EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus