Spanien wurde in den vergangen Wochen unsaft aus dem politischen Winterschlaf gerissen: Der Anfang des Gerichtsprozesses gegen die katalanischen Separatist*innen wurde durch die Ankündigung nationaler Neuwahlen übertüncht.
Nach Monaten der Trägheit wieder auf der Straße: 200.000 Unterstützer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstrierten in Barcelona. (Foto: Tessy Troes)
Sie hatten es wieder mal geschafft: Rund 200.000 Menschen strömten am vergangenen Samstagnachmittag auf die Gran Via und blockierten über Stunden Teile der Innenstadt Barcelonas. Die Pappköpfe der 12 Separatistenleader, deren Prozess in Madrid vor Spaniens Oberstem Gerichtshof vier Tage zuvor angefangen hatte, ragten über die Menschenmenge, daneben war auf Bannern zu lesen: Freiheit den politischen Häftlingen. Endstation der Demo war eine kleine Bühne auf der Plaça de la Universitat. Viele Manifestant*innen fanden nur hinter der Bühne Platz, doch der Stimmung tat dies keinen Abbruch: applaudiert wurde trotzdem jedes Mal, wenn ein*e Redner*in das Wort ergriff. Was gesagt wurde war nicht so wichtig, wichtig war, dass alle hier zusammenstanden.
Nach Monaten der Trägheit und Zersplitterung innerhalb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung brachte der Prozessstart die Leute nämlich in die Position, in der 2010 alles anfing und die über die Jahre zum Markenzeichen des katalanischen Separatismus wurde: Massenkundgebungen auf der Straße.
Zwischen 16 und 25 Jahre Haft fordert die spanische Staatsanwaltschaft für die zwölf Angeklagten, welche teilweise schon über ein Jahr in Untersuchungshaft sitzen – wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Herbst 2017, als es in Katalonien zu mehreren Demonstrationen, einem unilateralen Unabhängigkeitsreferendum und einer anschließenden Unabhängigkeitserklärung kam. Via Twitter ließ der Partido Popular (PP), der damals mit Rajoy die Regierung stellte, am ersten Prozesstag verkünden: „Wenn (die Separatist*innen) jetzt vor Gericht sitzen, dann ist es wegen uns.“ Auf der anderen Seite der Anklagebank am Obersten Gerichtshof sitzt neben der Staatsanwaltschaft auch die rechtsextreme Partei Vox über eine Popularklage.
Durch diesen Prozess will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auch beweisen, dass das spanische Justizsystem nicht von der Regierung abhängig agiert. Die Anhörungen werden im Fernsehen und online live übertragen. Sánchez reiste sogar bis nach Straßburg, um den Köpfen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte sowie des Europarates zu versichern, dass ein fairer Prozess für die Separatist*innen gesichert sei. In den Medien verwies er auf größere Verfahren der vergangenen Jahre, etwa den Fall Gürtel, ein Korruptionsskandal, bei dem auch der damals regierende PP zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Jene Affäre war der Startschuss für ein konstruktives Misstrauensvotum, wodurch der Sozialdemokrat Pedro Sánchez den konservativen Mariano Rajoy ohne Wahlen als Ministerpräsident im Juni 2018 ablösen konnte. Das Votum gewann Sánchez damals durch die Unterstützung der Separatistenparteien und formierte eine minoritäre Übergangsregierung ohne festen Koalitionspartner. Deswegen fehlten ihm letzte Woche Stimmen, als das Parlament gegen den Haushaltsvorschlag des sozialdemokratischen PSOE stimmte. Die Separatist*innen blockierten den Vorschlag, aufgrund von Sánchez’ „Feigheit“, den Dialog zu Kataloniens Selbstbestimmung nicht weiterzuführen. Ohne Haushalt lässt sich nicht regieren, und so rief Sánchez Neuwahlen aus, die am Ende der Osterferien am 28. April stattfinden sollen.
