Rechte Feierlaune kam bei der von „Lega“-Chef Matteo Salvini in Mailand inszenierten Taufe der rechtsextremen EU-Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ nicht auf. Doch sieht es ganz nach einem Erfolg seiner Partei bei den Europawahlen aus.
Fördert den Minimalkonsens seiner Gegnerschaft: Der Protest gegen die menschenverachtende Grenzpolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und seine offene Sympathie für militante, faschistische Bewegungen wird lauter und sichtbarer. (Foto: EPA-EFE/Daniel Dal Zennaro)
Eine Woche vor der Europawahl hat es „Lega“-Chef Matteo Salvini seinen mit den Spitzenkandidaten der europäischen Rechtsextremen veranstalteten Wahlkampfabschluss verregnet. Der Auftritt vor dem Mailänder Dom vergangenen Samstag sollte die zukünftige gemeinsame Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ begründen, den Beginn einer neuen souveränistischen europäischen Ordnung markieren.
Die Teilnehmerzahlen blieben jedoch weit unter der angekündigten Hunderttausendermarke. Und weder die anti-islamische Hetzrede von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der niederländischen „Partei der Freiheit“, noch die Selbstinszenierung von Marine Le Pen, Präsidentin des französischen „Rassemblement National“, als italienisch sprechende Jeanne d’Arc des christlichen Abendlandes, versetzten die Menge in Aufbruchsstimmung. Die Grußworte der Vertreter der kleineren, überwiegend osteuropäischen Rechtsparteien übertönten ungeduldige „Matteo Matteo“-Rufe.
Allerdings schlug auch Gastgeber Salvini eher verhaltende Töne an, um nicht auf die internen Widersprüche der rechten Allianz zu stoßen, beispielsweise bezüglich der europäischen Austeritätspolitik, wie sie von dem in Mailand ebenfalls anwesenden AfD-Spitzenkandidaten, Jörg Meuthen, vertreten wird.
Salvini stellte daher den „Grenzschutz“ als unstrittigen gemeinsamen Bezugspunkt der rechten Allianz in den Mittelpunkt seiner Rede. Gegen die zunehmend lauter werdende Kritik aus dem Vatikan verteidigte er das in seiner Funktion als Innenminister installierte italienische Grenzregime als Politik des „gesunden Menschenverstandes“ gegen „Schlepperbanden“. Dass er dabei eine Rosenkranzkette zum Himmel reckte und den Beistand der Heiligen Jungfrau erbat, wurde anderntags in den katholischen Tageszeitungen einhellig kritisiert.
Mehr als der wolkenverhangene Himmel und mehr als die Veranstalter zugeben wollten, sorgte jedoch der Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und Chefs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung für gedämpfte Stimmung. Der Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video, in dem der Vorsitzende der österreichischen Rechtsextremen einer mutmaßlich russischen Geschäftsfrau Staatsaufträge als Gegenleistung für finanzielle Zuwendungen an die FPÖ verspricht, kommt für den Putin-Verehrer Salvini besonders ungelegen. Plötzlich werden die Nachfragen bezüglich des 2017 abgeschlossenen „Kooperationsvertrags“ zwischen der Lega und der Partei des russischen Präsidenten, „Einiges Russland“, wieder lauter.
Die Machenschaften der österreichischen Verbündeten rücken außerdem die zahlreichen in den vergangenen Wochen eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Partei- und Regierungsvertreter der Lega wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Korruption in ein neues Licht. Erst Anfang Mai musste Armando Siri, ein enger Vertrauter Salvinis, auf Druck des Koalitionspartners „Movimento 5 Stelle“ (M5S) seinen Posten als Staatssekretär im Verkehrsministerium räumen. Ihm wird vorgeworfen, von einem Unternehmer, der seinerseits mit der sizilianischen Mafia in Verbindung gebracht wird, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben.
Salvini stellte den „Grenzschutz“ als unstrittigen gemeinsamen Bezugspunkt der rechten Allianz in den Mittelpunkt seiner Rede.
Mit der Entlassung Siris ist es dem M5S erstmals gelungen, sich gegen die scheinbare Übermacht Salvinis durchzusetzen. Die Standhaftigkeit in Bezug auf eines ihrer Gründungsthemen, den Kampf gegen korrupte Staats- und Parteiapparate, hat dem M5S in Umfragen einen kleinen Aufschwung beschert. Seither sucht die Bewegung ihr eigenes Profil wieder zu schärfen, vor allem der klerikal-faschistischen Familienpolitik der Lega will sie nun entschlossener entgegentreten. Ungewohnt selbstbewusst erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung „El Pais“, der Eindruck, bisher habe Innenminister Salvini die Regierungsgeschäfte geführt, sei eine „optische Täuschung“.
