und Krise in den Niederlanden: Die umgedrehte Flagge

Wer in den Niederlanden Asyl beantragen will, muss sich in einem Anmeldezentrum bei Groningen registrieren lassen. Immer wieder führen die Wartezeiten dazu, dass Menschen im Freien campieren müssen; die hygienischen Umstände werden schon mit jenen im berüchtigten griechischen Camp Moria verglichen. Eine politisch herbeigeführte Krise, die tief blicken lässt.

Warten auf die Registrierung in den Niederlanden: Vor dem „Anmeldezentrum“ in Ter Apel bei Groningen müssen Asylsuchende immer wieder nächtelang im Freien campieren. (Fotos: EPA-EFE/Vincent Jannink)

Haiti, Myanmar, Ukraine, Afghanistan, Guatemala – in all diesen Ländern ist die Hilfsorganisation „Médecins sans Frontières“ (MsF) aktiv. Seit Ende August gehören auch die Niederlande zu den Einsatzgebieten der Organisation – genauer gesagt das „Anmeldezentrum“ für Asylbewerber in Ter Apel bei Groningen. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.

„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (1): Potenzial für Polarisierung

Der neue, fortschrittliche Verfassungstext wurde am 4. September abgelehnt. Wird die Polarisierung um das Referendum weiterhin das politische Leben in Chile bestimmen?

Rebellisches Chile. Graffiti in Puerto Varas, Dezember 2019. (Foto: lm)

Maskierte Demonstrant*innen mit Molotowcocktails in den Straßen von Santiago, Carabineros, die mit Wasserwerfern vorrücken – ist in Chile wieder Konfrontation angesagt? Die großen Unruhen vor drei Jahre hatten zum „Vertrag für Frieden und eine neue Verfassung“ geführt. Dessen Endergebnis, ein Verfassungsentwurf,  wurde am 4. September allerdings von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Doch die Demos vom vergangenen Wochenende waren einfach nur das alljährliche Gedenken an den Putsch von 1973 und verliefen größtenteils gewaltlos. mehr lesen / lire plus

Italien vor den Wahlen: Keine Volksfront

Vor den Parlamentswahlen am 25. September hat sich in Italien ein linkes Wahlbündnis gebildet, das an die Erfolge europäischer Linkspopulisten anknüpfen will. Sozialpolitische Vorhaben stehen dabei ein erster Stelle. Gemeinsam mit anderen ein Bollwerk gegen die in den Umfragen führende extreme Rechte bilden will man bei der „Union popolare“ nicht.

Laut der neugegründeten „Unione Popolare“ stellt der sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD) um seinen Vorsitzenden Enrico Letta (Bild) das größte Übel dar. Die rechten „Fratelli d‘Italia“ liegen in Umfragen deutlich vorn, es folgt der PD. (Foto: EFE/Fabio Frustaci)

Wer für Italiens Linke in den Wahlkampf zieht, muss improvisieren können. Das gilt auch für berühmte Gastredner: Als Jean-Luc Mélenchon, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat und Begründer des Linksbündnisses „Nouvelle union populaire écologique et sociale“, vergangene Woche zur Unterstützung des neuen italienischen Linksbündnisses „Unione popolare“ (Up) in der römischen Peripherie auftrat, musste er für seine Rede auf einen wackeligen Plastikstuhl steigen. mehr lesen / lire plus

Lettland: Schmerzhafte Loslösung

Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine sind für Lettland gravierend, haben zu einer wachsenden Staatverschuldung und stark gestiegenen Energiepreisen geführt. Dennoch werden die Sanktionen gegen Russland bislang von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Abriss eines Vermächtnisses: 
Das Denkmal des Sieges der Roten Armee über die Nationalsozialisten in Riga bei seiner Demontage Ende August. Als „Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren“ gedacht, war es für viele Letten zugleich ein Symbol der Sowjetherrschaft über das Land. (Foto: EPA-EFE/Valda Kalnina)

Im Zentrum der lettischen Hauptstadt Riga findet man sie fast in jeder Straßenecke: Ukrainische Flaggen, mal zusammen mit der lettischen Nationalfahne, mal für sich alleine, hängen vor Hotels und Wohnhäusern oder in den Fenstern von Bars. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Brasilien vor den Wahlen: Ein Land sucht einen Retter

Lula oder Bolsonaro? Vor den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober ist die Stimmung in Brasilien angespannt. Eindrücke aus einer extrem polarisierten Gesellschaft, wo der Streit um die politische Zukunft des Landes Freundschaften zu Bruch gehen lässt und bisweilen auch mit brutaler Gewalt ausgetragen wird.

