Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?
Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!
Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. Anders als der „Entwurf 0.1“, im März vorgestellt (online-woxx: „Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen“), und stellen einen ersten angemessener Schritt gegen den Klimawandel dar.
Ja, auch diese Regierung setzt auf Prämien und schwärmt vom Zeitalter der Elektromobilität. Aber sie schreckt auch vor einschneidenderen Maßnahmen nicht zurück. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht notwendigerweise der Verkehrssektor, der weit über die Hälfte der CO2-Emissionen Luxemburgs verursacht. Und auch wenn Energieminister Claude Turmes sich anstrengte, immer nur den Begriff CO2-Bepreisung zu benutzen, so wurde doch klar, dass im Rahmen der Steuerreform 2021 eine CO2-Steuer fällig ist. Sie wird auf Gas, Heizöl, Diesel und Benzin erhoben. Auch das Niveau der Besteuerung erreicht für Luxemburg ungewohnte Werte. Angekündigt wurde ein Preis von 20 Euro pro Tonne CO2, der bis 2023 auf 30 Euro steigen soll. Das sind für Januar 2021 pro Liter Diesel 5,5 Cent mehr, und ab 2023 sogar 8 Cent.
Tanken wird teurer
Ob das reichen wird, den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors „on track“ zu bringen, also vereinbar mit dem Minus-55-Prozent-Ziel für 2030 (gegenüber 2005), steht auf einem anderen Blatt. Immerhin hat die Regierung, neben der „Verbesserung des öffentlichen Transports“ auch weitere Maßnahmen vorgesehen. So soll die Autosteuer neu strukturiert werden, um der Entscheidung für ein weniger umweltschädliches Modell nachzuhelfen. Vor allem sollen die Diesel-Akzisen für LKW separat von der CO2-Steuer festgelegt werden, um so flexibler auf Veränderungen des Preisgefälles gegenüber dem Ausland reagieren zu können. Wie das genau aussehen soll, blieb unklar, doch es wäre politisch wohl schwer zu vermitteln, wenn – um die staatlichen Einnahmen zu erhalten – die LKWs signifikant billiger tanken könnten als Normalsterbliche.
Anders als angedeutet, wird der Verkehrssektor allerdings kaum mehr zur Senkung der Emissionen beitragen als andere. Die heute vorgestellten sektoriellen Ziele zerstreuen auch den Verdacht, die angekündigten 55 Prozent würden auf die lange Bank geschoben: Von 2020 bis 2025 soll ein Minus von 16 Prozentpunkten erreicht werden, danach bleiben dann nur noch 13 (die übrigen 26 Prozentpunkte gegenüber 2005 sollen bereits Ende 2020 erreicht sein). Das lässt gegebenenfalls Raum für eine weitere Anpassung nach oben, wie sie von künftigen Klimaberichten wahrscheinlich gefordert wird. Die umstrittenen flexiblen Mechanismen tauchen im Klimaplan erfreulicherweise auch nicht auf.
Ein Green New Deal?
Was vor einer Woche nur ein Nebenthema war, stand jetzt, neben der Brennstoff-Besteuerung, im Zentrum der Präsentation von Claude Turmes und Carole Dieschbourg: die soziale Abfederung der Energiewende. „Wir wollen einer sozialen Spaltung entgegenwirken“, sagte die Umweltministerin. Zahlen und Maßnahmen wurden hier nur grob angedeutet. So soll die Hälfte der über hundert Millionen Euro, die die CO2-Steuer einbringt, für Kompensationsmaßnahmen zugunsten der sozial Schwachen ausgegeben werden. Der Rest wird in Förderprogramme gesteckt, wie sie bereits bestehen, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz von Wohngebäuden.
Alles in allem scheint diese 0.9-Version des Klimaplans – er ist derzeit noch nicht öffentlich einsehbar – keine Mogelpackung zu sein. Er soll im Januar durch ein öffentliches Anhörungsverfahren gedrängt und danach – mit über einem Monat Verspätung – nach Brüssel geschickt werden. Ob die Maßnahmen ausreichen oder nicht, die Regierung hat sich zu recht ehrgeizigen Zielen verpflichtet und bei den Maßnahmen keine Tabus walten lassen. Das bedeutet: Weder diese, noch eine künftige Regierung kann sich mit Weniger begnügen, ohne als Klimaverräterin dazustehen.
