Nach dem Terroranschlag im sächsischen Halle hält sich die AfD in Thüringen vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag verbal ein wenig zurück. Mit Björn Höcke firmiert dort einer der größten Scharfmacher der rechtsextremen Partei als Spitzenkandidat.
Im Irrenhaus: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke propagiert im thüringischen Wahlkampf die ostdeutsche „Wende 2.0“. (Foto: EPA-EFE/Alexander Becher)
„Über den geologischen Aufbau des tieferen Untergrundes ist in Thüringen nur wenig bekannt“, so die Landesanstalt für Umwelt und Geologie. Der Freistaat mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern werde von mehreren großen „Störungszonen“ durchlaufen, so das Landesamt; entlang von Verwerfungen könne es zu „unerwünschten hydraulischen Kurzschlüssen“ kommen. Verwerfungen, Störungslinien und Kurzschlüsse, daran denken in Deutschland auch viele, wenn es um die thüringischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag geht.
Denn auch auf der politischen Landkarte der Bundesrepublik offenbaren sich im Freistaat tiefe soziale, gesellschaftliche und historische Störungslinien, die sich auch an den Umfrageergebnissen zeigen. 24 Prozent der Stimmen sprechen die Demoskopen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zu, die damit noch vor der konservativen CDU mit 22 Prozent liegen würde. Mit 29 Prozent der Stimmen kann die Linkspartei rechnen. Die SPD, die es im Osten nie zur Volkspartei schaffen konnte, liegt mit 9 Prozent gleichauf mit den Grünen, die damit ihr Ergebnis allerdings nahezu verdoppeln würden.
Seit fünf Jahren gibt sich die Linke in Thüringen staatstragend, regiert unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer rot-rot-grünen Koalition. So staatstragend, dass selbst die CDU eine Koalition in Teilen nicht mehr ganz ausschließen will. Das ist spannend für die politische Tektonik der Bundesrepublik, die zahlreiche politische Spaltungen aufweist.
Eine dieser Spaltungen verläuft zwischen Ost und West. Das wurde erst Anfang des Monats anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit deutlich. Politisch sei die Einigung gelungen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesellschaftlich bleibe sie jedoch eine Baustelle. 17 Prozent weniger verdienen Thüringer im Vergleich zu gleichqualifizierten Westdeutschen im gleichen Job mit ansonsten identischen statistischen Parametern laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Das schafft Unmut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Hauptursache: die geringe Bindung an Tarifverträge im Osten. Ob bei dieser Problematik die aktuell als Innovationsschub gefeierte Ansiedlung einer chinesischen Fabrik für Autobatterien in Thüringen Abhilfe schafft, ist mehr als fraglich. Die Kanzlerin warnt indes davor, „die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten“ zu suchen. Ein solches Denken sei in ganz Deutschland zu beobachten, so Merkel. Setze es sich durch, führe es jedoch „ins Elend“.
In Städten wie Jena, Weimar oder Gera wählt man heute grün.
Allerdings hat der Staat selbst die Messlatte hochgelegt, als Merkels politischer Ziehvater und „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl 1990 „blühende Landschaften“ im Osten versprach – Landschaften, die bis heute vor allem von westdeutschen Investmentfonds und multinationalen Konzernen abgegrast wurden. Und es ist auch der Staat selbst, der mit für die zweite Störungslinie verantwortlich ist: Während nach dem Leuchtturm-Prinzip städtische Regionen wie die Boom-Town Jena gefördert wurden, haben die ländlichen Gebiete das Nachsehen.
Jena, Weimar oder Gera sind thüringische Städte, die wie wenig andere Orte zu Aushängeschildern deutscher Kultur und Geschichte geworden sind. Dort wählt man heute grün. Im Mai wurde die Ökopartei knapp hinter den Linken zweitstärkste Kraft im Jenaer Stadtrat, bei der gleichzeitig abgehaltenen Europawahl wurde sie mit 20 Prozent gar stärkste Partei.
Die Elitenskepsis ist gerade in den urbanen Räumen und Universitätsstädten besonders hoch, und sie wird nicht nur von rechten Parteien bedient. Befreit von vielen Nöten des ländlichen Raums wird hier diskutiert, dass es – entgegen Merkels Beteuerungen – die politische und wirtschaftliche Elite des Systems ist, die sich hinter einer Rhetorik des „politisch Machbaren“ und „Mehrheitsfähigen“ versteckt und beispielsweise der brutalen Realität des Klimawandels entzieht. Die junge Generation reagiert hierauf mit der Drohung, den Generationenvertrag zu kündigen, falls sich das Establishment seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht stellt. Dieses wiederum erklärt angesichts des Drucks vom rechten Rand den zum Stillstand führenden Minimalkonsens zur demokratischen Maxime, ja zur Demokratierettung an sich – das fördert Widerstand und die Suche nach Alternativen.
