Haiti: Banden als Staatsersatz

Die Entführung einer Gruppe nordamerikanischer Missionare in Haiti hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Sie ist das Resultat eines tiefgreifenden Staatsverfalls. Die kriminellen Banden haben inzwischen so viel Macht, dass sie die politische Führung offen herausfordern.

Verspricht Sicherheit vor Gefahren, die er selbst repräsentiert: Der Bandenchef Jimmy Chérizier, genannt „Barbecue“, vorige Woche auf einem von ihm einberufenen Pressetermin im verarmten Viertel La Saline in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, bei dem er den geschäftsführenden Präsidenten Ariel Henry zum Rücktritt aufforderte. (Foto: EPA-EFE/Orlando Barria)

Der haitianische Staat befindet sich vier Monate nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse und etwa drei Monate nach einem verheerenden Erdbeben, das Tausende obdachlos machte, weiter in einem rapiden Verfall. mehr lesen / lire plus

Russische Söldner: Zurück in Afrika

Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Russland statt Frankreich: Demonstration gegen die französische Militärpräsenz in Mali anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit des einstmals unter französischer Kolonialherrschaft stehenden westafrikanischen Landes, am 22. September 2020 in Bamako. (Foto: EPA-EFE/H. Diakite)

Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt auf ihrer Website mit dem verlockenden Slogan „Work and Travel“. Der Werbeclip endet ernüchternd: „Beunruhigend ist nur, dass man getötet werden kann. Aber wenn du getötet wirst, erfährst du es ja gar nicht. mehr lesen / lire plus

Afghanistan: Diplomatie mit Jihadisten

In Moskau verhandelten die Taliban mit ihren Nachbarländern und Regionalmächten wie Russland und China. Beide Staaten streben in erster Linie die Festigung der Taliban-Herrschaft an, von der sie sich stabile Verhältnisse erhoffen. Das islamistische Regime kommt damit dem Ziel näher, international anerkannt zu werden.

Gespräche zwischen China und den Taliban zu Beginn der Woche auch in Katar: der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit Mullah Abdul Ghani Baradar, dem stellvertretenden Premierminister der Übergangsregierung der Taliban. (Foto: EPA-EFE/Nikku)

Es war der wohl wichtigste diplomatische Auftritt der Taliban seit ihrer Machtergreifung: Am Mittwoch voriger Woche trafen sich in Moskau Vertreter asiatischer Staaten zu Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Islamisten. mehr lesen / lire plus

Myanmar: Junta unter Druck

Die demokratische Schattenregierung Myanmars erfährt immer mehr internationale Unterstützung, auch seitens des EU-Parlaments. Das bringt die Militärjunta in Bedrängnis.

Warten auf Freunde und Angehörige, die eingekerkert sind: Die Junta von Myanmar hatte Mitte Oktober angekündigt, mehr als 5.000 Personen freizulassen, die bei Protesten gegen das Militärregime verhaftet wurden. Insgesamt sollen weit über 7.000 Menschen aus diesem Grund einsitzen. Unser Foto zeigt den Eingangsbereich des Insein-Gefängnisses in Rangun. (Foto: EPA-EFE)

Am 9. Oktober veröffentlichte das Außenministerium der Militärjunta in Myanmar eine Stellungnahme, worin es alle ausländischen Kräfte und Diplomaten verurteilt, die mit „ungesetzlichen und terroristischen Elementen“ Kontakt halten oder diese sogar als offizielle Gesprächspartner anerkennen. mehr lesen / lire plus

Des cadeaux souillés pour Asselborn

Il y a une semaine que le Luxembourg a été élu au Conseil des droits de l’homme des Nations unies. L’Initiative pour un devoir de vigilance, avec defenders.lu et les Amis de la Déclaration des droits des paysans, a réalisé à cette occasion ce jeudi une « marche des étoiles » depuis les sièges de cinq entreprises établies à Luxembourg et impliquées dans des violations des droits humains partout dans le monde. Les membres et sympathisant-e-s des organisateurs ont tenté de remettre à chaque entreprise un objet symbolisant les violations des droits humains engendrées par ses activités. Avec le slogan « Pour une loi nationale selon les Principes directeurs des Nations unies relatifs aux entreprises et aux droits humains », l’ensemble des manifestant-e-s s’est ensuite retrouvé devant le ministère des Affaires étrangères et européennes pour rappeler la nécessité d’une législation contraignante sur le devoir de vigilance. mehr lesen / lire plus

Balkanstaaten: Zurück in die Neunziger

In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens keimen alte Konflikte wieder auf. Die angestrebte EU-Mitgliedschaft rückt für einige Balkanländer damit in noch weitere Ferne.

