Wir sind alle Verbrecher!

Weder Medien, noch NGOs, noch die Abgeordneten interessierten sich wirklich für die am Dienstag im Chamber-Plenum vorliegende Neufassung der Umsetzung des europäischen Haftbefehls. Dabei stellt dieses 2002 geschaffene Instrument eine äußerst potente Waffe zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung dar – und eine höchst umstrittene. Der bisher bekannteste Fall ist der Auslieferungsantrag Schwedens gegen Julian Assange. Problematisch ist einerseits, dass die Auslieferungen sehr schnell erfolgen können, andererseits, dass man aufgrund bestimmter Anschuldigungen ausgeliefert werden kann, auch wenn diese im eigenen Land nicht im gleichen Maße strafbar sind. So gibt es zum Beispiel erhebliche Unterschiede zwischen den Gesetzgebungen in Sachen Terrorismus und Rassismus. Die NGO Fair Trials International fordert eine Reform des Haftbefehls und führt Beispiele für gravierende Missbräuche an: unfaire Verfahren in Italien, Frankreich, Portugal und Spanien, polizeiliche Misshandlungen in Griechenland, ein irrtümlicher Antrag aus Ungarn … Die der Chamber vorliegenden Veränderungen gehen aber eher in Richtung Verschärfung – und wurden durchgewunken. mehr lesen / lire plus

ÖPNV schreitet nur langsam voran

Anlässlich seiner „question avec débat“ handelte sich der LSAP Abgeordnete Roger Negri Lob beim Minister für Infrastrukturen, Claude Wisler (CSV), ein. Er wollte in Erfahrung bringen, wie weit die Modernisierungs- respektive Neubauprojekte der Eisenbahn zwischen Luxemburg und Bettemburg beziehungsweise Petingen vorangeschritten sind, und wann mit deren Fertigstellung zu rechnen sei. Dass er sich im Vorfeld der Chambersitzung persönlich an die verschiedenen Baustellen begab, um sich dort ein genaues Bild zu machen, imponierte dem Minister, der selber wohl nicht über genug Zeit verfügt, alle seine Laufenden „chantiers“ zu besuchen. Zumindest was die Kosten anbelangt, glaubt Wiseler im Rahmen der Vorgaben bleiben zu können. mehr lesen / lire plus

BEHINTERTENRECHTE: Ein Paradigmenwechsel?

Die Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen wurde mit großer Mehrheit ratifiziert. Sie ist jedoch nur die symbolische Willensbekundung für einen Paradigmenwechsel. Wichtig ist nun, was in der Praxis passiert.

„Behinderte sind heute mit lachenden Gesichtern aus der Abgeordnetenkammer gekommen“, heißt es in einer freudigen Pressemitteilung der Asbl „Nëmme Mat Eis!“, einer Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung. Der Grund: In dieser Woche haben die Luxemburger Abgeordneten endlich die am 13. September 2006 in New York angenommene Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen mit großer Mehrheit ratifiziert. Auf Initiative von „Nëmme Mat Eis!“ und der Gehörlosenorganisation „Daaflux“ wurden die Debatten in der Chamber erstmals von einer Gebärdensprachen-Dolmetscherin übersetzt. mehr lesen / lire plus

TUNESIEN: Und die EU schaut bloß zu

Knapp eine halbe Million Flüchtlinge vor dem libyschen Bürgerkrieg haben in Tunesien Schutz und Verpflegung gefunden. Die meisten von ihnen wollen nach dem Ende der Auseinandersetzungen zurück. Doch zu den Hilfesuchenden zählen auch einige Tausend Menschen, die bereits von anderen Konfliktherden nach Libyen geflohen waren. Während es in den tunesischen Flüchtlingslagern mittlerweile zu Spannungen kommt, interessieren sich die EU-Staaten nicht im Geringsten für die Situation.

Das Flüchtlingslager Choucha nahe der libyschen Grenze: Hier kam es im Mai zu Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen sowie mit den Einwohnern einer nahe gelegenen Kleinstadt, wobei mehrere Menschen starben. Derzeit leben etwa 3.000 Flüchtlinge aus 27 Nationen in dem Camp.

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VERHALTENSKODEX IM EUROPAPARLAMENT: Transparenz ohne Gewähr

Dank des neuen Verhaltenskodex müssen Europaabgeordnete von nun an mit deutlich offeneren Karten spielen. Aber Schlupflöcher gibt es immer noch.

Der „Lobbyvirus“ grassiert im Straßburger Plenarsaal. Wird der neue Verhaltenskodex ausreichend Schutz bieten?

