Budget 2023: Verpasste Chancen

Der Budgetentwurf für 2023 ist der zehnte seiner Art, der von der amtierenden Dreierkoalition verantwortet wird. Die einst versprochene kopernikanische Revolution in Sachen Finanzpolitik ist allerdings ausgeblieben.

Fotos: CC BY 2.0 Money Bright

Auf den ersten Blick ist die Chambre des salarié-e-s (CSL) voll des Lobes für den vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung. Kaum hatte man sich von der durch die Covid-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Verlangsamung erholt, schon sah man sich wegen des Ukraine-Krieges einer neuen Phase der Instabilität und der wirtschaftlichen Ungewissheit ausgesetzt.

In diesem Kontext begrüßt die CSL die „expansive Natur“ des Haushalts, der einer von ihr als notwendig erachteten kontra-zyklischen Budgetpolitik entspreche und eine Unterstützung der Haushalte durch höhere Sozialausgaben und steigende Investitionsausgaben für die Zukunft vorsieht. mehr lesen / lire plus

Saubermann mit Grauschleier

Jwh / wikipedia (CC BY-SA 3.0 LU)

Eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung reicht der ADR nicht, ihrem Mitglied Roy Reding nahezulegen, sein Mandat als Abgeordneter abzugeben. Die Erklärung: Die Verurteilung betreffe eine private Affäre des Zentrumsabgeordneten. Zudem habe er ja Einspruch eingelegt und demnach komme es zu einem zweiten Prozess. Bezüglich der Justiz genießen Abgeordnete einen Sonderstatus, denn es gilt zu vermeiden, dass eine Gewalt in die Befugnisse der anderen eingreift. Für Vergehen, die nichts mit der Ausübung des gesetzgeberischen Amtes zu tun haben, gilt allerdings keine „Immunität“ für Abgeordnete. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass es an den Abgeordneten und ihren Fraktionen hängt, die notwendigen Schlüsse aus einer etwaigen Verurteilung zu ziehen. mehr lesen / lire plus

Gemeindewahlen: Späte Einsicht

Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

Foto: CC BY-SA 4.0 gouvernement_de_Luxembourg

Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Wahlen in Italien: „Die kriegt auch die Rechte nicht klein“

Ende September siegte die Rechte bei den italienischen Wahlen. EU-Politiker*innen sind besorgt. Was die italienische Gemeinschaft in Luxemburg von den Ergebnissen hält.

Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) bedankte sich am Wahltag bei ihren Unterstützer*innen, die ihr am Ende zum Sieg verhalfen und Italien eine rechtsextreme Regierungschefin einbrachten. (Copyright: Ettore Ferrari/EPA)

Das Handy blinkt auf, die Nachricht einer Bekannten trudelt ein. In der Vorschau werden kotzende Emojis angezeigt, darunter der Satz: „Die Wahlergebnisse pissen mich so an, dass ich nicht darüber reden will. Tut mir leid.“ In den darauffolgenden Tagen erscheinen ähnliche Nachrichten auf dem Bildschirm: Viele der Italiener*innen in Luxemburg wollen sich nicht zu den Wahlen in ihrem Herkunftsland äußern und stehen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), der rechtsextremen Wahlsiegerin vom 25. mehr lesen / lire plus

Arbeit im Spital attraktiver gestalten

Zwei Wochen ist es her, dass sechs Kardiolog*innen des Nordspitals (CHdN) erklärten, ihre Kündigung eingereicht zu haben. Ab dem ersten Januar werden sie demnach nur noch in ihren privaten Praxen tätig sein. Nun ist der Verband der Krankenhäuser FHL mit einer Reaktion darauf an die Presse getreten. Ihr zufolge ist das Luxemburger Gesundheitswesen aktuell zwar stabil, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Als Schwächen identifiziert die FHL unter anderem mangelnde Personalressourcen sowie die niedrige Attraktivität von Krankenhausarbeit. Wie also gewährleisten, dass Ärzt*innen letztere nicht zugunsten der eigenen Praxis links liegen lassen? In den Augen der FHL haben Krankenhäuser den Ärzt*innen einige Vorteile zu bieten. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg und die Geopolitik: Der Denker des Imperiums


Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen ist auch der Ideologe Alexander Dugin ins Visier der EU-Kommission geraten. Sein Einfluss auf den russischen Präsidenten ist umstritten, ein Blick auf seine geopolitischen Thesen aber dennoch aufschlussreich.

