Landesweite Unruhen im Iran aufgrund von Inflation und Währungsverfall haben sich zu einer offenen Abrechnung mit der Islamischen Republik ausgeweitet. Das Regime verliert zusehends die ökonomische Kontrolle und auch den Rest politischen Rückhalts.
Straßenszene am vergangenen Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran: Die Verbraucherpreise im Land stiegen innerhalb von zwölf Monaten um 52 Prozent. (Foto: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)
Wieder einmal fegt eine Welle landesweiter Proteste über den Iran. Auslöser waren zunächst Demonstrationen von Ladenbesitzern in den großen Einkaufszentren Teherans und im Großen Basar am 28. Dezember, die sich innerhalb weniger Tage auf mehr als neun Provinzen ausweiteten. Zwar waren wirtschaftlicher Druck und der Anstieg des Wechselkurses auf über 145.000 Toman pro US-Dollar (ein Toman sind zehn Rial) der unmittelbare Anlass, doch die Parolen radikalisierten sich rasch: Sie richten sich direkt gegen die Islamische Republik und fordern offen den Sturz des herrschenden Systems.
Internationale Entwicklungen haben die Demonstranten weiter ermutigt, darunter die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, eines engen Verbündeten des Iran, durch das US-Militär sowie die öffentliche Unterstützung der Proteste durch US-Präsident Donald Trump. Die Unruhen haben sich auf Städte im ganzen Land ausgeweitet, darunter Isfahan, Karaj, Malard, Hamadan, Babol sowie mehrere kleinere Orte.
Einem am Sonntag veröffentlichten Bericht von „Iran Human Rights“ zufolge wurden bei den Protesten mindestens 19 Demonstranten getötet und Hunderte weitere verletzt oder festgenommen. Berichten zufolge haben die Ordnungskräfte scharfe Munition und in einigen Gebieten sogar schwere Waffen eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Ein prägnantes Merkmal der Proteste ist die Radikalität der Parolen. Neben bekannten Rufen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod für Khamenei“ lehnen die Demonstranten ausdrücklich die Islamische Republik ab; einige fordern die Wiederherstellung der Monarchie. In vielen Städten waren Sprechchöre zu hören, die den Begründer der einst autokratisch regierenden Herrscherdynastie Pahlavi, Reza Shah Pahlavi, ebenso feierten wie seinen im Exil lebenden Enkel, Kronprinz Reza Pahlavi, den ältesten Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs.
Demonstranten skandierten Berichten zufolge bei vielen Versammlungen offen die Namen der beiden Pahlavi, ohne merkliche Angst vor der Polizei: „Reza Shah, ruhe in Frieden“, „Dies ist die letzte Schlacht, Pahlavi wird zurückkehren“ und „Lang lebe der Schah“. Dies markiert einen entscheidenden Unterschied zu früheren Protesten: Slogans und Forderungen werden deutlicher, die Demonstranten artikulieren nicht nur, was sie ablehnen, sondern auch ausdrücklich, was sie wollen; nämlich einen Systemwechsel. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr damit begnügt, lediglich den Sturz der Islamischen Republik zu fordern, sondern nun offen Alternativvorschläge zum Ausdruck bringt.
Berichten zufolge haben die iranischen Ordnungskräfte scharfe Munition und in einigen Gebieten sogar schwere Waffen eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen.
Mit der Intensivierung der Proteste bekundeten auch westliche Regierungen klarer als in der Vergangenheit ihre Unterstützung für die iranischen Demonstranten. Trump sprach am vergangenen Freitag auf „Truth Social“ eine unverblümte Warnung an die iranische Führung aus: Die USA würden eingreifen, um das iranische Volk zu schützen, sollten die Streitkräfte der Islamischen Republik friedliche Demonstranten erschießen. Beobachter bezeichneten das als einen bedeutenden Wendepunkt in der internationalen Unterstützung für den iranischen Aufstand.
Auch mehrere westliche Politiker verurteilten die Islamische Republik in ungewöhnlich deutlichen Worten. So fragte die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Die Grünen) mit Blick auf die Rückkehr der Proteste auf die Straßen: „Wie lange kann eine islamische Regierung gegen ihr eigenes Volk regieren?“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: „Wir in Israel identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volks und seinen Bestrebungen nach Freiheit und Gerechtigkeit.“ Über Russland ließ er die Botschaft übermitteln, dass Israel derzeit nicht beabsichtige, die Islamische Republik anzugreifen. Netanyahu verkündete aber auch, dass Israel eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms militärisch verhindern werde.
Hintergrund der Proteste ist die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Iran. In den vergangenen Monaten wurde die Wirtschaft durch rasante Inflation, den freien Fall des Rial und die herrschende strukturelle Korruption an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Besonders deutlich zeigt sich die Krise im Bankensystem. Eine der größten Privatbanken des Iran, Ayandeh, die dem regimenahen Geschäftsmann Ali Ansari gehörte, wurde im Oktober nach Jahren der Verluste und gescheiterten Restrukturierungsversuche aufgelöst. Sämtliche Vermögenswerte, Einlagen und Filialen gingen an die staatliche Bank „Melli Iran“ über.
