EU-Flüchtlingspolitik
: Perversion der Prioritäten


Weil dabei auch Menschen aus Seenot gerettet werden, versucht die italienische Regierung, die gegen Schlepper gerichtete EU-Militäraktion „Sophia“ zu hintertreiben und hat damit Erfolg. Im für das EU-Grenzregime so wichtigen Libyen eskaliert die Situation derweil weiter.

Horror auf hoher See: Auch als das italienische Küstenwachschiff „Diciotti“ seine Arbeit noch machen durfte, kam es manchmal zu spät: Am 3. November vergangenen Jahres konnten 764 Menschen vor der libyschen Küste gerettet werden, acht weitere fanden den Tod. (Foto: EPA-EFE/Marco Costantino)

Normalerweise bevorzugt Federica Mogherini einen Sprachduktus, wie man ihn eher von Menschenrechtlern und aus der NGO-Szene kennt. Beim Treffen der Verteidigungsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag vergangener Woche in Wien hingegen ließ sie keinen Zweifel daran, wo bei der gemeinsamen Militäraktion „Operation Sophia“ im Mittelmeer die Prioritäten liegen. „Ich möchte eines betonen: Such-und Rettungsdienste sind weder das Mandat noch das Kernthema“, so die EU-Beauftragte für Außenpolitik, „bei der Operation Sophia geht es darum, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen.“ Damit ist die Zielsetzung der EU-Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer klar umrissen, wonach Abschottung und nicht humanitäre Hilfeleistung im Mittelpunkt steht.

Wäre da nicht das internationale Seerecht, das jeden Schiffsführer und jede Schiffsführerin schlicht und bündig verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Und angesichts der Vielzahl der Migrant*innen, die Europa in seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer erreichen wollen, wird die Seenotrettung dann eben doch zu einer Aufgabe, der sich auch die Flotte der Operation Sophia nicht vollständig entziehen kann. Schließlich durchkreuzen die beteiligten Schiffe mit den Routen der Schlepper auch die Wege der Flüchtlinge. Vor allem Italiens Regierung lässt derzeit keinen Zweifel daran, dass ihr das überhaupt nicht schmeckt. Die 2015 vereinbarten Einsatzregeln besagen nämlich, dass am Rande der Operation gerettete Menschen ausschließlich nach Italien gebracht werden.

Überfahrt gefährlicher denn je

Seinen Unmut darüber ließ der italienische Innenminister Matteo Salvini Mitte August sogar die eigenen Untergebenen spüren, als er dem Küstenwachschiff „Diciotti“ mit anfangs 190 aus Seenot geretteten Menschen tagelang untersagte, einen italienischen Hafen anzulaufen. Erst als verschiedene Länder ihre Zusage gegeben hatten, zumindest einige der Betroffenen aufzunehmen, ließ man sie im sizilianischen Catania von Bord. Zuvor hatte Salvini gedroht, sie andernfalls nach Libyen zurückzuschicken. Ein ähnliches Spiel hatte der italienische Innenminister bereits mit privaten Seenotrettern getrieben; im Falle der von „Ärzte ohne Grenzen“ gecharterten „Aquarius“ hatte sich unter anderem Luxemburg zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.

Während angesichts seines jüngsten Vorgehens nun die italienische Justiz wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini ermittelt (siehe den Interglobal-Artikel in dieser Ausgabe), legte seine Regierung auf politischer Ebene nach. Man werde aus der Operation Sophia aussteigen, falls andere EU-Staaten nicht auch verpflichtend Seenotretter in ihre Häfen lassen. Zudem fordert Italien, die Statuten von „Sophia“ dahingehend zu erweitern, dass eine direkte Rückführung der Flüchtlinge nach Nordafrika möglich wird.