Das Europaparlament, das demokratischste aller Organe des Europa-Gebildes, hat mit der Annahme eines neuen Verhaltenskodex einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu dem Ziel getan, die Untergrabung eben dieser demokratischen Legitimation durch Interessenkonflikte zu verhindern. Dass diese Gefahr sehr real ist, hat die von der Sunday Times aufgedeckte Bestechlichkeit der drei Parlamentarier Ernst Strasser (Österreich, EPV), Adrian Severin (Rumänien, PSD) und Zoran Thaler (Slowenien, SD) drastisch vor Augen geführt (woxx 1114): In dem Glauben, die Reporter seien Lobbyisten, die seine politische Einflussnahme gegen Geld in Anspruch nehmen wollen, erklärte Strasser ohne Umschweife, er sei sowohl Lobbyist als auch Politiker. mehr lesen / lire plus

ABGESANG: Goodbye, New York

Jonathan Lethem entwirft in seinem Roman „Chronic City“ ein Bild seiner Heimatstadt als reine Projektionsfläche. In eher konventionellem Stil und mit nicht gerade neuen Anklängen an „Matrix“ und Second Life verwandelt er die Postmoderne endgültig in Popmoderne.

Chase Insteadman zehrt von der Vergangenheit. Er hat seine beste Zeit schon hinter sich. Der gut aussehende „Schauspieler im Ruhestand“ war einst als Kinderdarsteller der Star einer Fernsehserie im Vorabendprogramm. Nun lebt er von seinen Tantiemen. Zwar ist er noch ein beliebter Gast von Dinner-Partys und Charity-Veranstaltungen, aber sein Name steht für ein bestimmtes Lebensprogramm: Der Ich-Erzähler von Jonathan Lethems „Chronic City“ ist ein „Vertreter“ im Wortsinn, ein Statthalter, ein Lückenbüßer, der durch das New York des vergangenen Jahrzehnts schweift und der sich den Ansprüchen der Menschen, die ihm vor allem in der Upper East Side von Manhattan begegnen, ständig freundlich lächelnd anpasst, ohne jemals das gepflegte Mittelmaß zu überschreiten: „Ich gleite reibungslos dahin auf dem Kugellager des Charmes, habe ein gemäßigtes Charisma, das niemandem wehtut.“ mehr lesen / lire plus

Kulturkadaver 2

(cw) – Nicht minder interessant, wenn auch vielleicht noch unbekannter, ist die vierzigjährige US-amerikanische Sängerin Joan Wasser alias „Joan as Police Woman“. Auch sie stand letzte Woche in der Abbaye Neumünster auf der Bühne, begleitet von einem Drummer und einem Musiker an der Elektroorgel. Mit viel Hingabe und einer außerordentlichen Stimme gab „Joan as Police Woman“, die eigentlich eine klassisch ausgebildete Violinistin ist und schon etliche bekannte Bands, wie „Anthony and the Johnsons“, begleitet hat, Stücke ihrer stilistisch als Songwritersoul einzuordnenden Musik zum Besten. Die klangsichere Multiinstrumentalistin wurde dabei durchaus ihrem Image als Dusty Springfield des Indie-Pop gerecht. Joan as Police Woman vermag es, jeden Song als Konzentrat wirken zu lassen. mehr lesen / lire plus

Kulturkadaver 1

(cw) – Leider hört man nicht mehr viel von dem französischen Chansonnier Bernard Lavilliers – zu Unrecht, wie sein Aufritt in der Abbaye de Neumünster letzte Woche – unter freiem Himmel und mit einer exzellenten Lichttechnik-Show – zeigte: Der Sechzigjährige hat nichts von seiner Energie und seiner Authentizität verloren. Von den ersten Songs an hört man den „rôdeur“ heraus: „Ich wusste nicht, ob ich Gangster, Boxer oder Dichter sein würde“, hat er einmal, auf sein Leben rückschauend, gesagt. Lavilliers war Mitglied der kommunistischen Partei, wurde in Frankreich wegen Fahnenflucht inhaftiert und sang während der Studentenrevolution vom Mai 68 in besetzten Fabriken. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

VERTS ET POUVOIR: Examen prénuptial

Très présents au niveau des conseils échevinaux depuis les élections de 2005, les Verts se sentent-ils mieux préparés à une éventuelle participation au pouvoir à l’échelle nationale ?

Gestionnaires ou conquérants ? Claude Adam et François Bausch lors de la présentation du bilan parlementaire.