Rückkehr auf die Barrikaden: Demonstrierende blockierten die Zufahrtswege zur montenegrinischen Kleinstadt Cetinje und versuchten so die am 5. September stattgefundene Amtseinführung des neuen Oberhaupts der serbisch-orthodoxen Kirche zu verhindern. Dieser wird vorgeworfen, großserbische Ambitionen zu hegen. (Foto: EPA-EFE/Boris Pejovic)

In einer Rede Mitte Juli sprach der serbische Innenminister Aleksandar Vulin davon, es sei Aufgabe der jetzigen Generation von serbischen Politikern, eine „serbische Welt“ zu schaffen. Diese „serbische Welt“ kann einerseits als etwas netter bezeichnete Variante der Großserbien-Vorstellungen aus den 1990er-Jahren verstanden werden, andererseits auch als Anspielung auf Wladimir Putins Verteidigung einer „russischen Welt“. mehr lesen / lire plus

Portugal: Aufstand gegen Lithium-Minen

In Portugal wird das weltweit sechstgrößte Lithiumvorkommen vermutet, und das größte in Europa. Dieses soll nun die Energiewende mit ermöglichen, vor allem aber ein lukratives Geschäft. Doch gegen den umweltschädlichen Tagebau gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Region selbst.

Bald von Baggern durchfräst? In der portugiesischen Region Trás-os-Montes soll auf einer Fläche von knapp 600 Hektar Lithium gefördert werden. (Foto: Wikimedia/CC-BY-SA-2.0)

Die „Serra d‘Arga“ ist ein einzigartiges Gebirge im Norden Portugals, das sich unter anderem zur malerischen Kleinstadt Caminha hin erstreckt. Hier, wo der Grenzfluss Minho in den Atlantik mündet, trennt er gleichzeitig Portugal von Galicien in Spanien ab. Hinter Caminha und dem größeren Viana do Castelo türmt sich am Atlantik das Serra-Gebirge bis auf eine Höhe von 800 Metern auf. mehr lesen / lire plus

Crise en Tunisie : « Le président pourra faire ce qu’il veut »

Alors que la jeune démocratie traverse une crise sanitaire, économique et politique, le président Kais Saied a suspendu le parlement et limogé le gouvernement, et vient de s’arroger les pleins pouvoirs.

Manifestation du 25 septembre : 
les manifestants ont symboliquement mis la constitution en cage. (Photo : Maryline Dumas)

Au nom du peuple et de sa souveraineté, il s’est arrogé les pleins pouvoirs. Kais Saied a promulgué le 22 septembre un décret lui permettant de légiférer seul et de se substituer de facto à l’Assemblée des représentants du peuple et au gouvernement. L’objectif affiché est de modifier la Constitution et de mettre un coup d’arrêt à la classe politique dominante, accusée de ne penser qu’à ses propres intérêts. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Deutschland: Am Esstisch

Am Sonntag wird in Deutschland gewählt: Im Kampf um den Einzug in den Bundestag wird der Streit über eine vermeintliche grüne Verbotskultur kulinarisch inszeniert. Beim Tier- und Klimaschutz gilt es aber über den Tellerrand zu schauen.

Ist nach Angela Merkel (CDU) die zweite Frau überhaupt, die sich für das Amt des Bundeskanzlers bewirbt: 
Die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung am 8. September in Frankfurt am Main. Es ist auch das erste Mal, dass die Grünen mit Anspruch auf dieses Amt in die Wahlen ziehen. (Foto: EPA-EFE/Ronald Wittek)

Niemand kann behaupten, dass es im Wahlkampf für den Deutschen Bundestag keine dramatischen Höhepunkte gebe. mehr lesen / lire plus

Klimastreik und COP26: Alles wird gut?

Kleine Schritte bei der UN-Generalversammlung, kleine Schritte bei der internationalen Klimakonferenz – das wird nicht reichen. Im Kampf gegen den Klimawandel geht’s nicht ohne die globale Zivilgesellschaft.

Foto: pixabay; Tom und Nicki Löschner

Doppelt so viel finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer, mit dieser Ankündigung hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag vor der UNO-Generalversammlung aufgetrumpft. Am gleichen Tag versprach sein geopolitischer Rivale, Präsident Xi Jinping, China werde keine kohlebefeuerten Industrieprojekte mehr im Ausland finanzieren. Und schließlich veröffentlichte am Mittwoch der luxemburgische Bildungsminister Claude Meisch ein Dispensformular, mit dem Schüler*innen am heutigen Klima- streik teilnehmen können, ohne unentschuldigte Fehlstunden anzusammeln. Alles wird gut. mehr lesen / lire plus

Schweizer Sozialdemokratie: Links in der Konkordanz

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz steht deutlich weiter links als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Das hat auch etwas mit dem eidgenössischen Regierungssystem zu tun.