Und auf dem Land? Auch hier sucht man nach politischen Alternativen, allerdings anderswo. In Bezirken wie dem Wahlkreis Karlsdorf jubilierte die AfD: 49 Prozent erzielte sie beispielsweise im Südosten des Saale-Holzland-Kreises. Abwanderung, Überalterung der Gesellschaft, fehlende Arbeitsplätze und Frauenmangel – das sind hier die heißen Themen. Probleme, die die Berliner Soziologin Katja Salomo vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in ihrer jüngsten Veröffentlichung als maßgeblich für eine in Thüringen verbreitete „Demokratiefeindlichkeit“ ansieht, obgleich ihr Ansatz die historische Dimension post-kommunistischer Gesellschaften vielleicht ein wenig vernachlässigt. Da haben Populisten, die den Klimawandel leugnen und Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung als „Abzocke“ der Bürger diffamieren, es vielleicht auch deshalb leichter, Applaus zu erhalten.
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, spielt wie kaum ein anderer rhetorisch die nationalsozialistische Karte. Ob der Demagoge vom Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ spricht, ob er den sozialen Frieden „durch den Import fremder Völkerschaften“ bedroht sieht oder gar die „Abschaffung des deutschen Volkes“ herbeiredet – er findet Hörer.
Wohl mögen die Töne des ultra-nationalistischen Flügels der AfD seit dem rechtsradikalen und antisemitisch motivierten Anschlag in Halle im benachbarten Sachsen vergangene Woche etwas ruhiger geworden, so bleibt der Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ doch im Raum. Kaum ein AfD-Politiker redet radikaler, hetzt lauter, bedient sich häufiger bei der NS-Rhetorik als der Thüringer Spitzenkandidat. Dass sich die AfD dort mit den Slogans „Vollende die Wende“ und „Wende 2.0“ als Nachfolgerin der DDR-Bürgerrechtsbewegung inszeniert ist da noch eine relativ harmlose Variante der Geschichtsverfälschung.
Wie nun sieht sie aber aus, die tiefere Beschaffenheit des thüringischen Untergrundes? Was macht Thüringen und andere ostdeutsche Länder politisch zu solch brisanten Hotspots jenseits der benannten Spannungslinien? Zum deutschen Selbstverständnis nach dem Zweiten Weltkrieg gehört der soziale Aufstieg der Folgegenerationen. Ist bereits das eigene Leben besser verlaufen als jenes der Eltern, wird das der Kinder noch unbesorgter werden. Haus, Kind, Auto, Urlaub am Mittelmeer, ein fester Job von der Lehre bis zur Rente. Zukunftsoptimismus und Fortschrittsdenken, wohin man schaute. Energie war billig, Energie war Fortschritt, Fortschritt war gut. Es gab nur eine Blickrichtung; nach vorne. Das Leben lief wie der Motor eines VW-Käfers: rund und störungsfrei. Wo dieser dennoch stockte, täuschte die rostfreie Karosserie über das defekte Innere hinweg. Man stand auf der richtigen Seite des Lebens.
Der Osten hat diese westdeutsche Basiserzählung über Werbung, schulische Lehrpläne und politische Reden aufoktroyiert bekommen, dabei war sie als Realität dort niemals angekommen. Sie wurde geschluckt, gelernt, so wie der ganze Staat vom westlichen Bruder geschluckt wurde, dessen Lebensrealitäten nach einem halben Jahrhundert Entfremdung kaum etwas mit den eigenen Erfahrungen gemein hatten. Viele haben die Wiedervereinigung nach dem Verfliegen der ersten Euphorie eher als eine Einverleibung erlebt. Und auch im Westen ist die Basiserzählung spätestens seit der Jahrtausendwende zu einem Anachronismus geworden.
Wirtschaftskrisen, Klimawandel, und die Erkenntnis, dass der eigene Lebensstandard für nachfolgende Generationen nicht mehr haltbar ist, sind nur einige der Kräfte, die nicht nur den Osten Deutschlands aus der Bahn werfen können. Aber die Risse und Störungslinien zwischen Ost und West brechen dann noch weiter auf.
