Europäische Union: Europa macht die Schotten dicht

Eine „europäische Lösung“ für die Fragen der Migrationspolitik wollte man beim EU-Gipfel in Brüssel erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte.

Gab beim EU-Ratstreffen zur Migrationspolitik mit den Ton an: Der rechtskonservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. (Fotos: European Union)

Das EU-Ratstreffen vom 28. Juni in Brüssel war nicht zuletzt geprägt von dem Druck, unter dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Streits innerhalb der konservativen Parteien ihrer Regierung stand. Horst Seehofer von der bayerischen CSU, der Schwesterpartei von Merkels CDU, hatte gedroht, als Bundesinnenminister notfalls im „Alleingang“ anzuordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden, sofern sich keine europäische Lösung finden lasse. mehr lesen / lire plus