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Letzte Ausfahrt Europa

Muss man lieben, was man für vernünftig hält? Ein Kongress der Berliner Tageszeitung „taz“ versuchte auszuloten, welche Perspektiven des Politischen die Europäische Union umfasst.

Immer ran an die Bewegung! „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl post mit Aktivisten gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). (Foto: Mehr Demokratie / Flickr)

Er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau, meinte vor langer Zeit der deutsche Präsident Gustav Heinemann. Damit war zu diesem Thema eigentlich alles gesagt. Bis die in Berlin erscheinende Tageszeitung taz jetzt einen von ihr veranstalteten Kongress „I love EU – Solidarität ist machbar“ nannte. Muss man die EU wirklich lieben? mehr lesen / lire plus

MEXIKO: In der Welt der falschen Hände

Deutsche Waffen der Firma Heckler und Koch sind in Mexiko im Umlauf. Auch in Bundesstaaten, nach denen dem Unternehmen eine Ausfuhr untersagt ist. Die Firma mit Sitz im Schwarzwald will nichts vom illegalen Verbleib ihrer Produkte wissen. Während in Deutschland nun ein Gerichtsverfahren Licht ins Dunkel bringen könnte, hat sich die woxx in Mexiko auf die Suche nach den Waffen begeben.

Macht in Mexiko die Straßen unsicher: Deutsches Sturmgewehr der Marke Heckler und Koch.

Eigentlich wollten sie nur protestieren. Sie wollten sich dafür einsetzen, dass ihre gefangenen Compañeros wieder freigelassen werden. Doch dann spitzte sich die Lage zu: Handgemenge, Schläge, Prügeleien. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Versiegende Quellen

In Mexiko wird gegen die geplante Privatisierung der Erdölausbeutung demonstriert. Doch der staatliche Betrieb Pemex steht nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern auch für das alte Klientelsystem.

Als Hüter des mexikanischen Tafelsilbers ins Szene gesetzt:

Der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador, der sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex ausspricht.

Andrés Manuel López Obrador brachte die Sache für alle auf den Punkt: „Sie wollen mit den ausländischen Ölkonzernen den Wohlstand teilen, den sich unser Volk und unsere Nation erarbeitet haben“, schimpfte der linke mexikanische Politiker vorige Woche bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt. Gemeint waren natürlich die Herrschenden in Mexiko, konkret ging es um den Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Vom Bellen zum Beißen

Soziale Menschenrechte sollen eine menschenwürdige Existenz nicht nur formal garantieren, sondern auch die materiellen Rahmenbedingungen einklagbar machen. Michael Krennerich legt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt: In der EU sind es vor allem Migranten, die von diesen Bedingungen ausgeschlossen bleiben.

Teil des Kampfes für soziale Menschenrechte: Näherinnen protestieren gegen die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie von Bangladesch.

Ist von Menschenrechten die Rede, denken viele zunächst an Meinungs- und Pressefreiheit oder das Verbot von Folter und Diskriminierung. Doch neben den „politisch-bürgerlichen“ gewinnen zunehmend die „sozialen Menschenrechte“ an Bedeutung. So etwa das Recht auf Wasser, Nahrung, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung oder angemessene Unterkunft. Ob Indigene sich gegen den giftigen Abbau von Gold und Silber zur Wehr setzen, Slumbewohner gegen ihre Zwangsräumung kämpfen oder Kleinbauern die Patentierung von Saatgut verhindern wollen – sie alle beziehen sich mittlerweile auf diese Garantien, die von den Vereinten Nationen 1966 im Sozialpakt festgeschrieben und später in zahlreichen UN-Konventionen spezifiziert wurden. mehr lesen / lire plus

KOLUMBIEN: Der Krieg, ein gutes Geschäft

Nach zahllosen Toten im Konflikt zwischen Regierung, Guerilla und Paramilitärs, scheint mit den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Kolumbien erstmals eine Lösung in Sicht. Doch der Weg ist noch weit: So müssten alle Seiten akzeptieren, dass es keine Straflosigkeit für begangene Verbrechen geben wird. Die Einigung in allen Punkten ist jedoch Bedingung dafür, dass ein Abkommen in Kraft treten kann. Damit hängen auch die Lösung der Landfrage und die Existenz der Kleinbauern weiterhin am seidenen Faden.