Die EU habe „die Möglichkeit zu zeigen, dass sie eine wahrhafte Gemeinschaft der Werte und geteilter Intentionen ist; wenn sie ablehnt, verleugnet sie ihre eigenen fundamentalen Prinzipien“, so Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta vor dem Treffen in Wien. Eine Einigung kam allerdings trotz Trentas sonst eher von der EU-Kommission kultivierten Rhetorik gemeinsamer Verantwortung nicht zustande. Es bleibt daher abzuwarten, ob die italienische Regierung den Schiffen der „Sophia“-Operation in den kommenden Wochen tatsächlich konsequent die Erlaubnis verweigern wird, mit aus Seenot geretteten Migrant*innen in italienischen Häfen einzulaufen.

Enorm ist die Rettungsbilanz der Operation Sophia in diesem Jahr bislang ohnehin nicht gewesen. Laut einem Bericht des Online-Portals „Buzzfeed“ wurden im Zuge von „Sophia“ im Mittelmeer von Januar bis Juli 83 Prozent weniger Menschen gerettet als im Vergleichszeitraum 2017. Das mag zum Teil daran liegen, dass im selben Zeitraum auch wesentlich weniger Menschen als im Vorjahr die Überfahrt gewagt haben, wie aus einer Statistik der „International Organization for Migration“ (IMO) hervorgeht, Bis Ende August 2018 waren es 68.098 Personen gegenüber 124.015 Personen im Vorjahreszeitraum. Demgegenüber sind 2018 aber bereits 1.549 Personen ertrunken. Eine Person von 18, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, hat 2018 daher laut der UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) diesen Versuch mit dem Leben bezahlt oder gilt als vermisst. Im Jahr zuvor hatte das noch für eine Person von 42 gegolten. Eine Mittelmeer-Überfahrt sei für die Migrant*innen heute „tödlicher als je zuvor“, so die UNHCR vergangenen Montag bei der Vorstellung ihres aktuellen Lageberichts.

Der „Buzzfeed“-Bericht legt nahe, dass diese desaströse Situation nicht zuletzt auf die Praxis der italienischen wie auch der maltesischen Regierung zurückzuführen ist. In den vergangenen Monaten wurden private Seenotretter massiv an ihrer Arbeit gehindert. Im Juli seien dann sogar die Schiffe der von Italien koordinierten Operation Sophia in die Häfen zurückbeordert worden, und auch die italienische Küstenwache sei nicht mehr ausgelaufen, wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet.

Unisono haben UNHCR und IMO daher einen „berechenbaren regionalen Ansatz für die Rettung und Ausschiffung von Menschen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind“, gefordert und die EU dazu aufgerufen, den „Zugang zu sicheren und legalen Wegen für Flüchtlinge“ zu schaffen. Die EU-Kommission indes weist jede Verantwortung für die Toten im Mittelmeer zurück. Oberste Priorität habe die „Rettung von Leben“, so Sprecherin Tove Ernst am Dienstag, und man habe auch schon „sichtbare Erfolge“ erzielt. Für die Gefahren, in welche die Flüchtenden durch Schleuserbanden gebracht würden, könne man aber nicht haftbar gemacht werden.

(Foto: Wikimedia)

Seenotrettung contra Migrationspolitik

Allerdings scheint es, als ob die italienische Einsatzführung der EU-Operation Sophia alles unternimmt, damit die ihr unterstehende Flotte bei der Seenotrettung insbesondere vor der libyschen Küste außen vor bleibt. Dies berichtet der deutsche Nachrichtensender „n-tv“ unter Bezug auf „Brüsseler Militärkreise“. So sollen „die EU-Schiffe nicht mehr so nah vor den Küstenorten kreuzen, in denen Migranten von Schleuserbanden in Schlauchboote gesetzt werden“. Auf diese Weise wolle man erreichen, „dass mögliche Rettungseinsätze von der libyschen Küstenwache organisiert werden, die Migranten dann zurück nach Libyen und nicht nach Italien bringt“. Das nämlich ist den europäischen Helfer*innen nicht erlaubt.

Zwar hat Italien bereits Ende Juni die Koordinierung aller Rettungseinsätze vor der libyschen Küste an die dortige Regierung übergeben, nachdem diese eine eigene Seenotrettungszone ausgerufen sowie eine Seenotrettungsleitstelle benannt hatte.

