DEUTSCHLAND: Korpsgeist, der nie vergeht

Neues Bildmaterial erweist nicht nur, dass Benno Ohnesorg gezielt erschossen wurde, sondern wie umfassend das Lügengebäude zum Schutz des Polizisten Kurras war. Seine Schüsse auf den Studenten führten nach dem 2. Juni 1967 zu einer Radikalisierung der Protest-
bewegung.

Leider ohne Erfolg: Plakat der Studentenbewegung als Reaktion auf den – wie nunmehr fest steht – völlig zu Recht geäußerten Vorwurf der publizistischen Schützenhilfe des Springer-Verlags bei der Ermordung des Studenten Ohnesorg bzw. deren Vertuschung.

In Westdeutschland begann die 68er-Revolte am 2. Juni 1967. An jenem Tag wurde in Berlin bei einer polizeilich angeordneten „Fuchsjagd“ auf Demonstranten, die vor der Deutschen Oper gegen den Staatsbesuch des Schahs von Persien protestiert hatten, der Student Benno Ohnesorg von einem Schuss aus der Waffe des Kriminalobermeisters Karl-Heinz Kurras tödlich verletzt. mehr lesen / lire plus

LIBYEN: Autos für alle

Der Fall des Gaddafi-Regimes hat ein Machtvakuum hinterlassen. Während Gesellschaft und politische Klasse sich neu formieren, drückt sich ein Mangel an staatlichen Strukturen nicht nur im fehlenden Gewaltmonopol aus. Doch zumindest vorläufig scheint das anvisierte Ziel noch klar: die Errichtung einer repräsentativen Demokratie.

Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime ist vorüber, aber die Bevölkerung nimmt nicht nur das Recht selbst in die Hand: Immer wieder liefern sich befeindete Milizen Schießereien. Unser Bild zeigt bewaffnete Aufständische in Bengasi – der Sturz des Regimes stand damals noch aus.

Kurz vor den Feiern zum einjährigen Jubiläum der libyschen Revolution ist die Stimmung in Tripolis auf dem Tiefpunkt. mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Die Sphäre der Revolte

Seit vielen Jahren ist die italienische Linke zersplittert und wird politisch immer bedeutungsloser. Fausto Bertinotti plädiert daher für eine Öffnung der Linksparteien hin zu den sozialen Bewegungen. Er war von 1994 bis 2006 Generalsekretär der Partei „Rifondazione Comunista“ und von 2006 bis 2008 Präsident des italienischen Parlaments. Heute gibt er die Zeitschrift „Alternative per il Socialismo“ heraus. Die woxx sprach mit ihm über möglichen Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Italien und Europa.

Erinnert daran, dass der so genannte Sozialstaat erkämpft worden ist: Der italienische Politiker Fausto Bertinotti.

woxx: Sie haben den Regierungswechsel in Italien einen kalten Putsch genannt. Wer waren die Putschisten? mehr lesen / lire plus

SYRIE: Adopter la révolution syrienne ?

Dix mois après le début du printemps syrien, la répression ne cesse de s`abattre sur la population. Pour pallier l`inefficacité de la communauté internationale, Elias Perabo a lancé à Berlin l`initiative Adopt a revolution, une plate-forme de financement participatif en ligne pour soutenir le mouvement.

Elias Parebo est un politologue de 31 ans. Après avoir travaillé avec des activistes syriens à Beyrouth, il a fondé à Berlin l’initiative Adopt a Revolution, pour qui il travaille en tant que bénévole.

woxx : Quels sont les objectifs de Adopt a Revolution ?

Elias Perabo : En premier lieu, nous voulons permettre aux citoyens du monde entier de soutenir la résistance non-violente des Syriens. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Das System Putin

Die zentralistische Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die sozialen Unterschiede in Russland gewachsen sind. Nun droht die soziale Kluft das Land zu zerreißen.

Die Spannung steigt: Den Anlass für die Proteste gab die vorgeworfene Wahlmanipulation, doch längst fühlt sich die russische Bevölkerung umfassend betrogen. Unser Bild zeigt eine Demonstration auf dem Moskauer Sacharow-Prospekt am 24. Dezember vergangenen Jahres.

Russland hat gewählt, Russland wird wählen. Die Ergebnisse der Wahlen zur Duma sind bekannt: Eine hauchdünne Mehrheit für die regierende Partei „Einiges Russland“ und eine immer größer werdende Protestbewegung gegen die unsauberen Methoden der Mehrheitsbeschaffung sowie gegen einen Wiederantritt Wladimir Putins als Präsident waren die Folgen. mehr lesen / lire plus

ISRAEL: „Die Aufbruchstimmung ist geblieben“

Daniel Gutwein ist Professor an der Fakultät für jüdische Geschichte der Universität Haifa. Er hat die israelischen Proteste des Sommers von Beginn an begleitet. Die woxx sprach mit ihm über die Dynamik der jüngsten sozialen Konflikte in Israel sowie über deren Ursachen.

