Es fehle dem blau-grünen Schöffenrat eine Vision, so die Quintessenz der Kritik seitens der linken Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat. Kaum lag das Koalitionsabkommen vor (woxx 1136 „La douceur tranquille“), da meldeten sich schon LSAP und Déi Lénk zu Wort. Den Sozialisten geht das Engagement in Sachen Fußgänger, Radfahrer und Trambahn nicht weit genug. Außerdem sei die Kritik des Schöffenrats an „Einkaufszentren auf der grünen Wiese“ wie in Liwingen nicht glaubwürdig angesichts des Projekts „Ban de Gasperich“. In Sachen Wohnungsbau bemängelt die LSAP, dass zu wenig unternommen werde. Die möglichen Druckmittel gegen nicht oder falsch genutzte Häuser würden nur „analysiert“ werden. Auch die neu im Gemeinderat vertretene Partei Déi Lénk wünscht sich in diesem Bereich konkrete Angaben, wie viele Wohnungen entstehen sollen. mehr lesen / lire plus

In ihrer Botschaft zum internationalen Tag der Personen mit einer Behinderung, der am 3. Dezember stattfindet, hat die Familienministerin Marie-Josée Jacobs auf die gute Zusammenarbeit der Menschen mit Behinderungen am Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention hingewiesen. So sollen rund 100 Personen in verschiedenen Arbeitsgruppen dazu beigetragen haben den Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Luxemburg am 28. Juli diesen Jahres ratifiziert hat, auszuarbeiten. Laut Ministerin soll der Plan Anfang 2013 vorgestellt werden, Berichte der einzelnen vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppen können jedoch schon jetzt auf der Internetseite von „Nëmme mat eis“ eingesehen werden (www.nemmemateis.lu/index.php/de/aktionsplan-berichte). Auch wenn die Familienministerin die Partizipation positiv bewertet, wird diese von den Betroffenen eher kritisch diskutiert. mehr lesen / lire plus

Petit à petit, l’effet Fukushima s’effrite, alors qu’il avait provoqué une remise en question du nucléaire civil en Europe et même motivé l’Allemagne à fermer ses centrales définitivement. Ainsi, en France, même le candidat socialiste est plutôt mou quand il s’agit d’évoquer l’avenir de la filière nucléaire, ce « fleuron français ». Pas étonnant donc que les résultats du « test de stress » des centrales françaises existantes, qui examine leur état de sécurité et leur résistance à des catastrophes naturelles et humaines, soient truffés de demi-vérités et laissent désirer quant à la sériosité. Ainsi, Dieter Majer, l’expert allemand qui devait surveiller les tests, a déclaré cette semaine avoir des difficultés à qualifier ce qu’il a vu comme un véritable test. mehr lesen / lire plus

L’ex-président américain, responsable de la réinstauration de la torture, devrait-il être interdit de séjour, voire poursuivi au Luxembourg ? Une conférence-débat et un livre pour y répondre.

Assistons-nous à la fin de l’impunité des dictateurs responsables de crimes graves ? Mercredi dernier, Laurent Gbagbo, ex-président de la Côte d’Ivoire est arrivé à La Haye pour y être jugé devant le Tribunal pénal international. Ce qui laisse un goût amer, c’est que d’autres leaders ivoiriens, impliqués dans des crimes comparables, ne risquent rien : ils sont dans le camp de l’actuel président Alassane Ouattara, qui n’a pas l’intention de les extrader. De même, des chefs d’Etats occidentaux semblent bénéficier d’impunité, quels que soient les crimes qu’on puisse leur reprocher. mehr lesen / lire plus

Der Gesetzesentwurf zum Klimapakt sieht vor, dass Klimaschutz auf Gemeindeebene freiwillig sein und vorerst ohne konkrete Emissionsziele auskommen soll. Einige Aspekte des Textes werden aber noch überarbeitet.

Im Koalitionsvertrag von 2009 war festgelegt worden, dass der Staat einen Klimapakt mit den Gemeinden schließen soll, damit diese auf lokaler Ebene ihre Treibhausgasemissionen reduzieren können. Ende Oktober brachte der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg. Ab dem Frühling 2012 sollen interessierte Gemeinden Gelder erhalten, wenn sie die Qualität ihres Umweltmanagements zertifizieren lassen.

Um eines der drei Qualitätssiegel des European Energy Award® (oder „eea“, eine eingetragene Marke der Communal Labels GmbH mit Sitz in Zürich) zu erhalten, müssen die Gemeinden einen externen Klimaberater einstellen und mindestens 40, 50 oder 75 Prozent der Punkte in einem Maßnahmenkatalog erzielen. mehr lesen / lire plus

Eigentlich ist es ja ein lang „gehütetes“ und offenes Geheimnis: Der „Weltbild“-Verlag, eine der größten deutschen Buchhandlungen mit über 250 Filialen und im Besitz der katholischen Kirche führt neben den handelsüblichen billigen Bestsellern und Paperbacks auch eine Menge schlüpfriger Erotikliteratur. Der Konzern, der 1987 aus dem erzkatholischen Zeitungsverlag Winfried-Werk hervorging, und sich dann zum Buchverlag umorientierte und nun nach eigener Aussage „ein führendes Unternehmen in Buch- und Medienunternehmen“ ist, soll nun von seinen Eigentümern veräußert werden. Anscheinend ist der Druck der Öffentlichkeit, zumal der empörten Katholiken, so groß, dass den deutschen Oberhirten ein weiterer Imageschaden, der nach den Missbrauchsskandalen kaum größer sein könnte, das viele Geld nicht wert ist. mehr lesen / lire plus

