„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)
Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. Der nun beschlossene Pakt sieht Asylverfahren in Lagern entlang der EU-Außengrenzen vor, von denen aus direkt wieder abgeschoben werden kann. In einem nächsten Schritt soll es offenkundig darum gehen, die Verantwortung für international Schutzbedürftige ganz auf Länder außerhalb der EU zu verlagern. 19 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten sind laut dem tschechischen Premierminister Per Fiala daran beteiligt, eine entsprechende Forderung an die EU-Kommission vorzubereiten. Die ist in dieser Richtung längst aktiv geworden: Eine Milliarde Euro hat Ursula von der Leyen bei einem Besuch im Libanon Anfang des Monats in Aussicht gestellt, wenn das wirtschaftlich bankrotte Land der EU die Flüchtlinge aus Syrien vom Halse hält. Ähnliche Deals waren zuvor mit Ägypten, Mauretanien und Tunesien eingefädelt worden.
