Öko-Kritik an Tripartite

Am 3. März einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Tripartiteabkommen dessen Maßnahmen den Staat 850 Millionen Euro zu stehen kommen. Neben einer Anpassung der Steuertabelle wurde auch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Déi jonk Gréng und der Mouvement écologique kritisierten am Donnerstag in Pressemitteilungen einzelne Aspekte des Abkommens. Der Meco bemängelte die „undifferenzierte Deckelung der Energiepreise für alle, unabhängig vom Verbrauch oder den Vermögensverhältnissen.“ Der Staat finanziere so den hohen Energieverbrauch finanzstarker Haushalte und hebe Anreize für die Energietransition auf. Die Umweltgewerkschaft hätte sich gewünscht, dass der Staat lediglich die Kosten für den Grundenergieverbrauch übernimmt, um nicht Energieverschwendung zu subventionieren. mehr lesen / lire plus

EU for You(th) – Jugend diskutiert über Europa

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Forum-Europawahlen“ lädt die Zeitschrift forum für Montag, den 20 Mai um 19 Uhr junge an Politik interessierte Menschen in die Rotonden ein.

Vertreter*innen der Jugendorganisationen der sieben derzeit im Luxemburger Parlament vertretenen Parteien diskutieren dann über Klimapolitik, die Interessen Luxemburgs an Europa, Europa nach dem Brexit … Auf dem Podium sitzen junge Kandidat*innen, die allesamt unter 30 Jahre alt sind: Martine Kemp und Stefano d’Agostino (Chrëschtlech Sozial Jugend), Loris Meyer (Jonk Demokraten), Tanja Duprez an Jessie Thill (déi jonk gréng), Christian Welter (Jonk Piraten), Carole Thoma und Mara Martins (déi Lénk jeunes), Tessy Brisbois (ADRenalin) sowie Lisa Kersch und Elisha Winckel (Jonk Sozialisten). mehr lesen / lire plus

Ouschtermarsch 2019 im Bild

Am Samstag, dem 6. April fand in Luxemburg-Stadt die von der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FriSol) und vom Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL) organisierte Friedensdemo statt. Hier einige fotografische Impressionen des ersten Ostermarsches seit 2003, der vom Glacisfeld bis zur Endkundgebung am  Clairfontaine-Platz führte.

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Ouschtermarsch 2019: Abrüsten statt Aufrüsten

Am Samstag, dem 6. April findet der von der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FriSol) und vom Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg (OGBL) organisierte „Ostermarsch“ statt, Treffpunkt ist ab 14h30 das Limpertsberger Glacisfeld.

Die Organisator*innen begründen die Wiederaufnahme der traditionellen Ostermärsche mit politischen Veränderungen in den letzten Jahren, die die jahrzehntealte Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. So wurde der INF-Vertrag, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt, von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Es gelte, sich diesen Gefahren zu stellen und die aktuelle Verteidigungspolitik wieder auf „friedenspolitische Füße“ zu stellen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

Jugendparteien gegen Copyrightdirektive

Alle im EU-Parlament vertretenen luxemburgischen Parteien haben ihre Ablehnung zur vorliegenden Fassung der neuen EU-Copyrightdirektive kundgetan. Dennoch wiederholen vier Jugendparteien ihren Aufruf, dagegen zu stimmen.

Foto: CC-BY Hanna Prykhodzka

Luxemburgs Parteinachwuchs zeigt in den letzten Tagen ungewohnte Einigkeit. Anfang letzter Woche riefen sechs Jugendparteien zum Klimastreik auf, am Freitag beschäftigte sie das Thema Urheberrechtsreform. Eigentlich gibt es innerhalb der luxemburgischen Parteienlandschaft einen breiten Konsens, dass die Reform in der vorliegenden Fassung abzulehnen ist. Dennoch hielten es CSJ, déi jonk Gréng, JDL und JSL für nötig, die luxemburgischen EU-Abgeordneten noch einmal dazu aufzufordern, gegen die umstrittene Direktive zu stimmen.

Die Nachwuchspolitiker*innen betonen, dass ein modernes Urheberrecht, das eine gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Autor*innen garantiert, ihnen am Herzen liegt. mehr lesen / lire plus

JUGEND HEUTE: Jugendliche Folklore

In der Luxemburger Jugendkonferenz fliegen die Fetzen. Der Vorsitzende will per Statutenänderung ein Alterslimit einführen. Das hätte auch gleich ein prominentes Opfer: seinen Vorgänger.

„Am Kader vun der Lëtzebuerger EU-Présidence déi éischt Halschent 2005 wärt d’CGJL och duefir suergen, datt d’Jugend an der Diskussioun net vergiess gëtt.“ Der Satz auf der Website der Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL) klingt vielversprechend. Die CGJL scheint sich einiges vorgenommen zu haben. Für die EU-Präsidentschaft hat sie eigens eine 24-jährige Portugiesin als „Presidency Officer 2005“ eingestellt. Sie soll die Aktivitäten der Jugendkonferenz und des Youth Forum während der Präsidentschaft koordinieren, unter anderem das „Youth Event“ vom 23. mehr lesen / lire plus