Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt.
Inszenieren sich als Vorkämpfer der europäischen Rechten: Die Parteispitzen der geplanten Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ für das am Sonntag zu wählende Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/Matteo Bazzi)
„Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen Parlament jüngst gegenüber der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) prognostiziert. Eine rechte Allianz wird dort fortan ihre Gegner also förmlich belagern, wenn man den Worten Bannons glauben will. Die von ihm verwendete historische Metapher mag erstaunen, schließlich endete die Schlacht von Stalingrad mit der Vernichtung der Nazi-Truppen durch die Rote Armee. Doch wie so mancher Rechtspopulist, der heutzutage mit dem Faschismus liebäugelt, inszeniert der versierte Medienmann sich gerne als Antifaschist.
Schon seit Monaten ist der US-Amerikaner in Europa unterwegs, um besagte Allianz in Stellung zu bringen, um Parteien wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), den „Vlaams Belang“ und den „Rassemblement National“ zu „beraten“. „Etwa ein Drittel der Mitglieder des Europaparlaments wird aus dem Lager der Nationalisten kommen, vielleicht mehr“, träumt Bannon – und spricht damit den Albtraum vieler aus.
Glaubt man aktuellen Umfragen, wird es ganz so schlimm vielleicht doch nicht werden: Demnach erreichen die rechten Parteien EU-weit am Sonntag „nur“ etwa 23,6 Prozent – das wären rund 170 von 751 Sitzen.
Dennoch wird die Europawahl auch von den Spitzenkandidaten dramatisch inszeniert: als „Schicksalswahl“ etwa vom Christdemokraten Manfred Weber, und Frans Timmermans, der Kandidat der Sozialdemokratie, blies gleich zum „Kampf um die Seele Europas“. Sie repräsentieren das bürgerliche Zentrum, das ihrer Interpretation zufolge bislang die europäischen Werte verteidigt und gemeinsam auch die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat.
Machtbasis EVP
Diese Mehrheit droht nun verloren zu gehen. In vielen europäischen Medien wird daher angstvoll diskutiert, ob es der Allianz der Rechten, Nationalisten und Souveränisten wohl gelingen werde, ihre Agenda fortan vereint im Europaparlament durchzudrücken und so die EU von innen zu zersetzen. Christsoziale und sozialdemokratische Zentrums-Politiker*innen schüren diese Angst nach Kräften und präsentieren sich selbst als Bollwerk gegen die Rechte. Und sie versuchen vergessen zu machen, dass auch die Wahlperiode 2014-2019 des Europaparlaments nicht zuletzt für eine inhumane Politik steht, wie sie in der Austeritätspolitik gegen Griechenland oder dem EU-Grenzregime unter der Ägide eben jenes Zentrums deutlich sichtbar und mit unzähligen Toten zum Ausdruck gekommen ist.
Von Beginn an – 1979 wurde zum ersten Mal ein Europaparlament direkt gewählt – wurde die Mehrheit im Europäischen Parlament von der europäischen Christ- und Sozialdemokratie gestellt. Das repräsentierte den in den meisten Mitgliedsländern anfangs noch gültigen und auf der sozialen Marktwirtschaft basierenden historischen Kompromiss. Gemeinsam brachte man es immer auf fünfzig bis siebzig Prozent. Dominierte bis 1999 die Sozialdemokratie (S&D) diese lose große „Koalition“, bildeten von da an die Konservativen von der Europäischen Volksunion (EVP) die größte Fraktion.
Wie die „Financial Times“ vor einigen Tagen in Erinnerung brachte, war dies nicht zuletzt das Verdienst von Helmut Kohl. Mehr als jeder andere habe der ehemalige deutsche Bundeskanzler sich „vor einem Szenario gefürchtet, in dem die EVP in einen linken und einen rechten Flügel zerfällt“, so das Blatt unter Referenz auf die Erinnerungen des ehemaligen belgischen Premierministers Wilfried Martens. Kohl habe daher Ende der 1990er-Jahre eine „political machine“, ein politisches Interessennetzwerk geschaffen, das möglichst die gesamte „pro-europäische“ Rechte abdecken sollte und dessen Ausdehnung weitaus wichtiger als irgendwelche politischen Prinzipien war.
Zwar sei auch die EVP nie groß genug gewesen, um ihre eigene Agenda einfach durchzusetzen, jedoch war sie immer effizient genug, um unliebsame Entscheidungen zu blockieren. Auf diese Weise habe die EVP maßgeblich dazu beigetragen, das politische Gesichtsfeld im Parlament einzuschränken. Anstatt also verschiedene Alternativen möglich erscheinen zu lassen, war das Parlament auf Ziele fokussiert, die den Interessen Berlins entsprachen, ein Machtinstrument, das auch heute noch funktioniert. „Es besteht eine symbiotische Beziehung zwischen der Macht von Merkel-Deutschland und der Macht der EVP“, sagt Shahin Vallée, der den früheren Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Wirtschaftsfragen beraten hat: „Die EVP ist Merkels Machtinstrument in Europa.“
Foto: Europäisches Parlament/Flickr
Deutsche Dominanz
In diese zwei Dekaden der deutsch dominierten EVP-Vorherrschaft fallen die großen wirtschaftlichen Krisen der jüngeren Zeit: die New-Economy-Krise von 2000, die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007, sowie die Euro-Krise seit 2010. Ebenso fand in dieser Zeit die EU-Osterweiterung von 2004 und 2007 statt, die neue Märkte erschloss, aber auch den Konkurrenzdruck unter den Arbeiter*innen und Angestellten weiter erhöhte. Viele Privatisierungsprojekte vormals öffentlicher Betriebe und die massive Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt fallen in diese Periode.
