PRESSEFREIHEIT: Ungern Ungarn
Der wegen ihres Mediengesetzes kritisierten neuen ungarischen Regierung gibt der halbjährige EU-Vorsitz die Möglichkeit zur Imagepflege. Aber auch die EU bietet in puncto Pressefreiheit Anlass zur Kritik.
„Gemessen an den ungarischen Plänen war Jörg Haider ein Messdiener“, meinte Außenminister Jean Asselborn vor kurzem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. So wie heute stand die EU auch schon in der Vergangenheit vor dem Problem, wie sie mit einem Land umgehen soll, das zentrale Werte der Union missachtet. Damals handelte es sich um Österreich, das wegen der Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider in die Kritik geraten war. Nun steht Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit am Pranger. mehr lesen / lire plus