Die grünen Minister*innen im Nachhaltigkeitsministerium zogen eine positive Bilanz ihrer ersten Regierungsbeteiligung. Auffallend ist vor allem, was sie nicht erwähnten.
Claude Turmes, Carole Dieschbourg und François Bausch sind zurfrieden mit ihrer Bilanz. (Foto: MDDI)
Am Dienstag, dem 4. September zogen die Minister*innen François Bausch und Carole Dieschbourg sowie Staatssekretär Claude Turmes Bilanz. 1,5 Milliarden Euro Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, 65 Millionen Euro für den Naturschutz, 400 Millionen für den Wasserschutz, 275 Millionen für den Klimaschutz, beinahe 6 Kilometer Tramtrasse, 54 Kilometer Fahrradwege, Verdoppelung der geschützten Flächen … die Liste ist sehr lang und kann sich durchaus sehen lassen. Dennoch blieb am Ende der Bilanzpressekonferenz ein schales Gefühl: Die grundlegenden Probleme der ökologischen Krise sind in Luxemburg auch nach fünf Jahren Déi Gréng-Regierungsbeteiligung nicht mal ansatzweise gelöst.
Statt ständiger Durchhalteparolen wäre ehrliche Kommunikation angebracht.
Die Investitionen in den Schienenverkehr sind aus ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht absolut zu begrüßen, auch wenn die Arbeiten quälend langsam vorangehen. Die Tram, so François Bausch, habe zu Beginn seiner Ministerkarriere lediglich als „grobes Finanzierungsgesetz“ bestanden, die Detailplanung habe er selbst vornehmen müssen. Umso schöner, dass sie nun endlich rollt. Die angedachten Erweiterungen sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht von vornherein mehr Linien und eine dichtere Erschließung vonnöten gewesen wären.
Auch der Ausbau der nationalen Radwege ist vorangetrieben worden, außerdem wichtige Schutzmaßnahmen in der Straßenverkehrsordnung. So lobenswert dies ist, so tragisch ist das Symbolprojekt „Nei Bréck“, wo die Fahrradfahrer*innen einfach unter die Brücke verfrachtet worden sind und dort angesichts der Tourist*innen, die den neuen Fotospot ausnutzen wollen, keine guten Bedingungen vorfinden.
Das neue Mobilitätskonzept Modu 2.0 ist hingegen so unambitioniert, dass sogar DP und CSV es mühelos in ihren Wahlprogrammen unterstützen können. Hier hätte man sich eine deutlichere grüne Handschrift erwarten können, vor allem was den Modal Split angeht.
Es gibt viele positive Punkte, aber es bleibt immer ein bitterer Nachgeschmack: Die Kommunikation ist oft mehr als mangelhaft, die Herangehensweise tollpatschig, die Lösungsvorschläge wenig radikal. Statt ständiger Durchhalteparolen wie „Bald wird alles besser!“, wäre ehrliche Kommunikation angebracht. Gerade bei der Bahn, aber auch bei den häufigen Umstellungen der Busfahrpläne ist es oft schier unmöglich, an Information zu kommen. Die staatlich finanzierten Apps von Mobiliteit.lu und CFL sind beides digitale Katastrophen. Wenn wir mit Radprofis dazu motiviert werden sollen, „mam Vëlo op d‘Schaff“ zu radeln, reicht das lediglich zum Fremdschämen. Kein Wunder, dass so viele lieber mit ihrem SUV Stau verursachen.
( Foto: CC-BY-SA-GillPe)
Auch die Umweltministerin hat gemeinsam mit dem verstorbenen Staatssekretär einige positive Akzente gesetzt. Das neue Umweltschutzgesetz mag seine Schwächen haben, aber es wird die Prozeduren während der nächsten Jahre bestimmen. Das Bodenschutzgesetz und das Waldgesetz hätten ähnliches Potenzial, ökologische Politik zu zementieren, laufen aber leider Gefahr, in den Schubladen des nächsten Parlaments zu verstauben. Eventuell war die Prioritätensetzung im Superministerium nicht immer die Beste.
Auf der Pressekonferenz lobte Staatssekretär Turmes die Umweltministerin und seinen Vorgänger für das entschlossene Vorgehen auf europäischer Ebene, besonders in Sachen Klimaschutz. Allerdings muss man feststellen, dass die grünen Regierungsmitglieder, was die luxemburgischen Anstrengungen angeht, eher zurückhaltend waren. Niemand forderte einen Ausstieg aus dem Diesel oder gar ein gänzliches Phase-Out von Verbrennungsmotoren.
Auch was die Luftqualität angeht, die droht, beständig schlechter zu werden, wurden keine besonderen Maßnahmen abseits einer zögerlichen Steuerreform getroffen: Man hofft, dass mit der Tram alles besser wird. Das ist vielleicht naiv, aber nicht nachhaltig.
