Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten. Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende...
Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte soll ein neues Menschenrecht eingeführt werden – das fordern Umwelt-NGOs. Seit 1970 wird am 22. April der Earth Day begangen, und eigentlich hätte dieses Jahr der 50. Jahrestag mit vielen Aktionen rund um das Motto „Climate Action“ groß gefeiert werden sollen....
Soziale Herausforderungen gab es schon vor der Coronakrise. Der Caritas-Almanach bietet eine breite Übersicht – und eine kleine Aktualisierung für die Zeit nach der Epidemie. Möchte man in Zeiten der Erderwärmung ein Buch lesen, das, vor 50 Jahren verfasst, die planetaren Herausforderungen im Licht einer heranbrechenden Eiszeit beschreibt?...
Anerkannte Geflüchtete haben hierzulande zwar ein Recht auf Familiennachzug, die damit verbundenen Hürden sind jedoch nicht unwesentlich. Die Menschenrechtskommission fordert deswegen unter anderem eine flexiblere Definition von Familie sowie die Verlängerung der Antragsfrist. Am Montag Morgen stellte die konsultative Menschenrechtskommission...
Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg. Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique...
Am Mittwoch stellte Außenminister Jean Asselborn den zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zur Wirtschaft und Menschenrechten vor. Um es kurz zu machen: Luxemburg wartet auf Deutschland – und ist der UNO negativ aufgefallen. 2011 veröffentlichte die UNO Leitprinzipien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Sie beziehen...
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos. Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten...
Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte. Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen...