Die wenigsten Petitionen erreichen die erforderliche Anzahl von Unterschriften, dennoch erfreut sich das Instrument nach wie vor hoher Beliebtheit. Unter den neuen Petitionen sind vier, die sich mit ökologischen Problemen befassen.
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Elektroautos auf Busspuren, Klimanotstand, Stadtgrün und eine Reduzierung von Kurzstreckenflügen – das sind die Themen, mit denen sich vier neue Petitionen befassen, die auf der Website des Parlaments unterschrieben werden können. Eine Petition muss 4.500 Unterschriften erhalten, damit das Parlament darüber debattiert. Ob dann allerdings auch Maßnahmen ergriffen werden, ist unklar – fest steht jedoch, dass die Aufmerksamkeit oft dazu beiträgt, dass die Regierung oder die Parteien sich einer Thematik annehmen.
Die Petition Nr. 1282 fordert, dass Luxemburg den Klimanotstand ausruft. Dies, um „Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ohne Zeitverlust durch langwierige und komplizierte Prozeduren“ durchführen zu können. Der Autor der Petition will also keine rein symbolische Anerkennung des Notstandes durch die Klimakatastrophe, sondern einen echten „état d‘urgence“, mit dem die Regierung weitreichende Handlungsoptionen hätte.
Der Flugverkehr ist einer der Bereiche, die am stärksten zum Klimawandel beitragen. Die Petition Nr. 1291 fordert im Hinblick darauf, Kurzstreckenflüge unter 1.000 Kilometer vom Flughafen Luxemburg aus zu verbieten oder zumindest zu reduzieren. Der Autor der Petition formuliert sein Anliegen wie folgt: „Der Vorschlag der verpflichtenden Reduzierung von Flügen unter 1.000 km ab 2025 wäre eine Initiative, um die Prioritäten zu verlagern. Natürlich kann dies nur europaweit geregelt werden, allerdings braucht es hierfür immer auch einen Vorreiter.“ Mit der Petition soll vor allem eine Debatte um nachhaltigeres Reisen angestoßen werden. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Petition für mehr Nachtzüge, die bereits seit einiger Zeit unterschrieben werden kann und über die wir berichtet haben.
Um die individuelle Elektromobilität zu fördern, fordert die Petition Nr. 1302 eine Maßnahme, die sicherlich für Kontroversen sorgen würde: Elektroautos sollen Busspuren oder die noch zu errichtenden Fahrgemeinschaftsspuren auf Autobahnen nutzen können. Laut dem Autor der Petition soll dies die Bevölkerung motivieren, mehr Elektroautos zu kaufen. Er zitiert dabei Norwegen, wo die von ihm vorgeschlagene Maßnahme bereits in Kraft sei und dazu geführt hätte, dass der Anteil der Elektroautos gestiegen sei. Tatsächlich wurde in Oslo bereits wieder zurückgerudert: Die Busse standen zwischen den Elektroautos im Stau, sodass diese wieder zurück zum normalen Verkehr mussten.
Um die Auswirkungen der Klimakatastrophe und des Artensterbens abzufedern, schlägt die Petition Nr. 1306 vor, private Eigentümer*innen eines Gartens zu subventionieren und so für mehr „Stadtgrün“ zu sorgen. Der Autor der Petition argumentiert, dass vielen Menschen die nötige Zeit und Ressourcen für den Erhalt einer Grünanlage fehlen würde, diese jedoch die Lebensqualität ungemein steigerten. Er liefert auch gleich Beispiele für mögliche finanzielle Entschädigungen mit, gibt jedoch nicht an, ob die Flächen auch naturnah gestalten sein müssten. Eine Diskussion über die positiven Auswirkungen von Bäumen und Grünflächen in unseren Städten könnte die Petition trotz einiger inhaltlicher Schwächen sicherlich entfachen.