Les Verts au gouvernement ? A comparer le nombre de journalistes attirés par leur bilan échevinal dans la capitale – une bonne douzaine – avec l’affluence lors de leur bilan parlementaire – plus de quarante – on pourrait conclure que, d’un point de vue médiatique, ce serait une mauvaise affaire. Il est vrai que le premier rendez-vous avait lieu mardi matin dans le cadre sérieux de l’hôtel de ville, tout juste égayé par une décoration florale. mehr lesen / lire plus

LISTES ÉLECTORALES: Etrangers, mais pas seulement

Tout comme une femme n’est pas qu’une femme, un étranger n’est pas qu’un étranger. Le faible taux d’inscription sur les listes électorales de ces derniers devrait un peu plus pousser à la réflexion.

Selon les estimations de l’Asti, seuls 15 pour cent des étrangers se sont finalement inscrits sur les listes afin de peser lors de élections communales du 9 octobre. Le bilan est décevant et frustrant pour l’Asti et les autres associations qui ont déployé de gros efforts pour encourager les étrangers à s’inscrire. D’autant plus que les pouvoirs publics, se sont, du moins officiellement, rallié à cet engagement.

Mais n’étaient-ce là, comme l’on dit en Provence, que des « paroles verbales » ? mehr lesen / lire plus

SOUDAN: Les oubliés de l’indépendance

Le Sud-Soudan déclarera officiellement son indépendance samedi 9 juillet. Une date attendue avec impatience par tous les Sud-Soudanais, mais aussi redoutée pour certains. Des milliers d’entre eux vivent encore à Khartoum, sans savoir quel sera leur avenir.

Au camp de Mayo à Khartoum,
l’un des douze points de départ identifiés par le gouvernement du Sud,
des Sud-Soudanais attendent
de rentrer au Sud.

Aéroport de Wau, Sud-Soudan. Un avion en provenance de Khartoum vient d’atterrir. Ses passagers attendent leurs bagages au bord de la piste. Une femme s’agenouille dans le sable pour prier et remercier Dieu. Sur son visage, on lit le plaisir de retrouver sa terre. mehr lesen / lire plus

OLIVIER HORLAIT: La Grèce, version idyllique

« Nicostratos, le pélican », un film pour enfants avec Emir Kusturica, crée une image qui peut surprendre en ce temps de crise : La Grèce comme un lieu idyllique, presque paradisiaque.

Loin des démonstrations, l’idylle se noue entre garçon et pélican.

Le contraste avec les images d’actualité ne pourrait être plus frappant : Le film d’Olivier Horlait joue sur une petite île grecque qui n’est guère touchée par la modernité, ni le tou-risme ni l’industrie n’y ont laissé des traces. Ici, tout le monde semble se connaître : On se croise au marché du village ou bien dans le bar d’Aristote (François-Xavier Demaison). mehr lesen / lire plus

TRANSITION DE LUXE: CELL de la terre

Peut-on changer le monde ? Face à la crise climatique et énergétique, une partie des changements doit être impulsée par le bas.

Soirée cinéma au Carré rotondes. Cliquetis et grincements des chaises quand le public s’installe. Film politique. Les organisateurs assis devant l’écran font l’introduction. D’abord Katy, fondatrice du « Centre for ecological learning Luxembourg » (CELL). Ensuite François, qui se présente comme « architecte, intéressé par les Transition towns ». Enfin Stéphane et Xavier, ce dernier se présentant comme « père, inquiet par l’idée qu’on nous impose l’avenir ».

Cet événement du 27 juin dernier diffère des soirées-débat habituelles. Avant de commencer la projection, les quelque 50 spectateurs sont invités à prendre contact avec leurs voisins, à se présenter, s’échanger. mehr lesen / lire plus

La « ligne Cattenom » est superflue !

Utiliser « des arguments faux et démagogiques », c’est ce que Greenpeace reproche au ministre de l’économie Jeannot Krecké. L’ONG se base sur une étude présentée mercredi dernier pour démonter le raisonnement ministériel concernant la ligne de haute tension connectant le réseau luxembourgeois à la France. Depuis des décennies, la construction d’une telle ligne fait l’objet d’une lutte sans merci entre le ministère de l’énergie et les ONG écologistes. Après ses tentatives d’arrêter les travaux de construction qui affectent une zone « Natura 2000 », Greenpeace s’attaque aux deux justifications données par Jeannot Krecké. D’après l’étude du bureau Energynauts, la connexion vers l’Allemagne suffira à augmenter l’importation d’énergie renouvelable. mehr lesen / lire plus

