Mit dem „RePowerEU“-Plan will die EU schneller unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden. Einige NGOs befürchten eine stärkere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – und negative ökonomische Folgen für nordafrikanische Länder.

Sieht so die ökologische Transition aus? Zehn Milliarden für Gasinfrastruktur wie etwa Flüssiggasterminals will die EU bereitstellen. (Foto: CC-BY-SA Floydrosebridge/wikimedia)

Mitte der Woche stellte die Europäische Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor, mit dem Maßnahmen für einen schnelleren Ausstieg aus russischen Erdgas und -öllieferungen festgelegt werden. Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für Kritik, besonders wegen neuer Pipelines, Flüssiggasterminals und der Produktion von Wasserstoff in Nordafrika.

Einige Maßnahmen lesen sich durchaus positiv. So will die Kommission das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 von 40 auf 45 Prozent anheben. mehr lesen / lire plus

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In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng), weshalb sie schlussendlich doch mit dem Abriss des manchmal als „Scheune“ bezeichneten Wirtschaftsgebäudes des „Eesebuerer Schlass“ einverstanden ist. Im Gegensatz zum Hauptgebäude biete der Anbau wenig wertvolle respektive authentische Substanz. Eine wirklich „markante architektonische Komposition“ sei nicht mehr auszumachen. Auf die Frage, weshalb dann die zuständige Kommission 2009 das gesamte Areal inklusive des Wirtschaftsgebäudes als Denkmal klassiert hatte, geht die Ministerin nicht ein. Dass die Gemeinde den Abriss der „Scheune“ genehmigt habe, obwohl sie noch keine definitive Zustimmung erteilt hatte, sei normal: Der Bürgermeister musste so handeln, weil der Umbau den Vorgaben des Bebauungsplanes (PAG) entsprach. mehr lesen / lire plus

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Eine kurzfristig nach dem letzten Regierungsrat einberufene Pressekonferenz gab Aufschluss über anstehende Reformen hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben. In Sachen Work-Life-Balance sieht Familienministerin Corinne Cahen (DP) Luxemburg als europäischen Musterschüler. Nichtsdestotrotz muss sie jetzt in Sachen Elternurlaub zusammen mit Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) geringfügig nachbessern. Eine entsprechende EU-Direktive von 2019 verlangt einige Präzisierungen der Luxemburger Regelungen. So muss eine Weigerung des Arbeitgebers eine alternative Form des Elternurlaubs zuzulassen, in Zukunft von diesem schriftlich und nicht mehr nur mündlich begründet werden. Allerdings ist die Begründung auch weiterhin nicht anfechtbar. Im Falle einer Verweigerung gilt dann das klassische Format eines ganztägigen Urlaubs über sechs Monate. mehr lesen / lire plus

Seit dieser Woche verfügt Luxemburg über seinen ersten nationalen Aktionsplan für Kinderrechte. Darin sind geplante Maßnahmen in so vielfältigen Bereichen wie Gesundheit, Gewalt, Mitbestimmungsrecht und Jugendplatzierung aufgeführt. In einem Schreiben begrüßt das Okaju diesen Schritt ausdrücklich, übt jedoch auch Kritik. Der Aktionsplan sehe weder eine Kinderschutzhelpline noch ein Barnahaus-Projekt vor; auch die dringende systematische Erhebung von Daten zur Lebenssituation bleibe im Plan unerwähnt. Das Ziel, die Bildungschancen aller Kinder zu verbessern, ist in dem Okaju zufolge zu vage formuliert. Alles in allem sei der Plan „ein wichtiger Schritt hin zu einer ressortübergreifenden koordinierten Kinderrechtspolitik, die allerdings auch zusätzlich budgetär großzügiger finanziert und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden muss, damit der Plan den beabsichtigten Impakt haben kann“. mehr lesen / lire plus