Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „
Every year in April, the Roadburn Festival draws thousands of attendees to the small town of Tilburg in the south of the Netherlands. Over the years, it became an underground music event with a next to legendary reputation. We talked to artistic director Walter Hoeijmakers about his vision for the festival, and about the consequences of the pandemic and the war in Ukraine when organising an event like this. Hoeijmakers lets us peek at some of his favourites of this year’s edition and talks about the legacy of occult rockers The Devil’s Blood.
Combine metal, heavy rock and hardcore and will perform twice at the Roadburn Festival 2023: Cave In.
Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. 
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „
Fast zwei Milliarden Euro hat die EU aus ihrem Haushalt 2014-2020 in neue und renovierte Rad- und Fußwege investiert – zum Wohl eines umweltschonenden und sicheren städtischen Verkehrs. Das klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Ein Team des Online-Nachrichtenportals „
Aufregung diese Woche an der Uni Luxemburg: Georg Mein, der von einer großen Mehrheit des Personals seiner Fakultät bereits für eine dritte Amtszeit gewählte Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund dafür: Mein musste fürchten, dass im Conseil de gouvernance der Universität seine Wahl nicht bestätigt wird. Es gebe von dieser Seite „aus grundsätzlichen Erwägungen heraus wenig Sympathie für ein drittes Dekanatsmandat“, so Mein in einer E-Mail an die Mitglieder seiner Fakultät. Der Hintergrund: Die Amtszeit des Rektors wie auch der Vizerektoren der Universität ist auf zwei Mandate begrenzt. Im Aufsichtsrat herrsche offenbar die Ansicht vor, diese Regel sei auch auf die Dekane anzuwenden, so Mein. 
Die Historikerin Renée Wagener – Mitglied des Verwaltungsrats und ehemalige Redakteurin der woxx – hat ein Buch über die Geschichte des Luxemburger Judentums verfasst. Unter dem Titel „Emanzipation und Antisemitismus: Die jüdische Minderheit in Luxemburg vom 19. bis zum beginnenden 21. Jahrhundert“ stellt sie den langen Kampf der hiesigen Jüdinnen und Juden um gesellschaftliche Anerkennung und gegen den Antisemitismus dar. Die französische Herrschaft und die Eingliederung Luxemburgs ins „Département des Forêts“ hatte ihnen zwar offiziell die Ansiedlung dort ermöglicht und schon 1797 auch die bürgerliche und politische Gleichstellung gebracht, gesellschaftlich ausgegrenzt wurden sie tendenziell jedoch weiterhin. Wagener stellt die Dynamik zwischen Staat, Mehrheitsgesellschaft und Judentum dar und geht dabei auch ausführlich auf den Antisemitismus in Luxemburg ein, der mit dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Deutschen während der nationalsozialistischen Besatzung weder seinen Anfang nahm noch zum Ende kam. 
