Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien. Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung...
Abstimmen über das Wahlprogramm, nachdem man vorher darüber diskutiert hat … oder auch nicht. Beim grünen Kongress standen Einigkeit und Spitzenkandidatin im Vordergrund. Lange Anfahrt zum Bushalt am Hollericher Friedhof, eine breite Straße überqueren, an der zweiten funktioniert die Ampel nicht, Treppe hoch oder langer Umweg ums Gebäude … Das...
Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt. Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den...
Das Reduktionsziel für die Treibhaus gasemissionen wurde 2021 erfüllt. Während sich die Regierung darüber freut, sieht der Mouvement écologique genauer hin und ist kritisch. Luxemburg hat 2021 seine Klimaziele erreicht. Das ist die Botschaft, die das Umweltministerium am 15. März verbreitete als sie, einige Tage bevor der Weltklimarat IPCC...
Um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, musste der Republikaner Kevin McCarthy den rechten Hardlinern seiner Partei erhebliche Zugeständnisse machen. Diese dürften auch in Zukunft die spektakuläre Konfrontation suchen. 15 Abstimmungen waren nötig, ehe der republikanische US-Kongressabgeordnete Kevin McCarthy in der Nacht zum 7. Januar...
Der Budgetentwurf für 2023 ist der zehnte seiner Art, der von der amtierenden Dreierkoalition verantwortet wird. Die einst versprochene kopernikanische Revolution in Sachen Finanzpolitik ist allerdings ausgeblieben. Auf den ersten Blick ist die Chambre des salarié-e-s (CSL) voll des Lobes für den vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung....
Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung. „Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel...
Nach eher geruhsamen Osterferien kommt das zivilpolitische Leben wieder in die Gänge. Am Ostermontag heißt es für den Frieden marschieren, Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Limpertsberger Glacis. Tags darauf beschäftigt sich dann Felix Matthes vom Öko-Institut mit der Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die vom Méco organisierte...