Mutig gegen Paramilitärs und Großagrarier: die 72-jährige Bäuerin María Ligia Chaverra. (Foto: Kristin Gebhardt)

Einen Lautsprecher, ein Mikrofon und einen alten Röhrenverstärker. Mehr brauchen Enua, Heyler und Francisco nicht, abgesehen von dem Generator, der die Gemeinde Las Camelias mit Strom versorgt. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Die Beute neu verteilt

Der neue mexikanische Präsident schickt sich an, Modernisierungsschranken zu beseitigen und die nationalen Monopole aufzubrechen. Mit Demokratisierung haben seine Reformprojekte wenig zu tun.

Zupackender als von vielen erwartet: Mexikos neuer
Präsident Enrique Peña Nieto.

Für viele war er nicht mehr als der smarte Mann an der Seite des Seifenoper-Sternchens Angélica Rivera. Neuen Schwung hatte jedenfalls niemand von Mexikos neuem Präsidenten Enrique Peña Nieto erwartet. Schließlich galt er als Marionette der autoritären Hardliner seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land bis 2000 bereits 71 Jahre lang regiert hatte. Kaum vier Monate ist es her, dass der 46-Jährige den Regierungssitz Los Pinos bezogen hat, doch schon jetzt hat er Bastionen angegriffen, die bislang als heilig galten. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Der lautlose Klang einer Utopie

Kurz vor Weihnachten haben die Zapatisten in Chiapas mit einem spektakulären Auftritt von sich Reden gemacht. Wieder wird deutlich: die zapatistische Variante der sozialen Revolution strebt nicht nach Macht, sondern nach tiefgreifender Demokratisierung – auch daher hat ihr die politische Klasse Mexikos nichts zu bieten.

Wer nie weg war, kann nicht zurückkehren:
Schweigeprozession der Zapatisten
am 21. Dezember in Chiapas.

Mit dem Stinkefinger war alles gesagt. Viel mehr hatten die Zapatisten nicht zu kommentieren, als Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Ende Januar seinen „Nationalen Kreuzzug gegen den Hunger“ ankündigte. Dabei waren der Staatschef und seine hochkarätige Begleiter-Crew aus Ministern und anderen Politikern extra in den Bundesstaat Chiapas gereist, um das neue Sozialprogramm vorzustellen. mehr lesen / lire plus

KRIMINALITÄT DER GESELLSCHAFT: „Wirf dich hin und stell dich tot“

Der Sammelband „NarcoZones“ bietet eine vielschichtige Analyse des Drogenhandels in Lateinamerika. Ein Autorenkollektiv beschreibt, wie es zur Hegemonie der Gewalt kam.

Die Schnauze gestrichen voll:
Demonstration in Mexiko gegen den Drogenkrieg.

Paco ist überall. In den Armenvierteln von Buenos Aires raucht angeblich die Hälfte der Jugendlichen die Kokain-Basispaste, in Europa und Nordamerika ist der Stoff als Crack bekannt. In Südamerika ist er vor allem in Argentinien, Brasilien und Uruguay verbreitet. Paco ist billig, es ist mit Kerosin, Putzmittel oder gemahlenen Glassplittern gestreckt. Der Rausch dauert nur kurz, doch die Folgen sind umso härter: Depressionen und Krämpfe, Organ- und Gehirnschäden sowie ein zerstörtes Nervensystem.  mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Nummer 132 macht Druck

Am kommenden Sonntag wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Während sich die Hoffnungen vieler an den linken Kandidaten López Obrador heften, erscheint ein Wahlsieg der ehemaligen Staatspartei PRI nicht unwahrscheinlich. Die Folgen wären fatal.

Optimistisch: Ein Teilnehmer der Protestbewegung „Yo Soy 132“.

