Welthandel, Hunger und Entwicklungshilfe: Danke für nichts

Klimawandel, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine verschärfen den Hunger in armen Ländern. Die tiefere Ursache der Hungerkrise liegt in der Struktur der globalen Landwirtschaft, die den Kapitalinteressen der reichen Länder entspricht. Bei der Entwicklungshilfe wird dies weiter systematisch ausgeblendet.

Nichts zu danken: In den Industrieländern hocheffizient produzierte Lebensmittel verdrängen örtliche Produkte von den Märkten und treiben damit die Kleinbauern in den Ruin, was wiederum Hilfslieferungen aus den Industrieländern nötig macht. Unser Bild zeigt eine Lagerhalle des Welternährungsprogramms der Uno in Pibor im Südsudan. (Foto: European Union, 2021/EC – Audiovisual Service/Andreea Campeanu)

Fast 15 Millionen Sudanesen leiden an Hunger, schon in wenigen Wochen könnten es sogar noch drei Millionen mehr sein. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Brasilien: Der große Showdown

Die Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt am 30. Oktober zwischen Jair Bolsonaro und Lula da Silva ist ein Duell zwischen zwei Politikern, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Bei den Parlaments- und Gouverneurswahlen Anfang Oktober zeigte sich zugleich, dass Bolsonaros Politik den Mitgliedern seiner Regierung nicht geschadet hat – im Gegenteil.

Obwohl sich Prognosen seines Sieges im ersten Wahlgang als falsch erwiesen, verbreitet er unter seiner Anhängerschaft weiterhin Optimismus: Präsidentschaftskandidat Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT am 11. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rio de Janeiro. (Foto: EPA-EFE/Andre Coelho)

Vor der brasilianischen Botschaft in Brüssel hat sich am 2. Oktober eine lange Menschenschlange gebildet. mehr lesen / lire plus

Großbritanniens neue Regierung: Fehlstart mit Ansage

Die Finanzpläne der neuen Premierministerin Großbritanniens, Elizabeth Truss, führen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und Streit innerhalb ihrer Konservativen Partei. Sie kommen vorwiegend den Allerreichsten zugute und treiben gleichzeitig die Staatsverschuldung in die Höhe.

Demonstration während des Parteitags der konservativen Tories am 2. Oktober in Birmingham: Viele Abgeordnete der Partei, darunter vor allem jene aus den ärmeren Wahlkreisen im Norden, wurden für das sozialpolitisch vergleichsweise moderate Programm der alten Regierung gewählt; die neue Premierministerin Liz Truss hingegen steht für knallharten Neoliberalismus. (Foto: EPA-EFE/Tolga Akmen)

Der erste Parteitag als neue Vorsitzende der Konservativen Partei und neue britische Premierministerin sollte für Elizabeth „Liz“ Truss in der vorigen Woche eigentlich ein leichter Gang werden. mehr lesen / lire plus

Quellen zum Beitrag Klimagerechtigkeit in der woxx 1706

Sechster Sachstandsbericht des IPCC, https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/

Down to earth, 12.09.2022: Tipping Points – Was passiert, wenn wir sie überschreiten? https://www.youtube.com/watch?v=JzZZhDqF1-4

https://climatenetwork.org/wp-content/uploads/2022/08/Fair-Shares.-Lessons-from-Practice-Thoughts-on-Strategy_CAN-CERP.pdf

https://www.downtoearth.org.in/blog/natural-disasters/are-we-inured-to-weather-crises–83643?

https://www.downtoearth.org.in/blog/climate-change/need-of-the-hour-reinvent-economic-growth-model-84269?

https://gain.nd.edu/our-work/country-index/rankings/

https://www.iddri.org/sites/default/files/PDF/Publications/Catalogue%20Iddri/Propositions/202206-PB0522-loss%20damage%20EU.pdf

https://www.teriin.org/https://www.wri.org/insights/current-state-play-financing-loss-and-damagehttps://www.wri.org/insights/loss-damage-climate-change

Der Beitrag basiert auf einem ebenfalls von Birgit Engel verfassten Artikel, Anfang Oktober erschienen in der Zeitschrift Brennpunkt Drëtt Welt (Ausgabe 318): COP27 needs to leave the ivory tower mehr lesen / lire plus

Guatemala: Justiz im Visier des Staats

Ein vor kurzem angelaufenes Gerichtsverfahren könnte das Netzwerk von Militärs und konservativen Unternehmern aufdecken, das für viele Verbrechen während des guatemaltekischen Bürgerkriegs verantwortlich ist. Doch die alten Verbindungen funktionieren noch, und sie bedienen sich des Staatsapparats, um die Arbeit der Justiz zu hintertreiben.

