Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab. Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem...
Seit 20 Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Musiker Moses Pelham und der Band Kraftwerk. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das leider nicht für Klarheit sorgt. „Moses Pelham gewinnt jahrelangen Rechtsstreit mit Kraftwerk“, schreibt die Welt. „Kraftwerk win 20-year battle against unauthorised ‘sampling’“,...
Am 11. Juli wies das Europäische Gericht eine Klage des Industrieverbandes PlasticsEurope ab. Damit bleibt Bisphenol A, das in vielen Produkten vorkommt und krebserregend ist, auf der Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. Bisphenol A (BPA) ist seit längerem ein Zankapfel. Einerseits kommt der synthetisch hergestellte Stoff in vielen...
Der Wohnsitz macht den Unterschied, wenn es um die Antragstellung zu Studienbeihilfen in Luxemburg geht. Der Europäische Gerichtshof legt anhand der Causa Aubriet offen, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen das EU-Recht verstößt. Nicolas Aubriet lebt mit seinem Vater in Frankreich, unweit der luxemburgischen Grenze. Der Vater ist seit...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch, dem 26. Juni, eine recht strenge Auslegung der Messvorgaben für Luftqualität bestätigt, besonders was die Auswertung der Messdaten betrifft. Um ein Überschreiten der zulässigen Grenzwerte festzustellen, reichen laut den Richter*innen nämlich die Messwerte einer einzigen Station. Es sei...
Anders als es bei einer Adoption der Fall ist, führt eine Kafala-Vormundschaft nicht zu einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Konkret ging es um zwei in Großbritannien lebende Ehegatten, die für ihr Kind eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind ins Vereinigte...
Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von...
Arbeitslose haben auch dann einen Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben als sie selbst. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag verkündet. Um Kindergeld zu beziehen, sei es nicht notwendig, dass Antragstellende eine Beschäftigung ausübten oder Geld aus der...