Nachdem in den USA ein ICE-Agent Renee Good erschossen hat, verbreitet das Weiße Haus Unwahrheiten, schützt die Täter und eskaliert eine ohnehin brutale Abschiebepolitik. Das zeigt, wie weit sich die Regierung von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
Präsident Donald Trump eskaliert unter dem Vorwand des Antidrogenkampfs die militärischen Drohungen gegen Venezuela und droht offen mit dem Einsatz von Landungstruppen.
Donald Trumps Regierungsführung ist in weiten Teilen dilettantisch und mit Ausnahme seiner harten Migrationspolitik unbeliebt. Um einer Niederlage bei den Zwischenwahlen 2026 entgegenzuwirken, erzwingen die Republikaner Wahlkreisreformen. Es gibt im Englischen die Redewendung „to bring a knife to a gunfight“. Man verwendet sie, wenn man das...
US-Präsident Donald Trump, der nicht darum verlegen war, Verschwörungserzählungen über die angebliche Verwicklung politischer Kontrahenten in den sexuellen Missbrauchsring von Jeffrey Epstein zu befeuern, gerät in dieser Angelegenheit nun selbst unter Druck. Von Beginn an basierte die politische Karriere Donald Trumps zu einem nicht...
In den USA halten die Proteste gegen Präsident Donald Trumps weitreichende Abschiebeoffensive an. Obwohl die meisten Menschen das konkrete Vorgehen ablehnen, leiden Trumps Zustimmungswerte darunter nicht. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher Propaganda. „That escalated quickly!“ – Die längst zum Meme gewordene Aussage des von Will Ferrell...
Nicht nur in Luxemburg soll der Bezug von Sozialleistungen terminologisch aufgehübscht werden. Ein Experiment in Finnland erprobt die staatliche Zahlung eines Grundeinkommens in Höhe von 560 Euro. Der Zwang zur Arbeit gehört auch hier zum ideologischen Kern. Der „Revenu minimum garanti“ (RMG) in Luxemburg ist bald Geschichte; er wird durch den...