Der russische Ideologe Alexander Dugin während der Trauerfeier für seine Tochter Darja Dugina. Die Frau rechts von ihm trägt das Chaos-Symbol auf dem T-Shirt, das als Emblem der von Dugin 2002 gegründeten „Eurasischen Partei“ verwendet wird. (Bild: EPA-EFE / MAXIM SHIPENKOV)

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche neue Sanktionen gegen Russland vorschlug, fand sich der russische Philosoph Alexander Dugin unter jenen, die mit einem Visumverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden sollen. mehr lesen / lire plus

Lebensmittelverschwendung: Die Wegwerfgesellschaft

Mit Umfragen und Kampagnen will die Regierung gegen Lebensmittelverschwendung angehen. Einmal mehr wird ein systemisches Problem auf Konsument*innen abgewälzt.

Seine Einkäufe und Vorräte so zu planen, dass keine Lebensmittel verschwendet werden, fordert Zeit und Ressourcen, die viele Menschen in Luxemburg nicht haben. (Foto: Filmbetrachter/Pixabay)

Weggeworfene Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, sind schlecht: Sie sorgen für Treibhausemissionen, verstopfen das Abfallsystem und tragen nicht gerade dazu bei, den globalen Hunger zu bekämpfen. Luxemburg ist jedoch noch weit von einer Lösung entfernt, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage einmal mehr eindrucksvoll bewies.

Die Resultate der Umfrage zeigen, dass es ein Problem mit Lebensmittelverschwendung gibt. mehr lesen / lire plus

Tripartite und Klimakrise: It’s the index, stupid

Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.

Let the sunshine in! ErsteTripartitesitzung am vergangenen Sonntag. (© SIP/Luc Deflorenne)

Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die Unternehmensseite widersprach. Über die Details des Krisenpakets wird weiterverhandelt, Maßnahmen, die von einer Preisdeckelung über eine TVA-Senkung bis zu einem Altersheim-Zuschuss reichen. Wer sich sozialen und ökologischen Idealen gleichermaßen verpflichtet fühlt, wird diese Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. mehr lesen / lire plus

Neuer Sicherheitsplan für Esch

Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) kündigte am Mittwoch die Überarbeitung des „Plan local de sécurité“ (PLS) an, der 2002 zuletzt umfangreich angepasst wurde. Geplant sind unter anderem eine erhöhte Stadtbeleuchtung sowie die Installation von Überwachungskameras, die Geschehnisse aufzeichnen sollen. Eine Übertragung in Echtzeit ist nicht vorgesehen. Mischo betont unter anderem im Gespräch mit der woxx, dass die Bilder später ausschließlich zu Ermittlungszwecken von der Polizei eingesehen werden können. Wie viele Kameras aufgehängt werden, kann er derzeit nicht beantworten, doch ihm schweben drei Standorte vor: der Gemeindeplatz, die „place du Brill“ und der Hauptbahnhof, denn das seien „Hotspots“. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindeämtern, Polizei und externen Beratungsstellen wie dem Escher Jugendhaus oder Inter-Actions soll in den kommenden Monaten weitere Standorte ermitteln und Sicherheitsmaßnahmen ausarbeiten. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.

„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus

Survivalguide für die Menschheit: Alle meine Krisen

Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor.

„Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem Kommuniqué des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zum neuen Bericht an den Club of Rome. Richtig, das mit der Transition muss schneller gehen. Mehr Solarzellen, Elektroautos und Tofuburger. Gewiss, es gibt noch andere Probleme: die Wirtschaftskrise, die sozialen Ungerechtigkeiten, der Krieg in der Ukraine, aber sie lenken von der dringlichsten Bedrohung, der Klimakrise, ab. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Superwahljahr: Legitimationsfalle

2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

CC BY-SA 4.0 GilPe

Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Fahrrad als Verkehrsmittel: Historischer Sommer?

In diesem Sommer, dem letzten vor den Kommunalwahlen 2023, wir dem Fahrrad besonders viel Aufmerksamkeit zugedacht. Doch Im Alltagsverkehr herrschen immer noch (lebens-)gefährliche Zustände.

Da ist der Spaß schnell vorbei: Hauptverkehrsadern, wie hier die Rocade de Bonnevoie, lassen sich nur mit einigem Mut per Fahrrad überwinden. (Foto: woxx)

Selbst wer die Diskussion um die Nutzung des Fahrrads als Alltagsvehikel über die letzten Jahrzehnte regelmäßig verfolgt hat, tut sich schwer darin festzuhalten, ab wann die öffentliche Meinung in dieser Frage gekippt ist. Wenn Historiker*innen sich in einigen Jahren sich dieser Frage annehmen, wird es ihnen wahrscheinlich schwerfallen zu verstehen, wie ein Land, das dann vielleicht 30, 40 oder mehr Prozent Anteil an sanftem Verkehr aufweist, noch am Anfang des 21. mehr lesen / lire plus

Passé colonial du Luxembourg : « Il n’y a aucune volonté de traiter cette question »

Sandrine Gashonga, cofondatrice de Lëtz Rise Up, analyse la table ronde « Lëtzebuerg : e koloniale Staat » et le traitement du passé colonial du Luxembourg. Un entretien.

Sandrine Gashonga est militante, cofondatrice de Lëtz Rise Up, consultante et formatrice antiraciste et interculturelle. COPYRIGHT: Sophie Amzat

woxx : Vous avez participé à la table ronde « Lëtzebuerg : e koloniale Staat ? » du Musée national d’histoire et d’art (MNHA), le 2 juin. Une table ronde qui a été thématisée dans les médias, entre autres à cause des propos racistes exprimés. Est-ce qu’il y a eu des suites ?

Sandrine Gashonga : Non, il n’y a pas eu de suites, mis à part un entretien avec Kevin Goergen, de l’Université du Luxembourg, qui mène l’étude sur le passé colonial du Luxembourg, pour discuter de ce qui s’est passé : je pense que pour lui c’est nécessaire de créer des liens avec les activistes qui travaillent sur cette question. mehr lesen / lire plus

Après les législatives françaises : Multiples perspectives

Victoire de l’extrême droite, échec de la majorité présidentielle, résultat mitigé de la gauche… Quelles sont les conséquences à tirer du scrutin de dimanche dernier ?

Devant le Palais Bourbon, qui accueille l’Assemblée nationale, la statue de Michel de L’Hospital. Il est fameux pour son rôle de conciliateur dans une France divisée par les guerres de religion, rôle dans lequel cependant il a échoué. (Wikimedia ; Parsifall ; CC BY-SA 3.0)

Triomphe de la gauche ! Non, on ne parle pas du résultat de la Nupes en France, mais de celui de Gustavo Petro, futur (et premier) président de gauche de la Colombie. mehr lesen / lire plus

Französische Linke: Radikal und stark

Die durchwachsenen Ergebnisse der Linken bei der Präsidentschaftswahl haben paradoxerweise einen Zusammenschluss ermöglicht, der neue Perspektiven für die Parlamentswahlen eröffnet. Ein Überblick.

Aufbruchstimmung. Revolutionäre Skulptur im Zentrum von Paris. (Wikimedia; Rijin; CC BY-SA 4.0)

Zerstritten und geschwächt war sie in die Präsidentschaftswahl im April hineingegangen, die französische Linke. Zerstritten und schwach erschien sie immer noch, nachdem es keine linke Kandidatur in den zweiten Wahlgang geschafft hatte, und der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron mit einer breiten Stimmenmehrheit wiedergewählt worden war. Allerdings hatte Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der radikalen Linken, besser als erwartet abgeschnitten, wohingegen die fünf anderen Kandidat*innen enttäuschende Ergebnisse vorwiesen. Was sich zuvor als unmöglich erwiesen hatte, wurde nun rapide von den meisten Parteien und Gruppen untereinander ausgehandelt: ein breiter Zusammenschluss aller linken Kräfte, um möglichst stark aus den Parlamentswahlen am 12. mehr lesen / lire plus

La gauche avant les législatives : Les déchirures de l’union

Alors que les sondages promettent un succès considérable aux candidatures de gauche, la multiplication des objectifs politiques de la Nupes complique la formulation d’une stratégie claire.

En 2016, le mouvement « Nuit debout » préfigurait déjà la « convergence des luttes »… et ses difficultés. (Flickr ; Julien B. ; CC0 1.0)

Début mai s’est formée la « Nouvelle union populaire écologique et sociale » (Nupes), en vue des législatives françaises les 12 et 19 juin, une alliance rassemblant un large éventail de partis de gauche, depuis le PS jusqu’au PC, en passant par « La France insoumise » (LFI) et « Europe Écologie Les Verts » (EELV). mehr lesen / lire plus