Wäre nicht Justin Bieber gekommen, würden sie wohl immer noch hier kampieren. „Der ganze Zócalo war voll mit Zelten, 25.000 Lehrerinnen und Lehrer haben mitgemacht“, erzählt Pedro Hernández und zeigt auf den weitflächigen Platz im Herzen von Mexiko-Stadt. Fast vier Wochen hatten die Gewerkschafter hier ausgeharrt, um ihren Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Ritt auf der Bestie

Der Weg in die USA führt lateinamerikanische Migranten notwendig durch Mexiko. Dort freut sich nicht nur die Mafia über das gute Geschäft, das mit ihrer Ausbeutung gemacht werden kann. Doch gegen die Logik der Gewalt von Staatsapparat und Kartellen regt sich vermehrt auch Widerstand. Dazu gehört aber jede Menge Mut.

Der Weg in die USA ist weit und gefährlich: Raul Mejilla Martínez macht sich bereit für den Ritt auf den Waggondächern des Zuges, den alle „la bestia“ nennen.

Endlich ein wenig Ruhe. Einen Moment lang kann Noel Canales nun einfach durchatmen, muss nicht jede seiner Bewegungen kontrollieren. Spät in der Nacht hat ihn die Bestie hierher gebracht. mehr lesen / lire plus

DROGENKRIEG IN MEXIKO: Blutige Balladen

Der Konflikt um den Drogenhandel in Mexiko hat unvorstellbare Dimensionen angenommen. Die Reportagen der Ethnologin Jeanette Erazo Heufelder berichten vom Alltag der Menschen zwischen Drogenanbau, skrupellosen Kriminellen und korrupten Beamten.

Massengräber, Massaker und bewaffnete Auseinandersetzungen – fast täglich erreichen uns aus Mexiko Meldungen, die über einen Krieg berichten, dessen Ausmaß niemand mehr nachvollziehen kann. Von 50.000 Toten ist die Rede, von 230.000 Vertriebenen und von jährlich 10.000 entführten Migrantinnen und Migranten. Hinter diesen Zahlen verschwinden die sozialen Verhältnisse, in denen sich die Killer der Kartelle, Polizisten und Soldaten blutig bekämpfen. Kaum ein Bericht kann vermitteln, was in den Mikrokosmen der mexikanischen Gesellschaft passiert: Wie leben die Menschen in den Gemeinden, die von der Mafia kontrolliert werden? mehr lesen / lire plus

TUNESIEN: Und die EU schaut bloß zu

Knapp eine halbe Million Flüchtlinge vor dem libyschen Bürgerkrieg haben in Tunesien Schutz und Verpflegung gefunden. Die meisten von ihnen wollen nach dem Ende der Auseinandersetzungen zurück. Doch zu den Hilfesuchenden zählen auch einige Tausend Menschen, die bereits von anderen Konfliktherden nach Libyen geflohen waren. Während es in den tunesischen Flüchtlingslagern mittlerweile zu Spannungen kommt, interessieren sich die EU-Staaten nicht im Geringsten für die Situation.

Das Flüchtlingslager Choucha nahe der libyschen Grenze: Hier kam es im Mai zu Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen sowie mit den Einwohnern einer nahe gelegenen Kleinstadt, wobei mehrere Menschen starben. Derzeit leben etwa 3.000 Flüchtlinge aus 27 Nationen in dem Camp.

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MENSCHENRECHTE: Ist Universalismus allgemein gültig?

Die Kulturwissenschaftlerin Imke Leicht setzt sich mit der Frage auseinander: Muss es universelle, für die gesamte Menschheit geltende Normen geben oder sind jeweils spezifische Kulturen die einzige Legitimationsquelle für rechtliche und moralische Prinzipien?

Das Kopftuch: Repressionsinstrument, schützenswertes Kulturgut oder Ausdruck von Individualität?

Es hätte wohl kaum des Minarettverbots in der Schweiz, der Verschleierungsdebatte in Frankreich oder des Anschlags auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard gebraucht, um zu bestätigen: Multikulti steckt in der Krise. Einst von Linken gehätschelt und von Rechten zum Feindbild erkoren, sind die Koordinaten des Konzepts vom gleichberechtigten Zusammenleben verschiedener Kulturkreise in Europa gehörig durcheinander gekommen. Begriffe wie Respekt und Toleranz haben scheinbar ihre Bedeutung verloren. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Mörderische Eskalation

Seit Mexikos Präsident Felipe Calderón mit einem Großaufgebot an Bewaffneten der Drogenmafia den Krieg erklärt hat, nimmt die Gewalt in Ciudad Juárez ein desaströses Ausmaß an. Die Regierung reagiert spät und hat nun einen schrittweisen Abzug der Streitkräfte angekündigt.

