Ceta: Luxemburg soll nicht zustimmen

Die „Plattform Stop Ceta & TTIP“ und „Meng Landwirtschaft“ rufen das Luxemburger Parlament auf, trotz anders lautendem Regierungsbeschluss, das Ceta-Abkommen im Herbst nicht zu ratifizieren. Im französischen Parlament fand dieser Tage eine Debatte statt, bei der die sichtbar überforderten Berichterstatter viele Fragen nur ausweichend beantworten konnten. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Luxemburger Zivilgesellschaft im Wortlaut, die vor allem die problematischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sein werden, in Frage stellt.

Neue Analyse zeigt erneut auf: Luxemburg darf Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen!

Im Juni dieses Jahres hat die Luxemburger Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) zuzustimmen. Geplant ist, dass auch das Luxemburger Parlament diesen Herbst sein Einverständnis zu dem Vertragswerk geben wird. Dieses Abkommen ist europa- und weltweit nach wie vor höchst umstritten!

Große Teile des Ceta-Abkommens sind zwar bereits in Kraft getreten und brauchen somit nicht mehr von den nationalen Parlamenten ratifiziert zu werden. Dennoch bedarf noch ein äußerst wesentlicher Bestandteil die Zustimmung der nationalen Parlamente. Tatsache ist, dass dieser Teil von Ceta zwar gemäß europäischem Gerichtshof konform zu EU-Recht ist, dennoch aber aus ökologischer, sozialer und demokratischer Sicht weiterhin untragbar ist und sich entsprechend weite Teile der Zivilgesellschaft dagegen auflehnen.

Dabei geht es vor allem um die sogenannten Schiedsgerichte (die im Falle von Streitigkeiten zwischen multinationalen Firmen und Ländern entscheiden sollen) und damit um Sonderrechte für Betriebe.

Wer nun glaubt, es ginge dabei „lediglich” um die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, der irrt. ES geht noch um weitaus mehr: Es geht u.a. um das Recht, dass internationale Konzerne Staaten vor eine „Sonderjustiz“ zitieren dürfen, wenn sie der Meinung sind, dass soziale, ökologische oder demokratische Normen zu einer Gewinnminderung für sie führen.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es absolut unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sich Regierungen und Parlamente auf diese Art und Weise freiwillig – gegen die Interessen des Gemeinwohls – unter Druck setzen lassen und sich sogar freiwillig Klagen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe aussetzen wollen.

Die fatalen Auswirkungen dieser Sondergerichte mit ihren Befugnissen sind analysiert worden und bekannt. Ein neuer Bericht (1), der von einem Bündnis von Organisationen veröffentlicht wurde – vor allem Friends of the Earth International bzw. Europe und Frankreich sowie Friends of the Earth Luxemburg / Mouvement Ecologique – zeigt an Hand von zehn Fallbeispielen auf, wie verheerend die Konsequenzen sind und wie stark das Allgemeininteresse sich durch diese zugesprochenen Sonderrechte hinten anstellen muss!

Bisher wurden, so die Analyse der Autoren, bis 2019 sage und schreibe 942 verschiedene Fälle vor Gericht gebracht, von denen 117 Länder betroffen waren. Dies sind jedoch nur die bekannten Fälle, es ist davon auszugehen, dass es sogar weitaus mehr Prozesse gab. Dabei wurde, in den 70 Prozent der Fälle, bei denen diese Information vorliegt, die astronomische Summe von 623 Milliarden Euro von Firmen gegenüber Staaten eingeklagt. 88 Milliarden Euro Entschädigungen an Firmen mussten bereits von Regierungen ausgezahlt werden! Aber immer noch werden weitere Freihandelsabkommen, wie z.B. vor kurzem der Mercursor-Vertrag (EU- vier südamerikanische Staaten), ohne größere kritische Debatte von der EU-Kommission durchgewunken.

Millionen Menschen haben in den letzten Jahren klar bezeugt, dass Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten oder Staatengruppen sozial, ökologisch und demokratisch ausgestaltet werden müssen. Das Abkommen mit den USA – TTIP – geht nun in eine neue Verhandlungsrunde, ohne dass der Klimaschutz – trotz Pariser Abkommen – eine Bedeutung spielen soll. Wer einen zu Menschenrechten konformen, klimaverträglichen, sozialen und demokratischen Weltmarkt sicherstellen will, der muss heutige Freihandelsabkommen fundamental hinterfragen und ablehnen.

Unsere Abgeordnetenkammer darf auf keinen Fall im Herbst den Ceta-Vertrag absegnen und somit das Primat von Multinationalen über das Gemeinwohl aller stellen! Luxemburg muss sich konsequent gegen den Mercursor-Vertrag stellen! Die Zivilgesellschaft ist somit wieder mal aufgerufen sich im Herbst konsequent in diesem Sinne zu engagieren!

Plattform Stop Ceta & TTIP – Meng Landwirtschaft

(*) Bericht : « 10 histoires de détournement de la justice par les riches et les multinationales «  (co-éditeur Mouvement Ecologique)

Die Internetseite zum Bericht: http://10isdsstories.org/fr/

Mitglieder der Plattform Stop Ceta & TTIP: Aleba, ASTM / Cercle de coopération des ONG de développement, Bio-Lëtzebuerg, Caritas, CGFP, Fairtrade, FGFC, FNC / Landesverband, Greenpeace, Landjugend a Jongbaueren, LCGB, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt a.s.b.l., OGBL, Stop Tafta, Syprolux, ULC, Union Syndicale Fédérale

Mitglieder von „Meng Landwirtschaft“: natur&ëmwelt a.s.b.l., Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg asbl, Greenpeace Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, SOS Faim Luxembourg, Mouvement Ecologique, Caritas Luxembourg, Aide à l’Enfance de l’Inde et du Népal, attac, Cell, Cercle de Coopération, Emweltberodung Lëtzbuerg, Eglise catholique à Luxembourg, etika, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Lëtzebuerger Landesverband fir Beienzucht, Ligue CTF, Seed, Slow Food Luxembourg, VegInfo Luxembourg und Vegan Society Luxembourg

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