Für „überfällige Entscheidungen im Sinne einer langfristigen, nachhaltigen Politikgestaltung“ plädiert der Mouvement écologique in seiner Stellungnahme zum Fage-Debakel. Im ersten Teil unserer Analyse geht es um die vorgeschlagene Reform der Umweltgesetzgebung.
Die Ressourcen Wasser und Luft werden nicht nur durch die Industrie belastet. (Wikimedia; Jacek Halicki; CC BY-SA 4.0)
Die Joghurtfabrik wird nicht gebaut, die Welt ist wieder in Ordnung. Für manche Gegner*innen des Fage-Projekts mag sich mit dem Rückzug der griechischen Firma das Thema erledigt zu haben, nicht aber für den Mouvement écologique. In seiner am vergangenen Freitag vorgestellten Stellungnahme unterstreicht er, dass dieser Fall „symbolhaft steht für weitaus tiefgreifendere Probleme in der heutigen Politikgestaltung und im Speziellen das Spannungsfeld Ökonomie-Ökologie“. Die Umwelt-NGO gibt sich eindeutig nicht mit dem Erhalt des Status quo – also keine zusätzliche Joghurtproduktion und kein zusätzlicher Wasserverbrauch – zufrieden. Als Lehre aus der Covid-, Klima- und Biodiversitätskrise fordert sie „eine ökologische Transition des Wirtschaftsmodells“ (online-woxx: Gegen Fage, für Veränderung!).
Das Gute an dieser Positionierung ist erst einmal, dass sie für Umweltschützer*innen eine Alternative zur konservativ-nationalen Versuchung bietet, die einfach alle Veränderungen ablehnt, um unser „schönes Ländchen“ zu bewahren. Wie real diese Versuchung ist, zeigt sich darin, dass neben Umwelt-NGOs und „Déi Gréng“ auch CSV und ADR sich gegen das Fage-Projekt gestellt haben, mit zum Teil den gleichen Argumenten. Leider sind die Aussagen darüber, wie diese ökologische Transition aussehen soll, recht vage, und der vom Mouvement entwickelte konzeptuelle Rahmen hat einige Schwachpunkte.
Begrenzte Ressourcen
Im ersten Teil dieser Analyse gehen wir auf einen wichtigen Aspekt der Fage-Diskussion ein: Diese Firma hätte möglicherweise alle Umweltauflagen eingehalten, ihr Wasserverbrauch wäre aber, zusätzlich zum bereits vorhandenen (durch Wirtschaft und Bevölkerung) trotzdem untragbar gewesen. Ähnliches gilt für den Wasserverbrauch des geplanten Google Data Center. Ein vergleichbares Problem gab es bei der Steinwollefabrik des Unternehmens Knauf, die die Luftqualität lokal weiter verschlechtert hätte. Der Mouvement fordert deshalb, die Auswirkung der Neuansiedlung einer Firma nicht isoliert, sondern zusammen mit den bereits bestehenden Umweltbelastungen zu betrachten.
Das hat zwar etwas für sich, ist allerdings wenig kompatibel mit der marktwirtschaftlichen Logik: Warum soll die Firma X sich nicht ansiedeln dürfen, wo doch die Konkurrentin Y es durfte und dem Anstieg der Bevölkerung und des Autoverkehrs ebenfalls freier Lauf gelassen wurde? Die Konsequenz wäre dass, wenn durch die Schließung von Industrieeinheiten wie bei Luxguard und Arcelor-Mittal in ein paar Jahren die Ressourcen Wasser und Luft genügend entlastet sind, das Wirtschaftsministerium eine neue Einladung an Fage und Knauf verschickt … doch so läuft Industriepolitik nicht, außer in einer Planwirtschaft.
Global denken
Die Argumentation des Mouvement blendet außerdem aus, dass die betroffenen Fabriken in jedem Fall errichtet werden, weil die Märkte für Joghurt, Steinwolle und Datenverarbeitung das hergeben. Wer als Umweltschützer*in global denkt, muss auch in Betracht ziehen dass eine Fabrik mit strengen Umweltauflagen in Luxemburg vielleicht weniger Schaden anrichtet als eine mit laschen Vorgaben irgendwo weit weg. Immerhin unterstreicht der Mouvement, die Wirtschaftspolitik Luxemburgs dürfe „nicht auf der Ausnutzung der Ressourcen Dritter“ beruhen. Ob das auch das virtuelle Wasser und die virtuelle Biodiversität einschließt, deren Verbrauch und Zerstörung in den importierten Konsumprodukten „enthalten“ sind?
Richtig ist natürlich, dass die ökologischen Ressourcen Luxemburgs begrenzt sind und eine Überkonzentration von Industrie ein Problem darstellen kann. Doch davon ist Luxemburg weit entfernt: Die Ressourcen Wasser und Luft zum Beispiel sind weniger durch die Industrie bedroht als durch mangelnden Quellenschutz und übermäßigen motorisierten Verkehr. Letzteres ein Problem, das der Mouvement mit Relokalisierung und „Gestaltung der Großregion“ angehen will. Mehr dazu in Teil 2 (demnächst online): Relokalisieren, aber wen?