„Die Proteste in Israel hängen sehr stark mit den Wurzeln der globalen Krise zusammen“: Der Historiker Daniel Gutwein von der Universität Haifa.

woxx: Die israelische Gesellschaft erfährt unter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann einen Rechtsruck. So nimmt etwa die Gewalt von Seiten der ultra-orthodoxen Juden zu, und es wird darüber diskutiert, ob Frauen und Männer in Bussen getrennt sitzen sollen. mehr lesen / lire plus

UNGARN: Neue Regeln im Orbit Orbán

Mit Jahresbeginn sind in Ungarn eine neue Verfassung und weitere umstrittene Gesetze in Kraft getreten. In Ungarn und im europäischen Ausland befürchten viele eine Gefährdung der Demokratie.

Die Kritik an der ungarischen Regierung ist mittlerweile nicht mehr auf das umstrittene Mediengesetz beschränkt: Protestaktion im Europäischen Parlament am 19. Januar 2011
(Im Vordergrund Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms von den Grünen).

Zehntausende demonstrierten in der vergangenen Woche auf den Budapester Straßen und forderten die „Republik Ungarn“ zurück. Denn aus dem offiziellen Namen des Landes ist der Zusatz „Republik“ gestrichen worden. „Der Name unseres Vaterlandes ist Ungarn“, steht in der neuen Verfassung, die seit dem 1. mehr lesen / lire plus

GLOBALE KRISE: Kapitalistische Reorganisierung stören

Michael Hardt ist Politik- und Literaturtheoretiker und lehrt an der Duke University in Durham, North Carolina. Bekannt wurde er vor allem durch die Bücher, die er mit Antonio Negri geschrieben hat, zuletzt „Commonwealth“ im Jahr 2009. Die woxx sprach mit ihm über die Schuldenkrise, ihre subjektive und moralische Dimension und über die sozialen Kämpfe des vergangenen Jahres.

„In der sozialen Figur des Verschuldeten drückt sich unmittelbar die Ungleichheit aus, die in der aktuellen Phase der kapitalistischen Gesellschaft herrscht, nämlich die Ungleichheit im Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern. […]Die Ablehnung der vom Schuldensystem geschaffenen moralischen Beziehungen erscheint mir als der zentrale Aspekt der Kämpfe, die wir im vergangenen Jahr in Europa und den USA gesehen haben.“

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US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN: „Whaddaya gonna do?“

Die republikanischen Kandidaten machen in den Vorwahldebatten wenig Hoffnung auf eine Kursänderung in der Klimapolitik. Aber auch wenn Obama wiedergewählt wird, sind die Aussichten alles andere als rosig.

Schluss mit Obamas Entschuldigungen für vergangene US-amerikanische Fehltritte: Mitt Romney möchte das nationale Selbstbewusstsein wieder stärken. Eine klare Position zum Klimawandel brächte ihn dabei in Verlegenheit.

Es gibt gute Nachrichten für’s kommende Jahr: Der nächste US-Präsident wird nicht Herman Cain heißen. Der ehemalige Firmenchef der Restaurantkette „Godfather’s Pizza“, der eine einheitliche Einkommens-, Unternehmens- und Umsatzsteuer von neun Prozent einführen wollte, hat Anfang Dezember das Handtuch geworfen. Auch der texanische Gouverneur Rick Perry wird die „Primaries“ kaum mehr für sich entscheiden können, nachdem er sich vor laufenden Kameras nicht mehr daran erinnern konnte, welche die dritte Regierungsbehörde war, die er als Präsident abschaffen wollte („Oops“). mehr lesen / lire plus

EUROKRISE: Auch Mister Euro kennt Europas Grenzen

Jean-Claude Juncker ist ein beliebter Interviewpartner bei ARD und ZDF. Dort schlägt der Chef der Eurogruppe europäischere Töne an als manch anderer Regierungschef. Doch dies entspricht nicht immer der Politik, die der Premierminister in EU-Gremien vertritt. Auf der europäischen Tribüne bahnt sich für die Luxemburger Polit-Nummer Eins der Abschied an.

Die Kommission an der Spitze einer europäischen Wirtschaftsregierung?
Jean-Claude Juncker hat seine Zweifel: „Brüssel hat der Chamber nichts zu sagen.“

Ob im Interview im Heute-Journal oder in der Debatte mit Europa-Parlamentariern: Jean-Claude Juncker ist der etwas „andere“ EU-Politiker. Das liegt nicht nur an seiner unkonventionellen und zuweilen schnoddrigen Ausdrucksweise, die sich vom gestelzten und geglätteten Politikersprech manch anderer Regierungschefs abhebt. mehr lesen / lire plus

TUNISIE ET RÉVOLUTION: La lutte continue

Il y a un peu plus d’un an, le 17 décembre 2011, un jeune vendeur de légumes ambulant tunisien, Mohamed Bouazizi, s’immola à Sidi Bouzid. Malgré lui, le jeune homme donna le coup de départ des révolutions arabes. Mais la transition démocratique tunisienne n’est pas totalement achevée. Pour en discuter, le woxx a participé à une rencontre avec des journalistes tunisiens.