Die Wände mit Plakaten der Gesichter von während des Bürgerkriegs Verschwundenen bedeckt: Straße in Guatemala-Stadt. (Foto: Knut Henkel)

Das Museum des „Guatemaltekischen Holocaust“ befindet sich gegenüber dem Büro von Héctor Reyes; die Wände der umliegenden Häuser in der Sexta Avenida von Guatemala-Stadt sind mit Plakaten der Gesichter von Verschwundenen bedeckt; Graffitis, die an die Justiz des Landes appellieren, endlich aktiv zu werden, kommentieren die anklagende Open-Air-Ausstellung zur Straflosigkeit. mehr lesen / lire plus

Asyl und Krise in den Niederlanden: Die umgedrehte Flagge

Wer in den Niederlanden Asyl beantragen will, muss sich in einem Anmeldezentrum bei Groningen registrieren lassen. Immer wieder führen die Wartezeiten dazu, dass Menschen im Freien campieren müssen; die hygienischen Umstände werden schon mit jenen im berüchtigten griechischen Camp Moria verglichen. Eine politisch herbeigeführte Krise, die tief blicken lässt.

Warten auf die Registrierung in den Niederlanden: Vor dem „Anmeldezentrum“ in Ter Apel bei Groningen müssen Asylsuchende immer wieder nächtelang im Freien campieren. (Fotos: EPA-EFE/Vincent Jannink)

Haiti, Myanmar, Ukraine, Afghanistan, Guatemala – in all diesen Ländern ist die Hilfsorganisation „Médecins sans Frontières“ (MsF) aktiv. Seit Ende August gehören auch die Niederlande zu den Einsatzgebieten der Organisation – genauer gesagt das „Anmeldezentrum“ für Asylbewerber in Ter Apel bei Groningen. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.

„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (1): Potenzial für Polarisierung

Der neue, fortschrittliche Verfassungstext wurde am 4. September abgelehnt. Wird die Polarisierung um das Referendum weiterhin das politische Leben in Chile bestimmen?

Rebellisches Chile. Graffiti in Puerto Varas, Dezember 2019. (Foto: lm)

Maskierte Demonstrant*innen mit Molotowcocktails in den Straßen von Santiago, Carabineros, die mit Wasserwerfern vorrücken – ist in Chile wieder Konfrontation angesagt? Die großen Unruhen vor drei Jahre hatten zum „Vertrag für Frieden und eine neue Verfassung“ geführt. Dessen Endergebnis, ein Verfassungsentwurf,  wurde am 4. September allerdings von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Doch die Demos vom vergangenen Wochenende waren einfach nur das alljährliche Gedenken an den Putsch von 1973 und verliefen größtenteils gewaltlos. mehr lesen / lire plus

Italien vor den Wahlen: Keine Volksfront

Vor den Parlamentswahlen am 25. September hat sich in Italien ein linkes Wahlbündnis gebildet, das an die Erfolge europäischer Linkspopulisten anknüpfen will. Sozialpolitische Vorhaben stehen dabei ein erster Stelle. Gemeinsam mit anderen ein Bollwerk gegen die in den Umfragen führende extreme Rechte bilden will man bei der „Union popolare“ nicht.