La ville fait le ménage

Comme dans toutes les « grandes » agglomérations, la ville de Luxembourg connaît la problématique des « chambres meublées ». Souvent insalubres, presque toujours au-dessus de bistrots, ces logements sont « destinés à des personnes de l’autre bout de l’échelle sociale qui ne restent que pour travailler quelques mois », comme l’a exprimé Paul Helminger lors d’une conférence de presse conjointe avec les services de police, où furent présentées des mesures pour endiguer cette problématique. La ville a compté environ 600 chambres, mais en présume beaucoup plus. Pour faire bouger les choses, elle a choisi une démarche « préventive, pro-active et répressive », qui s’exprime par des contrôles de police et a déjà abouti à la fermeture d’une maison. mehr lesen / lire plus

A voté !

Comme nous l’avions indiqué dans l’édition de la semaine précédente, les douze membres de la Shoura (le corps représentatif de la communauté musulmane au Luxembourg), ont été élus dimanche passé. Sur les 2.364 votant-e-s inscrit-e-s, 649 ont exprimé leur vote, soit un taux de participation de 27 %. Un taux qui varie fortement d’une association à l’autre. Ainsi, la plus grande d’entre elles, celle de Mamer (qui compte 1.200 membres et non pas 200 comme nous l’avions affirmé par erreur) ne compte un taux de participation que de 17 %, alors que de plus petites associations, telles que celle de Bonnevoie ou bien l’ACCIO (Association cultuelle et culturelle islamique de l’Ouest), avec ses 52 inscrit-e-s, a participé à 69 %. mehr lesen / lire plus

ERNEUERBARE ENERGIEN: Sonne ist für alle da

Dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht im Widerspruch zum Naturschutz steht, machten der Mouvement Ecologique und „natur & ëmwelt“ in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich.

Streitfragen, die bei Auseinandersetzungen über Energiepolitik zur Tagesordnung gehören, können durchaus Potenzial zur Lösungsfindung bieten. Aus demselben Grunde ist es stets kontraproduktiv, tatsächliche oder angebliche Konflikte als Vorwand zum Nichtstun zu nutzen. Genau dies scheint aber die Taktik der Luxemburger Regierung zu sein, die mit dem Argument, dem Ausbau der erneuerbaren Energien stünden Konflikte mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, wie den Natur- und Landschaftsschützern, im Wege, ihre von Movement Ecologique und „natur & ëmwelt“ als zu vage beurteilten Klimaschutz-Pläne zu rechtfertigen sucht. mehr lesen / lire plus

ABGEORDNETE: A la tête du client

Der Streit zwischen dem LCGB und „seinen“ zwei Abgeordneten Spautz und Kaes legt den Finger auf einen wunden Punkt: die ungleiche finanzielle Behandlung der Chamber-Mitglieder.

Das Eingeständnis des LCGB-Präsidenten und CSV-Abgeordneten Robert Weber, seine parlamentarische Arbeit nur mit gebremsten Einsatz zu leisten, um so seiner Gewerkschaft besser zur Verfügung stehen zu können, mag einen Betrug an seiner Wählerschaft offengelegt haben, ein Argument, ihn gewerkschaftsintern anders zu behandeln als seine CSV-Kollegen Marc Spautz und Aly Kaes, ist es jedoch nicht.

Dabei ist die korrekte Entlohnung der Abgeordneten kein Problem des LCGB allein. Derzeit geht die Chamber von dem Prinzip aus, dass die verschiedenen Abgeordneten für ihre Tätigkeit nur „entschädigt“ werden. mehr lesen / lire plus

KLIMADEBATTE: In Benzin ertränkt

Wann kommt der große Aufbruch in der Luxemburger Klimapolitik? Die konsultative Debatte in der Chamber zeigt, dass auch weiterhin die Courage nur für kleine Schritte reicht.

„Geldausgeben ohne Perspektive und absehbares Ende, denn wir werden uns immer weiter freikaufen müssen.” In den Augen der NGOs ist die Nutzung der „Flexiblen Mechanismen“ zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

„Das Klima-Partenariat ist richtungsweisend dafür, wie wir künftig mit der Zivilgesellschaft umgehen und wie wir sie besser einbinden können“, so die Einschätzung des LSAP-Abgeordneten Roger Negri am 30. Juni auf der Chamber-Tribüne. Ob die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, insbesondere die im „Votum Klima“ zusammengeschlossenen NGOs, das auch so sehen, ist fraglich. mehr lesen / lire plus