Gewusst ist, dass der Klimawandel Kriege begünstigt. Umgekehrt ist der internationale Zusammenhalt die Vorbedingung für eine erfolgreiche Weltklimapolitik. Den aber gibt’s nicht ohne Umverteilung.
Nationaler Egoismus „at its worst“: Das Fracking hat den USA Wettbewerbsvorteile verschafft, auf Kosten des globalen Klimagleichgewichts (und der lokalen Biosphäre). (Foto: Wikimedia; Joshua Doubek; CC BY-SA 3.0)
Kann die EU das Klima retten? In gewisser Weise ja, jedenfalls könnte sie. Doch so, wie sie zur COP25 in Madrid angereist ist, kann sie gar nichts. Europa stehe am Scheideweg und müsse seine Verantwortung übernehmen, hieß es am Dienstag von Seiten des NGO-Bündnisses „Climate Action Network“ (CAN). „Um ihre Rolle als Vorreiterin wiederzugewinnen, muss die EU kurzfristig ihr CO2-Reduktionsziel für 2030 substanziell erhöhen“, so Wendel Trio, Direktor von CAN-Europe. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels vom 12. und 13. Dezember. Die Zeit ist knapp, denn Anfang 2020 sollen laut Pariser Abkommen die einzelnen Länder ihre freiwilligen Klimaschutzverpflichtungen nach oben korrigieren – derzeit werden diese als völlig unzureichend angesehen.
Macht die EU ernst?
Am Tag zuvor hatte der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans versucht, Entschlossenheit zu demonstrieren. Es ging um einen CO2-Einfuhrzoll an den Außengrenzen der Union, falls andere Länder weniger für den Klimaschutz unternehmen würden. „Ab einem gewissen Punkt würden wir dann unsere Industrie, die mehr gegen die Erderwärmung unternimmt, schützen müssen“, wird der für das Klima zuständige Kommissar von Reuters zitiert.
Macht die EU jetzt ernst? Timmermans Absichtserklärung setzt voraus, dass Europa tatsächlich Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift, die weiter gehen als das, was bisher geplant war. Die Drohung mit einem CO2-Einfuhrzoll hätte aber sicherlich mehr Wirkung erzielt, wenn der Kommissar sich ebenfalls zum Reduktionsziel für 2030 geäußert hätte. Um die NGOs zu überzeugen, müsste die EU dieses Ziel schon auf mindestens 60 Prozent anheben – ohne Rückgriff auf den umstrittenen Zukauf von Emissionsrechten auf anderen Kontinenten.
Würde sich die EU wirklich für ehrgeizigen Klimaschutz, flankiert von einem Einfuhrzoll, entscheiden, so bliebe das nicht ohne Folgen. Es könnte zu einer Rückkehr von Industriebetrieben nach Europa führen, was dem Sozialdemokraten Timmermans durchaus ins Konzept passen würde. Damit ginge aber auch eine Rückkehr von CO2-Emissionen einher. Ein Teil unseres ökologischen Fußabdrucks ist derzeit nämlich in importierten Konsumgütern versteckt, deren CO2-Impakt Ländern wie China angerechnet wird. Ein Rückgang der Importe würde für die EU ein Erreichen der Klimaziele erschweren und für die Exportländer wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Würde Europa seine Ankündigung wahrmachen, dabei aber mit den Exportländern verhandeln, dann könnten sich diese am Ende entschließen, den EU-Staaten bis zu einem gewissen Punkt nachzueifern. Es entstünde eine internationale Dynamik, bei der am Ende alle mehr für den Klimaschutz unternehmen würden … vielleicht sogar genug, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In diesem Sinne ist Timmermans Ankündigung also durchaus begrüßenswert. Doch sie ist auch typisch für eine bedenkliche Entwicklung in den internationalen Beziehungen, die katastrophale Folgen haben kann. China hat auf den europäischen Vorstoß prompt mit Ablehnung reagiert – er führt zu Spannungen zu einem Zeitpunkt, wo internationale Kooperation als lebensnotwendig für die Umsetzung des Pariser Abkommens angesehen wird, kommentiert Reuters. Diese Kooperation steht bereits jetzt auf wackligen Füßen, insbesondere durch den Handelskrieg der USA mit China und die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland. Im Gegenzug zeichnet sich eine neue Rüstungsspirale ab, an der neben den USA, China und Russland auch die EU kräftig mitdreht.