Laut der neugegründeten „Unione Popolare“ stellt der sozialdemokratische „Partito Democratico“ (PD) um seinen Vorsitzenden Enrico Letta (Bild) das größte Übel dar. Die rechten „Fratelli d‘Italia“ liegen in Umfragen deutlich vorn, es folgt der PD. (Foto: EFE/Fabio Frustaci)

Wer für Italiens Linke in den Wahlkampf zieht, muss improvisieren können. Das gilt auch für berühmte Gastredner: Als Jean-Luc Mélenchon, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat und Begründer des Linksbündnisses „Nouvelle union populaire écologique et sociale“, vergangene Woche zur Unterstützung des neuen italienischen Linksbündnisses „Unione popolare“ (Up) in der römischen Peripherie auftrat, musste er für seine Rede auf einen wackeligen Plastikstuhl steigen. mehr lesen / lire plus

Lettland: Schmerzhafte Loslösung

Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine sind für Lettland gravierend, haben zu einer wachsenden Staatverschuldung und stark gestiegenen Energiepreisen geführt. Dennoch werden die Sanktionen gegen Russland bislang von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Abriss eines Vermächtnisses: 
Das Denkmal des Sieges der Roten Armee über die Nationalsozialisten in Riga bei seiner Demontage Ende August. Als „Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren“ gedacht, war es für viele Letten zugleich ein Symbol der Sowjetherrschaft über das Land. (Foto: EPA-EFE/Valda Kalnina)

Im Zentrum der lettischen Hauptstadt Riga findet man sie fast in jeder Straßenecke: Ukrainische Flaggen, mal zusammen mit der lettischen Nationalfahne, mal für sich alleine, hängen vor Hotels und Wohnhäusern oder in den Fenstern von Bars. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Brasilien vor den Wahlen: Ein Land sucht einen Retter

Lula oder Bolsonaro? Vor den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober ist die Stimmung in Brasilien angespannt. Eindrücke aus einer extrem polarisierten Gesellschaft, wo der Streit um die politische Zukunft des Landes Freundschaften zu Bruch gehen lässt und bisweilen auch mit brutaler Gewalt ausgetragen wird.

Der Schlachtruf „Olé olé olá, Lula, Lula!“ erhallt von Neuem: Für seine Anhänger ist der ehemalige Präsident und abermalige Kandidat für das Amt, Lula da Silva, noch immer der größte Hoffnungsträger für eine demokratische und sozial gerechtere Gesellschaft Brasiliens. (Foto: EPA-EFE/Felipe Iruata)

Flach fällt das späte Licht des Wintertags über das „interior“, wie das ausgedörrte Hinterland des Bundesstaats São Paulo genannt wird. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge in der Türkei
: Gefährdet im Exil


In der Türkei mehren sich Hetze und Gewalt gegen syrische und afghanische Geflüchtete, mehrere wurden bereits ermordet. Die Regierung will die Zahl von Migranten nun vielerorts reduzieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise machen viele Parteien Migration zudem zum Wahlkampfthema.

Schwierige Perspektive in der Türkei: Ein syrisches Kind verkauft Wasser am Taksim-Platz in Istanbul. (Foto: Sabine Küper-Büsch)

Menschen strömen aus der Metrostation am Istanbuler Taksim-Platz. Eine junge Frau schlängelt sich an einer Blumenverkäuferin vorbei. „Meine Schöne, nimm diese Rose, sie passt zu dir“, sagt die Verkäuferin. Gülnar S.* lächelt sie an und schaut kurz auf die Blume. Eine orangefarbene, an einem langen grünen Stil, 30 Lira soll sie kosten, umgerechnet 1,70 Euro. mehr lesen / lire plus

Brasilien und der Bolsonarismus: „Affekte zwischen Furcht und Hass“

Anfang Oktober wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Auch der aktuelle Amtsinhaber Jair Bolsonaro tritt erneut zu den Wahlen an. Wer dessen politischen Erfolg verstehen will, muss einen Blick in die Geschichte des Landes werfen, meint Christian Ingo Lenz Dunker, Psychoanalytiker und Professor am psychologischen Institut der Universität São Paulo, der den „Bolsonarismo“ seit Jahren analysiert.