Andererseits trägt der M5S den wichtigsten gemeinsamen Programmpunkt der europäischen Rechtsextremen weiterhin mit. Als Salvini letzte Woche dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte und nur die Aufnahme von „Vätern, Müttern und Kindern“ garantierte, billigte der M5S das Vorgehen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Letztlich sorgte die sizilianische Staatsanwaltschaft durch die vorübergehende Beschlagnahmung der „Sea Watch 3“ dafür, dass alle Geretteten in Italien an Land gehen konnten.
Abzuwarten bleibt, ob der M5S das von Salvini vorgelegte „Sicherheitspaket 2“, über das in den kommenden Tagen entschieden werden soll, tatsächlich ablehnen oder die Abstimmung aus wahltaktischen Gründen lediglich auf kommenden Monat verschieben wird. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Seenotrettung noch weiter zu kriminalisieren. Unter anderem drohen den Betreibern von Rettungsschiffen künftig Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro für jeden nach Italien verbrachten Geretteten. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in Genf kritisierte, das geplante Gesetz könne zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen.
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Zugleich wird der gesellschaftliche Protest gegen Salvinis menschenverachtende Grenzpolitik und seine offene Sympathie für militante, faschistische Bewegungen lauter und sichtbarer. Die Zunahme öffentlicher Unmutsbekundungen verdankt sich vor allem den nervösen Überreaktionen des Innenministers selbst. Seit er vor einer Wahlveranstaltung ein in Sichtweite aufgehängtes Transparent an einem privaten Balkon von der Feuerwehr abnehmen ließ, weil darauf seine Politik kritisiert wurde, ist das Aufhängen von Leintüchern mit kritisch-ironischen oder antifaschistisch-kämpferischen Parolen zu einer landesweiten Geste des Widerstands geworden. Doch weder diese privaten Proteste noch offen linke, antifaschistische Demonstrationen, die vornehmlich von feministischen und antirassistischen Basisgruppen getragen und, wie vergangenen Samstag in Mailand, parallel zu den Auftritten Salvinis organisiert werden, finden bisher eine nennenswerte parteipolitische Unterstützung.
M5S-Chef Luigi Di Maio lehnt den auf die Straße getragenen Konflikt zwischen „Extremisten“ ausdrücklich ab, er schade den ökonomischen und kulturellen Interessen des Landes. Die Distanzierung von der Lega seitens des M5S reicht nur so weit, wie unbedingt nötig. Schließlich möchte man weiterhin neben dem „Partito Democratico“ (PD) um die liberalen Wählerschichten der gesellschaftlichen Mitte buhlen können.
Seit Nicola Zingaretti im März zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, ist der PD für den M5S wieder ein ernstzunehmender politischer Konkurrent geworden. Zingaretti ist es gelungen, für die Europawahl ein breites Mitte-Links-Bündnis zu schmieden, an dem sich im Namen einer Allianz gegen die ultrarechten Hegemoniebestrebungen neoliberale Christ- und Sozialdemokraten ebenso beteiligen wie Vertreter aus den verschiedenen Linksabspaltungen des PD. Eine zweite Liste, die dezidiert als Linke, „La Sinistra“, zur Europawahl antritt, muss dagegen fürchten, an der Sperrklausel von vier Prozent zu scheitern.
Viele kleinere Gruppierungen der sozialen Linken, insbesondere die territorial verankerten Gruppen der Sammlungsbewegung „Potere al Popolo“ („Macht dem Volk“), sind linke Souveränisten, die die europäischen Verträge radikal ablehnen und jede Zusammenarbeit mit proeuropäischen, „reformistischen“ Linken zurückweisen. Auch die transeuropäische Bewegung „Diem 25“ des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis war den italienischen Linkspopulisten letztlich zu europäisch, sodass keine Gruppe unter diesem Label zur Europawahl antreten wollte.
Nach der letzten Wahlumfrage wird die Lega, trotz aller Korruptionsskandale, ihr Ergebnis aus den Parlamentswahlen im März letzten Jahres von 17 Prozent nahezu verdoppeln können. Dem M5S werden dagegen Verluste von bis zu zehn Prozent prognostiziert, er wird, wie der PD, voraussichtlich nur noch auf etwa 20 Prozent kommen. Offen bleibt, welche Konsequenzen diese Umkehrung der Kräfteverhältnisse für das Regierungsbündnis in Rom haben wird. Bisher scheint der M5S nicht gewillt, die Regierung mit den Rechtsextremen in Frage zu stellen und umgekehrt zeigt sich der PD nicht bereit, durch die Vorlage eigener Gesetzesinitiativen zumindest Teile des M5S herauszufordern, über eine politische Alternative zu verhandeln.