Im vergangenen Jahr verlor die iranische Landeswährung erheblich an Kaufkraft und der Dollar-Wechselkurs verdreifachte sich innerhalb weniger Monate; ein Signal dafür, dass die Regierung nicht mehr fähig ist, den Devisenmarkt künstlich zu stabilisieren. Jahrelang hatte der Staat versucht, den schlechten Kurs zum Dollar durch Marktinterventionen und Einspeisung von Einnahmen aus dem Ölgeschäft wenigstens etwas zu verbessern. Aufgrund schrumpfender Devisenreserven und verschärfter Sanktionen sind diese Instrumente jedoch weitgehend wirkungslos geworden. Ein beträchtlicher Teil der Öleinnahmen bleibt eingefroren in Offshore-Trusts zur Umgehung der seit Ende September vergangenen Jahres wieder greifenden Sanktionen, durch die internationale Finanztransaktionen erschwert werden, und fließt nicht in die heimische Wirtschaft zurück.
Diese Entwicklung zwang die Regierung zur Einrichtung einer zweiten Devisenhandelsplattform – eines halbliberalisierten Markts, der den offiziellen Wechselkurs nahe an das weit höher liegende Niveau des freien Markts heranführte. Bis vor kurzem wurden viele lebenswichtige Güter, darunter Grundnahrungsmittel, Produktionsmittel und Medikamente, zu einem subventionierten Wechselkurs von 28.500 Toman pro US-Dollar importiert. Eine abrupte Anhebung dieses Kurses auf 131.000 Toman führte landesweit zu drastischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
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Die monatliche Inflationsrate liegt inzwischen zum Teil bei rund vier Prozent, die Verbraucherpreise stiegen innerhalb von zwölf Monaten um 52 Prozent. Der iranische Ökonom Hussein Abdoh Tabrizi warnte, Versäumnisse bei der Inflationsbekämpfung könnten das Land in eine Hyperinflation treiben. Sollte die derzeitige jährliche Preissteigerungsrate von rund 60 Prozent anhalten und im Staatshaushalt nicht gekürzt werden, drohe der Rial, nahezu in die Wertlosigkeit zu fallen – mit der Gefahr, dass die Inflation sprunghaft auf 3.000 Prozent ansteige. Dass der Iran einen wirtschaftlichen Zusammenbruch nach venezolanischem Muster erleben könnte, hat sich in der Bevölkerung zu einer weitverbreiteten Angst entwickelt.
Um die Folgen der Subventionsstreichungen abzufedern, stellte das Regime einen außergewöhnlichen Plan vor: Jeder iranische Bürger soll vier Monate lang monatlich eine Million Toman (ungefähr sechs Euro) für den Kauf von Grundgütern erhalten. Aufgrund des Devisenmangels entschied sich die Regierung, die Verbraucher durch Erhöhung der kursierenden Geldmenge und Kreditaufnahme zu entschädigen. Einen Wechselkurs von 28.500 Toman pro Dollar vorausgesetzt, würden die jährlichen Kosten dieser Maßnahme rund 30 Milliarden Dollar betragen – deutlich mehr als die bislang etwa zwölf Milliarden Dollar, die jährlich für subventionierte Importe aufgewendet wurden. Beobachter werten den Plan daher als kurzfristige Beruhigungsmaßnahme, die langfristig die Inflation weiter anheizen dürfte. Trotz dieser Zusage ebbten die Proteste nicht ab.
Auch die politischen Krisensymptome mehren sich. Das Parlament lehnte den Haushaltsplan der Regierung von Präsident Masoud Pezeshkian für 2026 bis 2027 ab; mehrere zuvor beschlossene Sparmaßnahmen wurden zurückgenommen, da viele Abgeordnete die wirtschaftlichen Auswirkungen als zu belastend für breite Bevölkerungsschichten ansehen. Zuvor hatte die Regierung versucht, durch die Ablösung von Mohammad Reza Farzin als Zentralbankgouverneur den Unmut zu besänftigen. Schließlich wurde Abdolnaser Hemmati, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, erneut an die Spitze der Zentralbank berufen – den Posten hatte er bereits 2018 bis 2021 inne. Seine Rückkehr, nur wenige Monate nachdem das Parlament ihn als Minister abgesetzt hatte, verdeutlicht das Ausmaß der Krise: Mangels glaubwürdiger Kandidaten griff das Establishment auf bereits diskreditiertes Personal zurück.
Die wirtschaftlich motivierten Proteste haben rasch einen politischen und zusehends revolutionären Charakter angenommen. Iranische Analysten diskutieren inzwischen über eventuelle Angriffe die USA oder Israels oder gezielte Operationen nach Vorbild des US-amerikanischen Vorgehens in Venezuela. Die Regierung steht einer gelähmten Wirtschaft und einer immer aufgebrachteren Bevölkerung gegenüber, während sie politisch so fragil erscheint wie nie zuvor. Gleichzeitig scheinen sich die sehr unterschiedlichen oppositionellen Kräfte nunmehr auf gemeinsames Ziel einigen zu können: die Abschaffung der Islamischen Republik – und sei es zur Not durch die Wiedererrichtung der Monarchie. Die britische Tageszeitung „The Times“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle, dass der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei plane, nach Moskau zu fliehen, falls seine Truppen die Unruhen nicht unterdrücken können.