„Wenn die Separatist*innen jetzt vor Gericht sitzen, dann wegen uns.“
Mit seiner Einstellung gegenüber dem Katalonienkonflikt hatte sich Sánchez von Anfang an auf dünnes Eis begeben, war sich aber wohl nicht vollkommen bewusst, wie schnell sich dieses Eis zu einer Schleuderplatte entwickeln könnte. Er zeigte sich dialogbereit mit den von der Rechten als „Putschisten“ verhöhnten Katalan*innen, die den spanischen Staat selbst gerne mal als „Faschisten“ bezeichnen. Schlussendlich gab er den Katalan*innen aus separatistischer Sicht viel zu wenig und aus unionistischer Sicht viel zu viel.
Eine Liste mit 21 Forderungen, unterteilt in drei thematische Blöcke über Katalonien, Spanien und den ehemaligen Diktator Francisco Franco, hatte der katalanische Präsident Quim Torra Sánchez bei einem Treffen am Rande des Ministerrates in Barcelona am vergangenen 21. Dezember überreicht. Sánchez willigte parteiübergreifenden Gesprächen mit einem internationalen Rapporteur zu, weigerte sich jedoch, Kataloniens Selbstbestimmung außerhalb der spanischen Verfassung auf die Agenda dieser Treffen zu setzen – so kam es am 8. Februar zu einem Bruch zwischen beiden Seiten.
Das Eingeständnis zu einem Mediator machte Sánchez aus Sicht der Parteien PP und Ciudadanos (Cs) zu einem Gleichgesinnten der Separatist*innen. Einem kurzfristigen Aufruf beider Parteien mit dem Motto „Vereintes Spanien: Neuwahlen jetzt“ kamen am 10. Februar etwa 45.000 Menschen nach, die auf dem Kolumbusplatz in Madrid demonstrierten. Besonders brisant an diesem Tag war das sogenannte „Familienfoto“, auf dem sich Pablo Casado und Albert Rivera, Leader der organisierenden Parteien willentlich mit Santiago Abascal, Leader der rechtsextremen Vox, ablichten ließen.
Aus acht Monaten Regierung nimmt Sánchez gute Publicity mit: Seine Regierung besteht majoritär aus Frauen, Funktionär*innen genossen eine Mindestlohnerhöhung um 2,25 Prozent, ein neuer Verwaltungsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVE wurde eingeführt, außerdem weitere Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt finanziert.
Diese populären Initiativen der Regierung spiegeln sich in den ersten Umfragewerten der Vorkampagne wider, bei denen der sozialdemokratische PSOE zwischen 24 und 28 Prozent erreichte und damit als Wahlsieger hervorgehen würde. In einer weiteren Umfrage im Auftrag der Zeitung „La Vanguardia“ seien sogar mehr als die Häfte der Befragten gewillt, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten und sehen dies nicht als direkte Gefahr für Spaniens Einheit. Dieser positive Trend für die Sozialdemokrat*innen wäre aber nicht ausreichend, um eine Regierung zu formieren. Die dem PSOE am politisch nahestehendste Partei Podemos, die vor 5 Jahren spektakuläre acht Prozent bei den Europawahlen erreichte und das Ende des spanischen Zweiparteiensystems einläutete, ist durch interne Macht- und Strategiekämpfe geschwächt und wohl kaum eine aussichtsreiche Koalitionspartnerin: laut Umfragen wäre sie nur viertgrößte Kraft und verlöre im April die Hälfte ihrer Abgeordneten.