Deutschland selbst hatte bereits Mitte der 1990er-Jahre auf breiter Front mit Sozialabbau begonnen. Mit der Agenda 2010 wurde dann unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder eine massive Senkung der Lohnkosten erzielt, per Lockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Sozialabgaben für die Beschäftigten und viele weitere Maßnahmen. Die Einführung von Hartz IV hat den Druck auf die lohnabhängige Schicht noch zusätzlich verstärkt. Auf diese Weise bereits zu Beginn der sich verschärfenden Krisendynamik zum relativen Billiglohnland geworden, treibt die Exportnation Deutschland, die EU als Binnenmarkt de facto verwaltend, seitdem die anderen Mitgliedsstaaten hinsichtlich Sozialabbau und Deregulierung vor sich her.
Zu diesem Zweck konnte sich Angela Merkel, seit 2005 als Bundeskanzlerin im Amt, der EVP bedienen. Die europäische politische Familie lieferte das Forum für ihre Austeritätspolitik und ihr damit verbundenes technokratisches Mantra der vermeintlichen wirtschaftspolitischen Alternativlosigkeit. Das Festhalten an den Dublin-Abkommen, die den südlichen EU-Staaten, vor allem Italien, Spanien und Griechenland, die Hauptlast der europäischen Asylpolitik aufbürden, während das Schengener Abkommen die Zirkulation von Waren und Arbeitskräften garantiert, wurde ebenfalls maßgeblich von Merkel orchestriert. Um all das durchsetzen zu können, waren innerhalb der EVP auch Bündnispartner wie Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis „Forza Italia“ willkommen.
Natürlich wäre es zu simpel, aus dieser Politik nun einfach den Aufstieg der europäischen Rechtsextremen abzuleiten. Wenig gewagt ist jedoch beispielsweise die Spekulation, eine solidarische gesamteuropäische Flüchtlingspolitik hätte Matteo Salvinis kometenhaften Aufstieg in Italien etwas mühsamer gemacht. „Es ist leider zu spät, dass von Deutschland erst jetzt eine Offenheit kommt, denn wenn es diese schon vor zehn Jahren gegeben hätte, […] wäre heute das Flüchtlingsproblem insgesamt in Europa nicht so groß und wir hätten in Italien auch keine populistische Regierung“, meint etwa Laura Garavini vom sozialdemokratischen Partito Democratico.
Salvinis Partei Lega wird, aller Korruptionsskandale der vergangenen Monate zum Trotz, das Ergebnis der nationalen Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr (17 Prozent) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Prognose 31,5 Prozent) voraussichtlich nahezu verdoppeln können. Salvini ist es auch, der sich neben Marine Le Pen (Rassemblement National) zur Gallionsfigur der rechtsextremen Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gekürt hat, die nach den Wahlen das Europaparlament aufmischen soll.
Kritiker*innen weisen zu Recht auf die zahlreichen Bruchstellen und politischen Widersprüche hin, die innerhalb dieser sich formenden Allianz bereits jetzt deutlich erkennbar sind. Sei es der Kohäsionsfonds, über den viele Länder vom EU-Haushalt profitieren, was AfD und Österreichs FPÖ nicht gerne sehen, sei es der Euro oder die EU-Schuldenpolitik, angesichts derer die objektiven Interessenunterschiede der verschiedenen Länder nicht durch bloßes Pochen auf mehr nationale Souveränität verschwinden. Und auch die Verteilung der Flüchtlinge wird ein Streitthema bleiben, weshalb man die Abschottung Europas als gemeinsamen Nenner betont.
Rechte Europabegeisterung
Dennoch sollte man keine allzu großen Hoffnungen in die Selbstzerstörung des rechten Bündnisses legen. Dessen Mitgliedern geht es nämlich womöglich gar nicht in erster Linie um die Durchsetzung politischer Ziele, für die sie in den eigenen Reihen und darüber hinaus Mehrheiten organisieren müssten. „Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren. Dadurch verändert sich die Situation grundlegend“, so Steve Bannon im eingangs zitierten Interview. Gemäß Bannons Militärmetaphern klingt das weniger nach der Entscheidungsschlacht um Stalingrad als nach Guerilla-Taktik. Deshalb ist der Austritt aus der Europäischen Union für die meisten aus der Allianz der Rechten mittlerweile auch kein Thema mehr. Sie haben erkannt, dass sie ihre antieuropäische Agenda mit den innerhalb der EU zur Verfügung stehenden Mitteln wesentlich erfolgreicher durchsetzen können als von außerhalb.
„La droite radicale […] pourrait exercer une influence certaine sur les politiques européennes sans dépasser un quart des sièges à l’issue des élections“, schreibt auch der Politologe Sylvain Kahn in einer Analyse für die „Fondation Robert Schuman“. Bei dem proeuropäischen Thinktank hält man es für wahrscheinlich, dass proeuropäische Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale für die rechten Stichwortgeber im neugewählten Parlament empfänglich sind: „Il est probable, car c’est déjà en cours, que certaines de ses idées et de ses pratiques infiltrent le PPE, voire S&D et ALDE“.
Geradezu beschwörend wird in manchen Medien angesichts solcher Perspektiven eine neue Studie des „European Council on Foreign Relations“ zitiert, wo es heißt, der große Widerspruch bestehe mit Blick auf die Wähler*innen nicht zwischen der Forderung nach einem offenen Europa und jener nach souveränen Nationalstaaten, sondern zwischen der Beibehaltung des Status Quo und dem Wunsch nach Veränderung. Kandidat*innen für die Trägerschaft dieses Wunsches, so scheint es, werden allerdings verzweifelt gesucht.