Les visages du nouveau pouvoir tunisien. Le président de la République Moncef Marzouki (à gauche) et son « allié », Rached Ghannouchi, secrétaire général d’Ennahda.

Tiens ? Viennent-ils de Kabul ? La question est légitime, car ces hommes aux barbes hirsutes et ces femmes recouvertes de la tête aux pieds détonnent dans le hall de l’aéroport de Carthage en Tunisie. mehr lesen / lire plus

BELGIEN: Symphonie in Rost

Verfall als Marktlücke: Ein Künstler führt Touristen durch die Industriebrachen von Charleroi. Die woxx war dabei.

Ambiente für eine Safari der etwas anderen Art: Die Industriebrachen von Charleroi.

Haben Sie schon einmal auf einer Kohlehalde gepicknickt? Es ist nicht so übel, wie Sie denken. Man schlägt sich durch kniehohe Gewächse, geht an Beeren und Apfelbäumen vorbei, fast ist es schwierig, den Anblick nicht pittoresk zu finden. Dann der Aufstieg, steil und anstrengend, man muss aufs Gelände achten. Also sieht man Blumen, lila, gelb, weiß, und schwarzes Geröll, das unter dem Gras durchschimmert. Und wie Touristen so zu sagen pflegen, der Ausblick entschädigt für alle Mühe: linkerhand der Fluss, träge in seinem künstlichen Bett. mehr lesen / lire plus

EUROPÄISCHE UNION: Die Meister der Krise

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft – so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht.

Noch ist es nicht Zeit für Dresden“: So resümierte ein italienischer Kommentator vor kurzem mögliche Maßnahmen gegen ein die EU dominierendes Deutschland. Und das englische Boulevard-Blatt „The Sun“ interpretierte den britischen Premier Cameron in einer Fotomontage als Widergänger Winston Churchills.

Konservative Briten lieben das Pfund und ihre Insel, den Euro und die Deutschen hingegen mögen sie nicht. „Das Angebot war nicht in britischem Interesse, deshalb habe ich es abgelehnt“, kommentierte der britische Premierminister David Cameron das Ergebnis des EU-Gipfels von Ende vergangener Woche. mehr lesen / lire plus

BELGIEN: Verurteilt zum Erfolg

Nach anderthalb Jahren Dauerkrise hat Belgien wieder eine Regierung. Begrüßt wird sie mit Erleichterung, zu Euphorie besteht indes wenig Anlass.

Er soll gleich zwei Aufgaben erledigen, die so manchem wohl als unlösbar erscheinen: Von Premierminister
Elio Di Rupo wird nicht nur erwartet, Belgien durch die Wirtschaftskrise zu steuern, sondern die zerstrittenen Landesteile zu versöhnen.

Eine Fundgrube für Schlagzeilen ist er ohne Frage, dieser Di Rupo: der Obama Europas, Belgiens „American Dream“, aufgestiegen aus den staubigen Baracken der Montangebiete auf den Premiersessel, zugleich die personifizierte homosexuelle Emanzipation. Formidables Material für markante Überschriften und die entsprechenden Artikel bietet die Personalie Elio Di Rupo (Parti Socialiste) also allemal, seit er zu Beginn der Woche zum neuen Premierminister Belgiens ernannt wurde. mehr lesen / lire plus

PAKISTAN: Auf gute Nachbarschaft

Bereits vor Beginn gescheitert – so könnte das Resümee der am Montag beginnenden Afghanistan-Konferenz lauten. Denn die Zukunft Afghanistans hängt auch von der politischen Situation in den Nachbarstaaten ab. Nach einem neuerlichen Militärschlag auf seinem Territorium hat mit Pakistan nun jedoch das Land seine Teilnahme abgesagt, das bei der erhofften Stabilisierung der Region die wichtigste Rolle spielt.

Nicht erst seit dem jüngsten Nato-Angriff in der Kritik: Militärschläge im Zuge des „war on terror“ auf pakistanischem Gebiet. Unser Foto zeigt eine Demonstration von Mitgliedern der Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) Mitte Mai in Peschawar, wenige Tage nachdem Osama bin Laden in Abbottabad, Pakistan, von einem US-Spezialkommando getötet worden war.

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DEUTSCHLAND: Die Angst vor der Wahrheit

Täglich ergeben sich im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ neue Fragen. Und von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass der deutsche Verfassungsschutz deren Beantwortung fürchten muss.