Dynamisch unterwegs: Schweizer Jusos auf der 1. Mai-Demo 2018 in Basel. (Foto: Twitter/Juso Baselland)

„Die Schweizer Sozialdemokratie ist eine der am weitesten links stehenden Europas“, sagt die Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Mattea Meyer, im Gespräch mit der woxx. Im Gegensatz zu sozialdemokratischen Parteien anderer europäischer Länder will die SP keine Partei der sogenannten Mitte sein. Sie vertritt Positionen, die man eigentlich nicht mit der Schweiz in Verbindung bringt, und fordert mehr Sozialleistungen sowie höhere Steuern vor allem für Unternehmen. mehr lesen / lire plus

Plattformökonomie in Indien: Profilsperre bei Protest

Die indische Regierung will Liefer- und Dienstleistungsplattformen weiter ausbauen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken. Streiks der Beschäftigten, die wenig verdienen und hohen Risiken ausgesetzt sind, zeigten bisher wenig Wirkung.

Die Arbeitsbedingungen in der indischen Plattformökonomie sind durch die Pandemie nicht besser geworden: Obwohl Lieferkuriere als unentbehrliche Arbeitskräfte galten, wurden manche während des Lockdowns von der Polizei aufgehalten und in einigen Fällen verprügelt. Unser Bild zeigt einen Kurier, der im April 2020 in Neu Delhi eine Polizeisperre passiert. (Foto: EPA-EFE/Harish Tyagi)

Nikhil Ahuja arbeitet seit einigen Wochen für den Lieferservice „Zomato“ in der nordindischen Stadt Dehradun. Als „delivery partner“ – also als scheinselbständiger Fahrer – verdient er rund 20.000 Rupien (etwa 230 Euro) im Monat. mehr lesen / lire plus

Türkei: Erdoğan und die Taliban

Der türkische Präsident hofft auf eine bedeutende politische und ökonomische Rolle der Türkei in Afghanistan. Angesichts der dortigen Lage erscheint dies allerdings zweifelhaft.

Kämpfer der Taliban sichern den Flughafen von Kabul: Nach dem Willen der Taliban-Führung soll die Türkei dort die Logistik übernehmen. (Foto: EPA-EFE)

Montagnacht war es so weit. Das letzte militärische Transportflugzeug der USA startete vom Kabuler Flughafen, bevor am Dienstag die von den Taliban festgesetzte Frist zur Evakuierung westlicher Staatsbürger und afghanischer Helfer der Alliierten auslief. Von Talibankämpfern abgegebene Freudenschüsse hallten durch die Nacht.

Während der zwei vorangegangenen Wochen war der Kabuler Flughafen ein Ort von Chaos und auch von Terror. mehr lesen / lire plus

Le bon, le méchant et le laboratoire: Virus de la désunion

Sous prétexte de mieux savoir comment rechercher l’origine du coronavirus, les États-Unis et la Chine font monter la tension internationale.

Aargh, ce virus mortel est mon œuvre ! Joe Biden et Xi Jinping ne sont pas des savants fous, mais des politiciens malhabiles. (Wikimedia ; J.J. ; CC BY-SA 3.0)

Si le président Joe Biden était malin, il aurait dit : « Nous avons mené une enquête sur l’origine du coronavirus, que certains situent au laboratoire de Wuhan. Nos services secrets n’ont pas pu confirmer cette hypothèse. On arrête les frais et on continue de chercher dans d’autres directions. » Si le président Xi Jinping était malin, il aurait dit : « La manière dont les États-Unis insistent sur l’idée que notre laboratoire serait à l’origine de la pandémie est une insulte. mehr lesen / lire plus

Afghanistan: „Es droht eine Hungersnot“

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze befürchtet, das es zu einer völligen Abkoppelung Afghanistans vom Weltmarkt kommen könnte. Insbesondere Frauen hätten unter einer Verschlimmerung der ohnehin prekären sozialen Lage zu leiden.