Pedro Sánchez, opportun, schließt Koalitionen mit anderen Parteien nicht aus – es gehe bei diesen Wahlen darum, Spanien in Krisenzeiten zusammenzuführen. Genau dies haben auch Pablo Casado und Albert Rivera, die Umfragewerten zufolge hinter Sánchez um Platz zwei ringen, als ihr Ziel deklariert. Rivera ließ noch vor dem Start der Wahlkampagne die Entscheidung von der Nationalexekutive ratifizieren, eine Koalition mit Sánchez‘ PSOE auszuschließen. Meritxell Batet, Ministerin der Territorialpolitik unter Sánchez verkündete danach auf dem katalanischen Radiosender RAC1: „(Ciudadanos) ist eine der sterilsten Kräfte: Sie sind sehr gut im Reden, aber tragen nichts zur Politik bei.“
Die „Andalusienalternative” ist ein mögliches Koalitionsgespenst, das durch Spanien reist.
Ein mögliches Koalitionsgespenst, welches durch Spanien reist, wäre die sogenannte „Andalusienalternative“ – ein Abkommen zwischen PP, Ciudadanos und der rechtsextremen Vox, um den Sozialdemokraten die Macht zu entreißen, wie es im Dezember 2018 bei den Regionalwahlen in Andalusien geschah. Im Süden Spaniens, normalerweise Heimterrain des PSOE, kam es zu einem Pakt zwischen diesen drei Parteien, nachdem die Partei um Santiago Abascal, die sich für die Abschaffung der Autonomiestatus einsetzt sowie die Gesetzesgebung zur Eindämmung häuslicher Gewalt zurückweist, spektakuläre 11 Prozent der Stimmen und damit 12 der 109 Sitze im Regionalparlament erreichte.
PP wie auch Cs haben klargemacht, bei einer Machtübernahme im April sofort Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen Katalonien auszurufen. Artikel 155 ermöglicht es dem spanischen Staat, wie schon zwischen Herbst 2017 und Frühjahr 2018 passiert, den Autonomiestatus einer seiner Regionen temporär auszusetzen. Dies muss aber vom Senat bewilligt werden, weswegen der Partido Popular schon mit dem Slogan „Senatoren für 155“ Wahlwerbung betreibt. Ihr Parteileader Pedro Casado sagte, bei diesen Wahlen gehe es um „Spaniens Einheit. Spaniens Freiheit (…) Das einzige Ziel (der Separatist*innen) ist es, Katalonien kaputtzumachen, um Spanien kaputt zu machen.“ Der/die ein*e oder andere Separatist*in wird sich wohl spätestens da fragen, warum man den Haushaltsvorschlag von Sánchez nicht unterstützte.
Mariano Rajoy, der 2017 den Autonomiestatus Kataloniens nach Artikel 155 aussetzte, wird nächste Woche in den Zeugenstand treten, nachdem alle 12 Angeklagten zu Wort gekommen sind. Unterdessen wurde klar, dass die Separatisten sich für unterschiedliche Strategien entschieden haben. Jordi Turull und Joaquim Forn sagten wie geplant aus, Oriol Junqueras, Vizepräsident unter Carles Puigdemonts Regierung und Raül Romeva, damaliger Außenminister, die nicht wie ihr Vorgesetzter ins belgische Exil flohen, verweigerten die Beantwortung der Fragen der Staatsanwaltschaft. „Ich bin ein politischer Häftling und stehe wegen meiner Ideen auf dem Prüfstand“, so Junqueras. Puigdemonts Anfrage, über Videocall auszusagen, wurde vom Obersten Richter Marchena abgelehnt: Puigdemont könnte nicht am Morgen Angeklagter und am Nachmittag Zeuge sein.
Sollte es zu einer Verurteilung in Spanien kommen, werden die Separatist*innen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. Bis dahin ist der Prozess laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshof Carlos Lesmes „der wichtigste Gerichtsprozess, seit wieder Demokratie in Spanien herrscht.“
Nach den Wahlen am 28. April wird in Spanien also zum dritten Mal binnen vier Jahren eine neue Regierung vereidigt werden – solange der Katalonienkonflikt jedoch nicht gelöst ist, sind weitere Machtwechsel nicht auszuschließen.