Doch präzisierte etwa der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Rechtslage dahingehend, die Verantwortung für die dortige Seenotrettung (SAR) liege gleichwohl nicht allein bei Libyen. Die Ausrufung einer Seenotrettungszone begründe „keine exklusive Rettungskompetenz der libyschen Küstenwache in diesen Gewässern – ausländische Seenotrettungseinheiten können also innerhalb einer libyschen SAR-Zone weiterhin humanitär tätig werden“, so der Dienst in seinem Bericht. „Die libysche Küstenwache kann die Geretteten dann wieder zurück nach Libyen befördern“ heißt es dort weiter, während dies ausländischen Seenotrettungsschiffen verwehrt sei, weil deren Einsatzreglement nur dem „Zweck effektiver Seenotrettung und nicht der Flucht- und Migrationssteuerung dient“. Italien macht daher Druck gegen diesen Restposten genuin humanitären Regelwerks und fordert, libysche Häfen als sicher anzuerkennen, damit auch europäische Seenotretter Geflüchtete dorthin zurückbringen können.

Die Lage in dem nordafrikanischen Land indes wird immer brisanter. Nach dem militärischen Gerangel um die Ölreserven des Landes haben sich Ende August nun auch verschiedene Fraktionen der international anerkannten Regierung in Tripolis zu bekämpfen begonnen. Die UNHCR musste wegen der Gefechte zwischenzeitlich die Versorgung des Flüchtlingslagers „Abu Salim“ unterbrechen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Zeitung haben die Konfliktparteien einen Waffenstillstand bekannt gegeben.

Dubiose libysche Küstenwache

Doch nicht in erster Linie wegen dieser Konflikte ist die Lage der in Libyen gestrandeten oder festgehaltenen Migrant*innen und Flüchtlinge katastrophal. Einige der von dem italienischen Küstenwachschiff „Diciotti“ Geretteten berichteten, sie seien etwa ein Jahr lang von einem Schlepper in einem unterirdischen Lager in Libyen gefangen gehalten worden, wie eine Sprecherin des UNHCR in Rom nach Gesprächen mit den Betroffenen sagte. Während deren Zeit dort seien auch 16 Kinder zur Welt gekommen, die aber alle nach ein paar Monaten gestorben seien. Frauen seien dort vergewaltigt, Männer und Frauen gefoltert worden. Von deren Familien wurde Geld erpresst, um ihre Angehörigen aus den Lagern zu entlassen.

Ungeachtet dessen hat die deutsche Bundesregierung jüngst erklärt, dass es auch in Libyen sichere Orte für aus dem Mittelmeer gerettete Migrant*innen gebe. Dennoch ist es fraglich, ob das Land für die EU-Flüchtlingspolitik in nächster Zeit eine noch zentralere Rolle einnehmen wird, als das ohnehin bereits der Fall ist (siehe woxx 1442). „Die libysche Küstenwache ist von dubiosen Akteuren durchsetzt“, hatte etwa der deutsche Journalist Michael Obert schon vor einem Jahr gewarnt. „Die Internierungslager – derzeit werden mehr als 20 von der Einheitsregierung betrieben – sind momentan nichts weiter als von Milizen verwaltete Lagerhallen.“

Die Zukunft der Operation Sophia, deren Mandat Ende des Jahres ohnehin ausläuft, wird wohl spätestens auf dem EU-Gipfel am 20. September in Salzburg wieder zur Sprache kommen. Eine Woche zuvor findet zudem ein informelles Treffen der Innenminister statt. Ebenfalls im September will die EU-Kommission einen Vorschlag zum Ausbau der europäischen Küstenwache vorlegen, die bis 2020 auf 10.000 Kräfte erhöht werden soll, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Insbesondere in den Hoheitsgewässern der EU im Mittelmeer will man deren Präsenz verstärken. Nicht also vor der Küste Libyens – dort wird das Sterben weitergehen.

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