Der Mouvement kämpft weiter vor Gericht gegen das Google-Projekt. Doch politisch scheint er auf verlorenem Posten zu stehen.

Logo mit allen politischen Farben. Google-Zentrale in San Jose.(Foto: Wikimedia/The Pancake of Heaven!/CC BY-SA 4.0)

„Es ist klar, dass ein größeres Data Center einen Impakt auf den Ressourcenverbrauch hat“, hielt Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation am 8. Oktober fest. „Ich verstehe, dass das Fragen hervorruft, die beantwortet werden müssen. Und das wird auch geschehen.“ Die schönen Worte des Premierministers dürften den Mouvement écologique wenig trösten: Anfang September genehmigte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) die Umklassierung des von Google gekauften Areals in Bissen in eine „zone spéciale Data Center“. Der von der NGO eingereichte Einspruch wurde mit einem „recevable en la forme, mais non fondée“ als „unbegründet“ abgeschmettert.

Gegen diese Genehmigung wird der Mouvement einen Rekurs einreichen, das kündigt er in einem Kommuniqué an. Er wirft dem Ministerium vor, sich „nicht einmal ansatzweise“ die Mühe zu machen, die juristischen Argumente gegen das Projekt zu widerlegen. Zwar werde in Bezug auf den Wasserverbrauch auf diverse Bezugsquellen verwiesen. „Das grundsätzliche Problem, inwiefern der voraussichtlich sehr hohe Verbrauch von Google die Problematik der [nationalen] Wasserversorgung nicht noch verschärfen würde, wird jedoch nicht angesprochen“, bemängelt die NGO. In ihren Augen stellt „das Fehlen von wesentlichen Informationen“ bei der Genehmigungsprozedur eine „gravierende Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Bestimmungen“ dar.

Grüner Strom, grünes Wasser?

Der Mouvement setzt darauf, mit juristischen Argumenten das Projekt zu verhindern, denn auf politischer Ebene hat sich das Kräfteverhältnis zu seinen Ungunsten verschoben. Was Bettel in seiner Rede sagte, hätte auch von Étienne Schneider kommen können: Das Projekt schaffe Arbeitsplätze und wirke sich positiv auf den IT-Sektor aus, ganz im Sinne der Rifkin-Strategie. Doch über die DP und die LSAP hinaus stellt auch die grüne Partei sich Google nicht entgegen, wie der Premierminister gleich darauf klarmachte: „Die Regierung ist dem Projekt gegenüber also positiv eingestellt, weil es zu uns passt.“

In der Tat ließ Energieminister Claude Turmes während der Debatte zur Lage der Nation durchblicken, dass der – von vielen als klimaschädlich kritisierte – Energieverbrauch des geplanten Data Centers nicht unbedingt ein Problem darstelle. Die Grünen scheinen sich also nicht dem Argument zu verschließen, dass die entsprechenden Datenkapazitäten in Europa sowieso benötigt werden, dass es also weniger darum geht, ob sich Google in Bissen oder anderswo ansiedelt, sondern darum, den Energie- und Ressourcenverbrauch möglichst effizient zu gestalten. Der Konzern achtet jedenfalls auf sein Umwelt-Image – er ist einer der ganz großen Abnehmer für Strom aus erneuerbaren Energien.

Als einziger gewichtiger Partner für den Mouvement bleibt nur noch die CSV. Die Mischung von ökologischen Argumenten, grün eingefärbtem Konservatismus und banalem Oppositionspopulismus, mit der Martine Hansen das Google-Projekt attackiert, reicht, um die Regierung zu immer neuen Erklärungen zu veranlassen. Allerdings legt die CSV bei diesem Thema, wie bei vielen anderen, keine klare Alternative zur Regierungspolitik vor. Innerhalb der – traditionell sehr wirtschaftsfreundlichen – Partei dürften die Meinungen zu Google auseinandergehen. Aufgrund der Divergenzen mit der Parteizentrale in dieser Frage ist der Bissener Bürgermeister Jos Schummer zuerst aus der CSV ausgetreten und hat dann sein Amt niedergelegt. Sein Nachfolger wurde David Viaggi von „Är Leit“. Diese Liste hatte sich beim Votum über die Umklassierung enthalten, wollte sie also nicht blockieren. Natürlich, denn sie steht einer Regierungspartei nahe: der LSAP!