Spiel mit dem Feuer
Kommt es zur Bildung von zwei oder mehr Blöcken, die sich politisch und wirtschaftlich bekämpfen, dann wird eine internationale Kooperation für ehrgeizige Klimaschutzziele unmöglich. Die Konflikte um Rohstoffe und fossile Ressourcen verschärfen sich und die ungebremste ökologische Krise führt zu einem Wettlauf um die knapper werdenden landwirtschaftlichen Ressourcen. Kriege zwischen den Großmächten werden unausweichlich und eine „künftige Generation“, die messen könnte, um wie viel Grad die Temperatur bis 2100 wirklich ansteigt, wird es dann wohl nie geben.
Doch auch ohne dieses – keineswegs unwahrscheinliche – Szenario „heißer“ Kriege sind die Reibungen in den internationalen Beziehungen Grund zur Besorgnis. Verstärktes Konkurrenzdenken und wirtschaftlicher Nationalismus reichen aus, um die Kooperationsbereitschaft auf UN-Ebene zu verringern. Auch hier kann die ablehnende Haltung der einzelnen Länder und Blöcke schnell in eine Spirale des Misstrauens- münden. Die Ablehnung von Klimaschutz als innenpolitische Option würde noch attraktiver, als sie es jetzt schon ist. Auch in einem solchen Klima eines kalten Kriegs zwischen Blöcken, von populistisch-nationalistischen Regierungen angeführt, würde der Klimawandel weitgehend ungebremst vorangehen. Die internationalen Beziehungen würden wieder allein vom Recht der Stärkeren strukturiert und die soziale Ausbeutung in den Ländern und auf Kosten der schwächeren Länder im globalen Süden würde sich verschärfen. Ein Schrecken ohne Ende sozusagen.
Unausweichlich? Ja, solange man Zukunftsszenarien entlang der Linien einer in Nationen unterteilten Weltbevölkerung weiterspinnt. Zwar bleiben die Nationalstaaten als regionale Organisationsform in den kommenden Jahrzehnten unentbehrlich. Doch das Paradigma, mit dem die Menschheit die Klimakrise überwinden kann, heißt nicht zwischenstaatliche Zusammenarbeit, sondern Solidarität im Global Village. Wird die Mehrheit der Menschen – und die von ihnen gewählten oder geduldeten Politiker*innen – realisieren, dass der Klimawandel nicht zwischen „uns“ (die eigene „Nation“) und den „anderen“ („das Ausland“) unterscheidet? Nur dann wird es möglich sein, über Schutzzölle und Übergangsregimes, über Geld- und Technologietransfers erfolgreich zu verhandeln.
CO2- und Reichtumsreduktionen
Greta Thunberg, frischgekürte „Time Person of the Year“, steht für diesen neuen Blick auf die Weltgemeinschaft. Er dürfte den jüngeren Generationen, die in einer global vernetzten Welt aufgewachsen sind, leichter fallen als den vom Jahrhundert der Weltkriege geprägten älteren Generationen. Für beide Gruppen aber stehen die Ungerechtigkeiten, die sich aus Geschichte und Wirtschaftssystem ergeben, einem Glauben an die gemeinsame Zukunft der Menschheit im Wege – Nährboden für rückwärtsgewandten Populismus und Nationalismus.
Dem nationalistischen Egoismus kann die internationale Vernetzung entgegenwirken, mit der die Zivilgesellschaft die Klimaverhandlungen seit Langem begleitet, zum Beispiel CAN, das NGO-Netzwerk, oder das Klimabündnis, ein Zusammenschluss von europäischen und indigenen Kommunen. Auch die Dachorganisation „Alliances for Climate Action“ (ACA), die auf der COP25 erstmalig aufgetreten ist, ist Teil dieser Gegenbewegung: Sie vernetzt nationale Bündnisse von Städten und Unternehmen, die mehr wollen als ihre derzeitigen Regierungen. Vorbild ist die US-amerikanische „We’re still in“-Initiative, die 2017 ein Zeichen gegen Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen setzte.
Obwohl diese Bündnisse darauf abzielen, konkrete CO2-Reduktionen zu erreichen, werden sie verdächtigt, von Unternehmen zum Greenwashing instrumentalisiert zu werden – wohl nicht ganz zu unrecht. Und auch das grundsätzlich begrüßenswerte Bekenntnis der Mainstream-Politiker*innen „Wir sitzen alle im gleichen Boot“ dürfte meistens nur Rhetorik sein. Wer es ernst meint mit dem Global Village, muss auch bereit sein für offene Grenzen und eine rasche Angleichung der Lebensbedingungen weltweit. Dazu braucht es über die CO2-Reduktionen hinaus auch „Reichtumsreduktionen“, also eine Umverteilung des Wohlstands innerhalb der Länder und zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.