Wie viel Luxemburg in westliche Kriege verwickelt ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Einen kleinen Einblick verschafft ein am Mittwoch veröffentlichte Kommuniqué des OGBL zu den Aktivitäten der am Findel ansässigen Strategic Airlines: „Seit einigen Tagen führt diese Luxemburger Fluggesellschaft Truppentransporte im Auftrag der NATO nach Afghanistan und Irak durch.” Die Gewerkschaft sorgt sich naturgemäß vor allem um die Sicherheit des Flugpersonals. Insbesondere lange Aufenthalte an Orten wie Kabul oder Baghdad seien beunruhigend, so Hubert Hollerich vom OGBL gegenüber wort.lu. Laut online verfügbaren Informationen hat die Firma nicht den besten Ruf, unter anderem soll sie für die australische Regierung Flüchtlinge abgeschoben haben und ihre Lizenz in Frankreich verloren haben. mehr lesen / lire plus

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes hat diese Woche die Antworten seiner Partei zur Schuldenkrise vorgestellt. Neben Finanzmarktregulierung, Steuerreformen und Eurobonds fordern die europäischen Grünen auch eine der finanziellen Lage entsprechende Investitionspolitik, die sich auf die Bereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energie konzentriert. Ein Green New Deal könne aber nur mit Hilfe von Privatinvestoren gelingen und diese müssten mit Projektbonds der Europäischen Investitionsbank gelockt werden. Im Anschluss kam Turmes trotz des Titels seiner Pressekonferenz („Von Athen nach Durban“) nicht auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz zu sprechen. Dass sogar die Grünen der internationalen Klimapolitik derzeit wenig Aufmerksamkeit schenken und dem allgemeinen Desinteresse nicht entgegenwirken, ist bedauernswert – auch wenn ihre Enttäuschung über die ausbleibenden Fortschritte verständlich ist. mehr lesen / lire plus

Seit 2004 im Regierungsprogramm soll die „économie solidaire“ endlich Fahrt aufnehmen. Gestern wurde im Beisein der Großherzogin ein entsprechender Aktionsplan vorgestellt.

Gerade haben wir es erfahren: Luxemburg rangiert weltweit auf Rang sieben, was die Fettleibigkeit der Einwohner angeht. Zum Glück verfügen wir (noch?) über ein effektives Gesundheitssystem, das die negativen Auswüchse der Volkskrankheit Übergewicht zumindest übertünchen kann. Jetzt könnte die Stunde der Solidarwirtschaft schlagen, die mit erschwinglichen Kochkursen, biologisch zubereiteten Schulmahlzeiten und der Produktion nachhaltig erwirtschafteter, lokaler Lebensmittel bei Groß und Klein die Lust zu einer ausgeglichen Ernährung fördert – wie etwa beim Projekt Biosol der sozialen Kooperative co-labor.

Dies ist nur eines der Beispiele, die Paulette Lenert – erste und einzige Conseillère im Ministerium für Solidarwirtschaft – bei der Vorstellung des „Plan d’action pour le développement de l’économie solidaire au Luxembourg“ anführte, um die Bandbreite der in Luxemburg aktiven Initiativen, die sich mit dem Label „économie sociale“ schmücken, sichtbar zu machen. mehr lesen / lire plus

Für den Mouvement écologique ist „nicht nachvollziehbar“, dass in Bissen, teilweise in einem Auwald, tausende von illegal deponierten Altreifen „gefunden“ wurden. Doch über Bissen hinaus gelte es endlich eine effiziente Politik der Altlastensanierung in die Wege zu leiten, so wie der Meco sie seit Jahren fordere. Es könne davon ausgegangen werden, dass es im Lande zahlreiche derartige Altlasten gibt. Manche davon sogar ganz legal. Es reiche aber nicht Altlasten nur zu erfassen, wenn danach keine Maßnahmen ergriffen werden, um sie aus der Welt zu schaffen. Für die Zukunft müsse endlich gesetzlich verankert werden, dass der Verursacher jedweder Belastung von Wasser und Boden für deren Sanierung aufkommen muss. mehr lesen / lire plus

„Wann ist ein Mann ein Mann?“, fragte Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch bei der Konferenz „Mensch Mann“ am letzten Freitag in Anspielung auf das bekannte „Männer“-Lied von Herbert Grönemeyer in die Runde. „Männer kämpfen, Frauen suchen Hilfe“, so Gaasch – Männer hätten eine andere Art mit Lebenskrisen umzugehen, das männliche Rollenverständnis sei – bedingt durch spezifische Geschlechtszuschreibungen der Gesellschaft – ein anderes. Hetto-Gaasch hat sich nun also der Männerarbeit verschrieben. Dazu wurde im Vorfeld der „Mensch Mann“-Tagung eine Bestandsaufnahme der in Luxemburg vorhandenen Träger, Projekte und engagierten Einzelpersonen, die in der jüngeren Vergangenheit geschlechtsreflektierte Jungen- und Männerarbeit durchgeführt hatten, erstellt, um auf ihrer Grundlage ein zukünftiges Projekt bzw. mehr lesen / lire plus