Der Schlachtruf „Olé olé olá, Lula, Lula!“ erhallt von Neuem: Für seine Anhänger ist der ehemalige Präsident und abermalige Kandidat für das Amt, Lula da Silva, noch immer der größte Hoffnungsträger für eine demokratische und sozial gerechtere Gesellschaft Brasiliens. (Foto: EPA-EFE/Felipe Iruata)

Flach fällt das späte Licht des Wintertags über das „interior“, wie das ausgedörrte Hinterland des Bundesstaats São Paulo genannt wird. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge in der Türkei
: Gefährdet im Exil


In der Türkei mehren sich Hetze und Gewalt gegen syrische und afghanische Geflüchtete, mehrere wurden bereits ermordet. Die Regierung will die Zahl von Migranten nun vielerorts reduzieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise machen viele Parteien Migration zudem zum Wahlkampfthema.

Schwierige Perspektive in der Türkei: Ein syrisches Kind verkauft Wasser am Taksim-Platz in Istanbul. (Foto: Sabine Küper-Büsch)

Menschen strömen aus der Metrostation am Istanbuler Taksim-Platz. Eine junge Frau schlängelt sich an einer Blumenverkäuferin vorbei. „Meine Schöne, nimm diese Rose, sie passt zu dir“, sagt die Verkäuferin. Gülnar S.* lächelt sie an und schaut kurz auf die Blume. Eine orangefarbene, an einem langen grünen Stil, 30 Lira soll sie kosten, umgerechnet 1,70 Euro. mehr lesen / lire plus

Brasilien und der Bolsonarismus: „Affekte zwischen Furcht und Hass“

Anfang Oktober wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Auch der aktuelle Amtsinhaber Jair Bolsonaro tritt erneut zu den Wahlen an. Wer dessen politischen Erfolg verstehen will, muss einen Blick in die Geschichte des Landes werfen, meint Christian Ingo Lenz Dunker, Psychoanalytiker und Professor am psychologischen Institut der Universität São Paulo, der den „Bolsonarismo“ seit Jahren analysiert.

Würde den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eher mit Diktatoren des 20. Jahrhunderts vergleichen: der brasilianische Psychoanalytiker Christian Dunker. (Foto: privat)

woxx: In brasilianischen Medien haben Sie die These formuliert, der auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurückgehende Bolsonarismus habe verborgene faschistische Tendenzen in der Gesellschaft offengelegt. mehr lesen / lire plus

Reportage aus Litauen: Dreck vom Hafen

In Litauens Hafenstadt Klaipeda kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren für saubere Luft. Dabei feiern sie kleine Erfolge, der Krieg in der Ukraine bringt jedoch viele neue Probleme.

Riecht nicht gut. 
Klaipedas Erdölterminal. (Fotos: Lukas Latz)

Touristen fühlen sich wohl in Klaipeda. Wer mit dem Zug oder dem Kreuzfahrtschiff in der über 160.000 Einwohner zählenden Stadt an Litauens Ostseeküste ankommt, dem kommt sie zunächst idyllisch vor. Klaipeda hieß früher Memel. Es gehörte bis 1920 zum Deutschen Reich und wurde von 1939 bis 1945 erneut von ihm annektiert. Die vielen Häuser aus rotem Backstein, das Kopfsteinpflaster, die Pappelalleen und die evangelischen Kirchen erinnern noch an die preußische Vergangenheit. mehr lesen / lire plus

Japan: Das Attentat in Nara

Vorige Woche wurde der ehemalige japanische Ministerpräsident Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts in der Stadt Nara erschossen. Unter seiner Ägide hat Japan sich weit nach rechts entwickelt.