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze auf dem „World Economic Forum“ im Januar 2019 in Davos. Thema der damaligen Gesprächsrunde: der Zusammenbruch globaler Ordnungen. (Foto: World Economic Forum / Walter Duerst)

woxx: Afghanistan steht vor einer ungewissen Zukunft. Wie ist die ökonomische Lage nach dem Ende des 20jährigen Militäreinsatzes der USA und ihrer Verbündeten?

Adam Tooze: Denkbar schlecht. Die afghanische Gesellschaft ist trotz der Entwicklungsgelder aus dem Westen und Asien bettelarm, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr ist mit 500 bis 600 US-Dollar sehr gering. mehr lesen / lire plus

Großbritannien: Neuer Streit über die Atompolitik

Atomkraft gehört zur britischen Strategie, CO2-Emissionen in der Energieversorgung zu reduzieren. Die dortigen Meiler stammen bis auf eine Ausnahme aus den Siebzigerjahren. Derzeit sind mehrere Neubauten im Gang, doch nicht allein aufgrund der Beteiligung Chinas wird die Kritik daran immer lauter.

Leider kein Rückbau: Der in Konstruktion befindliche Kraftwerksblock Hinkley Point C nahe Bristol im Jahr 2017. (Foto: Wikimedia/Nick Chipchase/Construction of new power station at Hinkley Point/CC BY-SA 2.0)

Längst sollten die alten britischen Atomkraftwerke (AKW) durch neue Blöcke teils ersetzt, teils ergänzt werden. Das hatte bereits im Jahr 2008 die damalige Labour-Regierung beschlossen. Insgesamt acht neue Blöcke waren geplant. Obwohl auch die konservativen Folgeregierungen zu den Plänen standen und stehen, ist der Ausbau kaum vorangekommen. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus

Polen: Studieren unter Rechten

An der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen „Cancel Culture“ und „Political Correctness“.

Das PAST-Hochhaus, hier im August 2009, war nach seiner Fertigstellung 1910 zeitweise das höchste Bürogebäude Europas. Es gilt wegen der darum 1939 erbittert geführten Kämpfe mit den deutschen Truppen als Symbol des polnischen Befreiungskampfes. Im August 2003 wurde die Kotwica, das Emblem des polnischen Widerstandes, auf dem Dach installiert. (Foto: Marcin Bialek CC BY-SA 4.0)

Während des Warschauer Aufstands 1944 gelang es dem polnischen Widerstand, das PAST-Gebäude zu erobern. Das Kürzel steht für die Telefongesellschaft Polska Akcyjna Spolka Telefoniczna, die dort, im ältesten Hochhaus der Stadt, viele Jahre ihren Sitz hatte. mehr lesen / lire plus

Dritte Impfung oder Dritt-Welt-Impfung?

WHO und Vereinte Nationen stehen der Idee von Auffrischungsimpfungen kritisch gegenüber. Sie prangern die enormen Unterschiede der Covid-Impfquoten zwischen globalem Süden und Norden an.

(Pixabay; Alexandra Koch)

„Ich verstehe, dass alle Regierungen ihre Bevölkerungen vor der Delta-Variante schützen wollen“, sagte am vergangenen Mittwoch Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Aber wir können nicht akzeptieren, dass Länder, die bereits den größten Anteil der verfügbaren Impfstoffe verbraucht haben, noch mehr davon verbrauchen, während die weltweit am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ohne Schutz verbleiben“, hieß es weiter auf der wöchentlichen WHO-Pressekonferenz.

Stein des Anstoßes sind die Überlegungen in den Ländern des globalen Nordens, Auffrischungsimpfungen einzuleiten, was bei den meisten Impfstoffen einer „dritten Dosis“ entspricht. mehr lesen / lire plus

Drittimpfung – es lohnt sich!

Alles, was die Luxemburger Bevölkerung auch nur ein bisschen vor den neuen Covid-Varianten schützen kann, sollte getan werden. Oder vielleicht doch nicht?

(Pixabay; Arek Socha)

Trotz großspuriger Erklärungen gibt der Westen derzeit keine gute Figur ab, wenn es gilt, im Rahmen der Covidkrise die Werte der UN-Menschenrechtserklärung konkret umzusetzen. Statt im Namen der Gleichheit alles zu tun, damit im globalen Süden ähnliche Impfquoten erreicht werden wie im Norden, erwägen viele Länder, ihre Bevölkerung „vorsichtshalber“ ein drittes Mal zu impfen. Kein Wunder, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese egoistische Vorgehensweise ablehnen (online-woxx: Dritte Impfung oder Dritt-Welt-Impfung?).

Kein Wunder auch, dass China daraus diplomatischen Nutzen ziehen kann. mehr lesen / lire plus