Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die...
Am zweiten Tag des Sommer- seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der...
L’Initiative pour un devoir de vigilance vient de présenter les résultats d’un sondage réalisé par TNS Ilres auprès de la population résidente à laquelle on a posé entre autres la question de savoir si elle était « d’avis que le cadre réglementaire au Luxembourg devrait responsabiliser le secteur financier afin d’empêcher le financement...
Die luxemburgische „Allianz vun Humanisten, Atheisten & Agnostiker“ (Aha Lëtzebuerg) mag nicht an Götter glauben, dafür aber an die Unterstützung von Aktivist*innen: Aha Lëtzebuerg gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie sich der Spendenkampagne für den saudi-arabischen Aktivisten Raif Badawi anschließt, und bittet die...
Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr. Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für...
Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag...
In ihrem Gutachten zur vorge- schlagenen Verfassungsreform übt die Menschenrechtskommission heftige Kritik. Ein Dorn im Auge ist ihr nicht nur der Inhalt, sondern auch die Prozedur. Als „leere Hülle“ bezeichnet die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) das Kapitel zu den Menschenrechten in der geplanten Verfassungsreform. Das...
Den vielen ein bisschen Wohlstand und Freiheit verschaffen, den wenigen mit Härte und Unterdrückung begegnen … Das Erfolgsrezept für „sanfte Diktaturen“ stößt in China an seine Grenzen. Sowohl Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen müssen auf allen Ebenen stärker für eine zivilisierte Entwicklung und Nutzung des Internets eintreten....