Mit Donald Trump entwickelte Abe (links) eine enge Beziehung. (Foto: The White House)

Die Nachricht löste in Japan einen Schock aus: Am Freitag vergangener Woche, zwei Tage vor der Oberhauswahl, wurden während eines Wahlkampfauftritts in der Stadt Nara zwei Schüsse auf den ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe abgefeuert. Er starb später im Krankenhaus, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe des Attentats sind noch nicht vollständig geklärt. Sicher ist jedoch, dass der mutmaßliche Täter, der 41jährige Tetsuya Yamagami, eine selbstgebaute Schusswaffe benutzte. mehr lesen / lire plus

Syrische Flüchtlinge in Dänemark: Operation „Null Asyl”

Die dänische Regierung hat die Region um die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher erklärt und widerruft nun gezielt den Asylanspruch von Flüchtlingen aus dieser Gegend. Dabei beruft sie sich auch auf die Expertise des dänischen Flüchtlingsrats – und setzt ein Wahlversprechen um.

Ein System, das „darauf aus ist, Flüchtlinge scheitern zu lassen”? Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Ankunft in Dänemark im September 2015. (Foto: EPA/Claus Fisker Denmark out)

Die Nachbarn hatten Nisrin Mohamad Amam vorgewarnt. Seit Monaten wurde in den Medien darüber diskutiert. Dass es auch sie betreffen würde, glaubte sie trotzdem nicht. Bis sie eines Tages einen Brief von den zuständigen Behörden bekam: Nisrin, die in der Nähe der auf Jütland gelegenen Kleinstadt Ebeltoft lebt und vor sieben Jahren als Flüchtling hierhergekommen ist, darf nicht länger in Dänemark bleiben. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

Cyberkrieg im Internet: Hacken bis zum Sieg

Im Internet folgt die Kriegsführung anderen Spielregeln als auf dem Schlachtfeld. Eine dieser Regeln lautet: Cyberkrieg ist immer offensiv, auch wenn er der Verteidigung dienen soll. Bei Angriffen kommt es auch zu Kollateralschäden, wie im Februar in Luxemburg.

Die Abwehr von Cyberangriffen bedient sich immer derselben Methoden, egal ob militärische oder kriminelle Ziele hinter einer Attacke stehen: Sie sollte daher als Teil des Zivilschutzes allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verfügung stehen. (Foto: EPA/Ritchie B. Tongo)

Am Morgen des 24. Februar 2022 fiel die Steuerung von bis zu 5.800 Windenergieanlagen in Mitteleuropa aus. Die meisten davon standen in Deutschland, aber auch Luxemburg war davon betroffen (siehe unseren Artikel „Windenergie: Nicht erpressbar, aber hackbar“ in woxx 1674). mehr lesen / lire plus

Brennpunkt 317 : La guerre des « ressources »

Il n’y a qu’à remplacer le gaz russe pour ramener la paix, le lithium permettra à tout le monde de rouler électrique et la pénurie alimentaire n’est due qu’à Poutine ? Ne lisez surtout pas le dernier numéro du magazine de l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM), qui risque d’ébranler ces fausses certitudes. Déjà, le terme de « ressources » est mis en question d’un point de vue tiers-mondiste, dans l’article consacré au « bien vivre » et aux droits de la nature, par opposition à la surconsommation et la surexploitation. Cependant, actualité oblige, la première contribution du dossier est consacrée à la dimension géostratégique du conflit autour de l’Ukraine, dans le contexte de « l’ère du déclin énergétique ». mehr lesen / lire plus

Proteste in Ecuador: Köchelnder Konflikt

In Ecuador droht ein neuerlicher Konflikt zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Präsident Guillermo Lasso wirbt für einen Dialog, trägt aber zugleich zur Eskalation bei. Anders als bei vorigen Protesten hält sich die Mittelschicht bislang von diesen fern.

Robuste Reaktion auf die Proteste: Ein Räumfahrzeug der ecuadorianischen Polizei bei der Beseitigung einer Straßensperre. (Foto: EPA-EFE/Jose Jacome)

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso mag es martialisch. Der ehemalige Banker beweist auch eine Woche nach Beginn der Proteste indigener Gruppen noch wenig Fingerspitzengefühl: „Sie wollen der Präsidenten stürzen“, so Lasso über die von der „Dachorganisation indigener Völker Ecuadors“ (Conaie) koordinierten Proteste. „Ich bin hier, ich werde nicht fliehen“, versicherte er Anfang der Woche angesichts der landesweit organisierten Straßenblockaden der Protestierenden. mehr lesen / lire plus

Geflüchtete LGBTIQA+ in Kenia: Schutzlos im Lager

Kenia ist das einzige Land in der Region, das die Kriminalisierung von LGBTIQA+ als Fluchtgrund anerkennt. Im dortigen Flüchtlingscamp Kakuma haben sich die Betroffenen organisiert, doch sie werden immer wieder Ziel von Anschlägen. Nun will die Regierung das Lager schließen. Was aus den dort Untergebrachten werden soll, ist ungewiss.