Würde den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eher mit Diktatoren des 20. Jahrhunderts vergleichen: der brasilianische Psychoanalytiker Christian Dunker. (Foto: privat)

woxx: In brasilianischen Medien haben Sie die These formuliert, der auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurückgehende Bolsonarismus habe verborgene faschistische Tendenzen in der Gesellschaft offengelegt. mehr lesen / lire plus

Reportage aus Litauen: Dreck vom Hafen

In Litauens Hafenstadt Klaipeda kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren für saubere Luft. Dabei feiern sie kleine Erfolge, der Krieg in der Ukraine bringt jedoch viele neue Probleme.

Riecht nicht gut. 
Klaipedas Erdölterminal. (Fotos: Lukas Latz)

Touristen fühlen sich wohl in Klaipeda. Wer mit dem Zug oder dem Kreuzfahrtschiff in der über 160.000 Einwohner zählenden Stadt an Litauens Ostseeküste ankommt, dem kommt sie zunächst idyllisch vor. Klaipeda hieß früher Memel. Es gehörte bis 1920 zum Deutschen Reich und wurde von 1939 bis 1945 erneut von ihm annektiert. Die vielen Häuser aus rotem Backstein, das Kopfsteinpflaster, die Pappelalleen und die evangelischen Kirchen erinnern noch an die preußische Vergangenheit. mehr lesen / lire plus

Japan: Das Attentat in Nara

Vorige Woche wurde der ehemalige japanische Ministerpräsident Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts in der Stadt Nara erschossen. Unter seiner Ägide hat Japan sich weit nach rechts entwickelt.

Mit Donald Trump entwickelte Abe (links) eine enge Beziehung. (Foto: The White House)

Die Nachricht löste in Japan einen Schock aus: Am Freitag vergangener Woche, zwei Tage vor der Oberhauswahl, wurden während eines Wahlkampfauftritts in der Stadt Nara zwei Schüsse auf den ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe abgefeuert. Er starb später im Krankenhaus, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe des Attentats sind noch nicht vollständig geklärt. Sicher ist jedoch, dass der mutmaßliche Täter, der 41jährige Tetsuya Yamagami, eine selbstgebaute Schusswaffe benutzte. mehr lesen / lire plus

Syrische Flüchtlinge in Dänemark: Operation „Null Asyl”

Die dänische Regierung hat die Region um die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher erklärt und widerruft nun gezielt den Asylanspruch von Flüchtlingen aus dieser Gegend. Dabei beruft sie sich auch auf die Expertise des dänischen Flüchtlingsrats – und setzt ein Wahlversprechen um.

Ein System, das „darauf aus ist, Flüchtlinge scheitern zu lassen”? Geflüchtete aus Syrien bei ihrer Ankunft in Dänemark im September 2015. (Foto: EPA/Claus Fisker Denmark out)

Die Nachbarn hatten Nisrin Mohamad Amam vorgewarnt. Seit Monaten wurde in den Medien darüber diskutiert. Dass es auch sie betreffen würde, glaubte sie trotzdem nicht. Bis sie eines Tages einen Brief von den zuständigen Behörden bekam: Nisrin, die in der Nähe der auf Jütland gelegenen Kleinstadt Ebeltoft lebt und vor sieben Jahren als Flüchtling hierhergekommen ist, darf nicht länger in Dänemark bleiben. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

Cyberkrieg im Internet: Hacken bis zum Sieg

Im Internet folgt die Kriegsführung anderen Spielregeln als auf dem Schlachtfeld. Eine dieser Regeln lautet: Cyberkrieg ist immer offensiv, auch wenn er der Verteidigung dienen soll. Bei Angriffen kommt es auch zu Kollateralschäden, wie im Februar in Luxemburg.

Die Abwehr von Cyberangriffen bedient sich immer derselben Methoden, egal ob militärische oder kriminelle Ziele hinter einer Attacke stehen: Sie sollte daher als Teil des Zivilschutzes allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verfügung stehen. (Foto: EPA/Ritchie B. Tongo)

Am Morgen des 24. Februar 2022 fiel die Steuerung von bis zu 5.800 Windenergieanlagen in Mitteleuropa aus. Die meisten davon standen in Deutschland, aber auch Luxemburg war davon betroffen (siehe unseren Artikel „Windenergie: Nicht erpressbar, aber hackbar“ in woxx 1674). mehr lesen / lire plus