„Wir vergessen nichts“: AntifaschistInnen machten am vergangenen Samstag in Berlin auf die Verstrickung des deutschen Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene aufmerksam.
Die jährlich stattfindende „Silvio Meier-Demo“ ist einem jungen Hausbesetzer gewidmet, der 1992 von Neonazis ermordet worden war.

Wie stets, wenn jenseits der Mosel Opfer rechtsradikaler Gewalt zu beklagen sind, gilt die erste Sorge der Politiker nicht den Betroffenen, sondern dem Ansehen Deutschlands in der Welt. So hat in den vergangenen Wochen nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, der Rechtsterrorismus sei „eine Schande für Deutschland“. mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Bloß keine Wahlen!

Nicht wegen der Skandale, die er produziert hat, musste er weichen: Berlusconi wurde untragbar, weil er keine stabile Mehrheit beschaffen konnte, um die von EU und IWF geforderte Politik umzusetzen. Mit Mario Monti an der Spitze sollen nun die wirtschaftspolitischen Technokraten ans Ruder.

Zu früh gefreut: Schon zweimal war Berlusconi vor seinem
jetzigen Rücktritt weg vom Fenster – ein Ereignis, das 2006 sogar mit einer Filmkomödie gefeiert wurde.
Ob der Vorhang für ihn nun definitiv zum letzten Mal gefallen ist?

Der Ausgang der italienischen Regierungskrise bescheinigt den Bankrott der parlamentarischen Opposition und den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit der Linken. Deshalb reagierte die Bevölkerung vergangene Woche nicht überwiegend mit ausgelassener Freude, sondern mit hasserfülltem Ressentiment: Als Silvio Berlusconi bei Staatspräsident Giorgio Napolitano vorfuhr, um seinen Rücktritt einzureichen, wurde er von wütenden Sprechchören begleitet. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Einig im Nationalismus

In Russland fand am Freitag vergangener Woche der „Russische Marsch“ statt, ein Zusammentreffen russischer Rechter. Einen Monat vor den Parlamentswahlen ist der Marsch fast die einzige öffentliche Oppositionsveranstaltung.

Marschieren unter „Heil Hitler“-Rufen durch die Stadt: Russische Nationalisten am 4. November 2009 im Moskauer Stadtteil Lyublino.

Genau einen Monat vor den Parlamentswahlen wird in Russland marschiert. Die Kremlpartei „Einiges Russland“, Rechtspopulisten um Wladimir Schirinowski und Verfechter eines „Russlands für Russen“ nutzten den arbeitsfreien 4. November, den „Tag der Volkseinheit“, jeweils zur Agitation und für ihren Wahlkampf. Landesweit gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. Zahlreiche symbolhafte Gesten, wie beispielsweise eine vom „Einigen Russland“ initiierte Menschenkette im Stadtzentrum von St. mehr lesen / lire plus

GUATEMALA: Weltmarkt und Landraub

An diesem Sonntag entscheidet eine Stichwahl über den nächsten Präsidenten von Guatemala. Zu einem Boykott der Wahlen hat allein „Hijos“ (Kinder) aufgerufen. Die woxx sprach mit Roberto Mendez, der aus Angst vor Repression den Namen seines ermordeten Onkels benutzt.

Demonstration im Jahre 2007 in Guatemala-Stadt. Der 36 Jahre währende Bürgerkrieg forderte zwischen 150.000 und 250.000 Tote und unzählige „Verschwundene“.

woxx: Warum hat Hijos zu einem Boykott der diesjährigen Präsidentschaftswahlen aufgerufen?

Roberto Mendez: Es gibt keine Partei, die ein Programm vorgestellt hat, das die ökonomische und politische Unabhängigkeit Guatemalas anstrebt. Alle Parteien unterstützen die Einbindung Guatemalas in den Weltmarkt und wollen die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter vorantreiben, die die Mehrheit der Gesellschaft in extremer Armut belässt. mehr lesen / lire plus

CARLOS AU SOUDAN: Le Chacal traqué

Le second procès de Carlos s’ouvre lundi en France. Celui qui a déjà été reconnu coupable de meurtre dénonce aujourd’hui les conditions de son arrestation au Soudan en 1994.

Refuge fleuri. Carlos passait ses journées dans son appartement (fenêtres à droite) à regarder les chaînes internationales et à lire les journaux.

C’est l’histoire d’un gars qui a terrifié le monde. C’est l’histoire d’une figure emblématique des années 70. Ilich Ramirez Sanchez, alias Carlos ou le Chacal, comparaîtra devant la Cour d’assises spéciale de Paris jusqu’au 16 décembre pour son implication dans quatre attentats survenus en France entre 1982 et 1983. De nouveau sur le devant de la scène, le révolutionnaire n’a pas dit son dernier mot. mehr lesen / lire plus