Georgien: Ökonomie des Protests

Das Ende Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen „ausländischen Einfluss“ und die Proteste dagegen haben auch einen ökonomischen Hintergrund: Die chronische Wirtschaftskrise Georgiens nach der Unabhängigkeit führte zur Entstehung einer korrupten Rentenökonomie. Demgegenüber setzen weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die gebildete Mittelschicht, ihre Hoffnungen in einen Beitritt zur EU.

Trotz heftiger Proteste wurde in Georgien ein Gesetz zur Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten NGOs verabschiedet: Die Protestierenden fürchten, dass damit auch der EU-Beitritt gefährdet ist. (Foto: EPA-EFE/DAVID MDZINARISHVILI)

Seit dem Frühjahr 2023 stehen sich auf dem Rustaweli-Boulevard wieder Demonstrant*innen und Polizist*innen gegenüber. Auf der Prachtstraße im Zentrum von Tiflis sind nach 1989 die meisten politischen Konflikte in Georgien ausgetragen worden, immer wieder auch gewaltsam. mehr lesen / lire plus

Kosovo
: Kriminelle an der Macht

Ehemalige UÇK-Kommandeure können nun wegen Kriegsverbrechen von einem neuen Gerichtshof im Kosovo juristisch verfolgt werden. Doch die Probleme des jungen, instabilen Staates werden nicht gelöst.

Wird als maßgeblicher Organisator für Gewaltakte gegen Minderheiten beschuldigt: Hashim Thaçi, Ansprechpartner der Separatisten für den Westen und späteres politisches Oberhaupt der UÇK. (Foto: Kai Mörk / Wikimedia commons)

Wer 1999 die paramilitärische Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) als verbrecherische Organisa­tion bezeichnete, geriet schnell in den Ruch, Anhänger des als Wiedergänger Adolf Hitlers geltenden serbischen Präsidenten Slobodan Milošević zu sein oder serbische Kriegsverbrechen im Kosovo relativieren zu wollen.

Ein Jahrzehnt später sah die Sache etwas anders aus. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Von der Parade an die Front

Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag propagierte Präsident Petro Poroschenko einen inklusiven Nationalismus, der faschistische und antifaschistische Tradition zusammenführt. Die politischen Probleme des oligarchischen Systems bleiben ungelöst.

Wer eine Nation sein will, muss auf dicke Hose machen: Militärparade am diesjährigen ukrainischen Unabhängigkeitstag in Kiew. (Foto: Flickr)

Der 24. August stand auf dem Kreschatyk, Kiews realsozialistisch-klassizistischer Prachtstraße, ganz im Zeichen des ukrainischen Nationalbewusstseins. Zehntausende Kiewer, viele davon in ukrainische Trachten oder blau-gelbe Kleider gehüllt, jubelten der ersten Militärparade seit fünf Jahren anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages, der an den Austritt des Landes aus der Sowjetunion 1991 erinnert, zu. Wenig war zu spüren von der in den Wochen zuvor von Journalisten und politischen Aktivisten geäußerten Kritik, dass in Zeiten des Krieges eine Parade nicht angemessen sei, dass Soldaten und militärisches Gerät an der Front und nicht auf den Straßen Kiews gebraucht werden. mehr lesen / lire plus