Mitglieder der Organisation „Refugee Flag Kenya”, die geflüchtete LGBTIQA+ unterstützt, protestieren vor den Büros des UNHCR in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zuvor waren andere Mitglieder der NGO festgenommen worden, nachdem sie am selben Ort gegen den ihrer Meinung nach unzureichenden Schutz und mangelnde Versorgung der LGBTIQA+-Flüchtlinge durch den UNHCR im Flüchtlingscamp Kakuma demonstriert hatten.

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Russland, China und die Ukraine
: Ungeordnete Allianzen

In der öffentlichen Wahrnehmung rücken Russland und China infolge des Ukraine-Krieges noch enger zusammen. Deren Verhältnis bleibt jedoch widersprüchlich, während China und die Ukraine sowohl wirtschaftliche als auch politische Abhängigkeiten verbinden.

China hat die Ukraine während der Coronapandemie unterstützt: Ein Flugzeug mit einer chinesischen Hilfslieferung kommt am 24. Juni 2020 auf dem ukrainischen Flughafen Boryspil nahe Kiew an. Die beiden Länder haben 2013 einen Freundschaftsvertrag geschlossen. (Foto: EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO)

Bei seinem Besuch in Japan am 23. Mai sagte US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin müsse „einen hohen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlen“, sonst erkenne China möglicherweise nicht, welchen schwerwiegenden Konsequenzen das Land ausgesetzt wäre, sollte es versuchen, Taiwan militärisch einzunehmen. mehr lesen / lire plus

Journalismus in Mexiko: Wahrheit oder Leben

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Presseschaffende. In einem unerklärten Krieg sind Entführungen, Morde und Verschwindenlassen alltäglich. Die Täter werden nur selten strafrechtlich verfolgt.

Journalistinnen und Journalisten protestieren Anfang Mai dieses Jahres vor der Kathedrale von Culiacan im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa gegen die Ermordung ihres Kollegen Luis Enrique Ramirez, dessen Leiche am 5. Mai 2022 gefunden wurde. Javier Valdez hatte fünf Jahre zuvor dasselbe Schicksal erlitten. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cruz)

Armando Linares wusste genau, was ihm drohte. Im Januar hatte der Mitarbeiter des Nachrichtenportals „Monitor Michoacán“ in einer Videobotschaft eine traurige Mitteilung gemacht: „Das Aufzeigen der Korruption von Regierung, Beamten und Politikern hat heute zum Tod eines unserer compañeros geführt“, sagte er. mehr lesen / lire plus

Katar-WM: schlechte Noten

Flickr; Palácio do Planalto; Alan Santos/PR; CC BY 2.0

In weniger als sechs Monaten beginnt in Katar die Fußball-Weltmeisterschaft. Das Land ist mittlerweile bei westlichen Regierungen wieder sehr beliebt, soll es doch mittels Gaslieferungen helfen, den Konflikt mit Russland durchzustehen. Doch die Zivilgesellschaft hält an einer kritischen Sichtweise fest, wie zwei kürzlich veröffentlichte Berichte belegen. Mindestens 440 Millionen Dollar müssten für ein Entschädigungsprogramm zugunsten der Arbeitsmigrant*innen aufgebracht werden, so Amnesty International in einem offenen Brief an die Fifa. Sowohl der Weltfußballverband als auch der Golfstaat sind verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und gegebenenfalls zu entschädigen. Die Fifa habe bei der Vergabe der WM die Augen geschlossen und auch die von Katar akzeptierten Verbesserungen der Arbeitsgesetzgebung seien nur mangelhaft umgesetzt worden, so die NGO, die daran erinnert, dass die Fifa rund sechs Milliarden Dollar bei dem Turnier einnehmen wird. mehr lesen / lire plus