Verfassungsreform: Klimaschutz als Staatsziel
Déi Gréng und CSV wollen Klimaschutz in die Verfassung einschreiben. Viel mehr als Augenwischerei ist das nicht.
Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise – oder aber Klimaneutralität – als Staatsziel in die Verfassung einzuschreiben, klingt erst einmal nobel. In Wirklichkeit steckt dahinter aber nicht viel mehr als trügerische Symbolpolitik. Die beiden Parteien haben laut Informationen der woxx nämlich vor, die entsprechende Bestimmung als Staatsziel in den überarbeiteten Verfassungstext einzutragen. Wollte man dafür sorgen, dass Bürger*innen oder Naturschutzorganisationen Klimaschutzmaßnahmen einklagen könnten, müsste der entsprechende Artikel unter den Grundrechten gelistet sein. Das ist jedoch nicht geplant.
Je nachdem, wie schnell die Verfassungsrevision vonstatten geht, könnte Luxemburg zumindest in Europa das erste Land werden, das Klimaschutz in seiner Verfassung stehen hat. mehr lesen / lire plus