„Auf der Straße heult man nicht!“ Alles klar? Und noch einmal für die, die es immer noch nicht kapiert haben: „Seit ich klein bin, haben sie mich gelehrt: Auf der Straße heult man nicht!“. Wenn Aarón mit seinen Freunden von MC Crimen auf der Bühne steht, geht es um mehr als harte Breaks und schnelle Worte. Mit dem Rap versucht er, den täglichen Wahnsinn zu verarbeiten: die Schüsse, die Militärkontrollen, die ständige Angst vor dem Tod. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Am Scheideweg

In Venezuela wird per Volksentscheid über eine Verfassungsreform abgestimmt. Stärker als zuvor melden sich Politiker und Organisationen mit Kritik zu Wort, die Präsident Chávez bislang freundlich gesonnen waren.

Wer nicht dafür stimmt, ist ein „Feigling“, ein „Deserteur“ oder ein „Verräter“. So zumindest bezichtigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Abtrünnige aus den eigenen Reihen, die sich in den letzten Wochen kritisch zur geplanten Verfassungsreform im Land äußerten. Etwa den General a.D. Raúl Isaías Baduel. Noch bis vor wenigen Monaten war der ehemalige Fallschirmspringer Außenminister von Venezuela, Anfang November hat er nun das von Chávez initiierte Projekt als „Staatsstreich“ bezeichnet. Die Verfassungsreform raube den Bürgern ihre Rechte und verleihe der Regierung eine unkontrollierbare Macht, erklärte Baduel, der lange Jahre zu den engsten Vertrauten des Staatschefs zählte. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Spiel ohne Grenzen

Erlebnispark mit Echtheitszertifikat: Im mexikanischen Örtchen El Alberto können Touristen in einer Simulation die illegale Einreise in die USA miterleben.

Fiktiver Grenzgang bei Nacht: Carlos Bautista geht voran.

Wie im echten Leben: Zwei Grenzgänger werden von der “Migra” festgenommen.

Hektisch springt das Scheinwerferlicht von Baum zu Baum. Von den Kronen hastet der grelle Strahl die Böschung hinunter ins dunkle Unterholz. Polizeisirenen dröhnen. „Stehenbleiben! Sie dürfen den Fluss nicht überqueren“, krächzt ein Lautsprecher in holprigem Englisch. Auf der Brücke bremst ein weißer Jeep, zwischen den Bäumen blinkt das Rot- und Blaulicht eines Streifenwagens. Schüsse fallen. „Hinlegen! Zusammenbleiben!“, sagt ein Mann, der sein Gesicht hinter einer schwarzen Wollmaske versteckt. mehr lesen / lire plus

GLORIA MUNOZ RAMIREZ: Theorie und Praxis

Gloria Muñoz Ramírez, EZLN: 20 und 10. Das Feuer und das Wort, Unrast-Verlag Münster, 2004, 262 Seiten.

„Das Feuer und das Wort“ – auch in dem gleichnamigen Buch der mexikanischen Journalistin Gloria Muñoz Ramírez spielt das Wort eine zentrale Rolle. Die Autorin hat sieben Jahre in zapatistischen Gemeinden gelebt, und diese Einblicke ziehen sich durch das Buch. Die Autorin beschreibt die über 20-jährige Geschichte des zapatistischen Befreiungsheers EZLN: von den ersten Jahren der Guerillagruppe bis zur Gründung der autonomen Regierung im Sommer 2003. Muñoz Ramírez lässt Akteure zu Wort kommen, die sonst oft untergehen: Leutnant Insurgente im Sanitätsdienst; Gabriela oder Compañero Gerardo aus den ersten zapatistischen Dörfern. mehr lesen / lire plus