Gewalt und Verbrechen auf Migrationsrouten: Beute der Banden

Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer.

Unser Foto ist zehn Jahre alt, aber das Problem ist dasselbe geblieben: Am 3. Mai 2014 wurden rund 300 Flüchtlinge gerettet, die von ihren Schleusern in der Wüste nahe der sudanesisch-libyschen Grenze zurückgelassen worden waren. (Foto: EPA/STR)

EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive Abschottung gegen Flüchtlinge vor allem durch deren Abschreckung funktioniert, lesen Sätze wie die folgenden ja womöglich sogar gern: „Ehrlich gesagt hatte ich keine Ahnung von der Reise. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Höher, aber nicht genügend

Die Einführung eines europäischen Mindestlohns scheint Wirkung zu zeigen – aber nur sehr bedingt. Dies legen statistische Daten nahe, die „Eurofound“ Ende Juni veröffentlichte. Ein Kernelement der im Oktober 2022 verabschiedeten EU-Direktive ist es, dass in Ländern mit einem gesetzlich geregelten Mindestlohn dieser auch einen „angemessenen Lebensstandard“ ermöglichen soll. Dazu soll er mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens und 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen (siehe „Auf eine Cola light“ in woxx 1688). Laut Eurofound, der EU-Agentur für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, passen sich immer mehr Länder diesen Maßstäben an: „Dies hat eine Rolle bei dem starken Anstieg der nationalen Mindestlöhne für 2024 gespielt.“ mehr lesen / lire plus

Antisemitismus in Deutschland: Sprunghafter Anstieg

(Quelle: RIAS)

Der Antisemitismus in Deutschland ist 2023 drastisch angestiegen: 4.782 Vorfälle hat der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (Rias) im vergangenen Jahr registriert. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Zunahme von über 80 Prozent. Das geht aus dem am vergangenen Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Organisation hervor. Mehr als die Hälfte der Vorfälle habe nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober stattgefunden. Besonders drastisch sei dies hinsichtlich der Gewaltdimension: Rund zwei Drittel aller Fälle von extremer Gewalt, Angriffen und Bedrohungen wurden nach diesem Datum ausgeübt. „Mit dem 7. Oktober 2023 begann für viele Jüdinnen_Juden eine neue Zeitrechnung: Ihr Leben teilt sich in ein Davor und ein Danach“, heißt es in dem Bericht. mehr lesen / lire plus

Europas Gewerkschaften gegen Rechts

(Quelle: ETUC)

Gewerkschaftsvorsitzende aus ganz Europa warnen davor, mit der Rechten zu kooperieren. „Die extreme Rechte behauptet ständig und unaufrichtig, die werktätigen Menschen zu unterstützen, während sie in Wirklichkeit ihre Gewerkschaften und ihre demokratischen Rechte angreift und die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen abbaut“, heißt es in einer Erklärung, die der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) kurz vor dem am gestrigen Donnerstag begonnenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel veröffentlicht hat. Dort geht es auch um die Vergabe der Spitzenposten in der EU. Es gilt als ausgemacht, dass man Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominieren wird. mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme bei den EU-Wahlen: Strategischer Schulterschluss?

Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können.

Solo con Giorgia? Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, deren Partei „Fratelli d’Italia“ in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament eine wichtige Rolle spielt, möchte dort als Machtfaktor unverzichtbar werden. (Foto: EPA-EFE/ANGELO CARCONI)

Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer entscheidenden Wahl“, sagt Giorgia Meloni am 19. Mai per Videoschalte, als sie vor einer in Madrid abgehaltenen Versammlung rechtsextremer und souveränistischer Parteien spricht. mehr lesen / lire plus

Vlaams Belang doch rechtsradikal

„Unsere Menschen zuerst“: Vlaams Belang versuchte schon in den belgischen Parlamentswahlen im Mai 2019 mit rechtspopulistischen Parolen zu punkten.

Keinem Journalisten werde der Nachweis gelingen, dass der „Vlaams Belang“ (VB) auch heutzutage noch rechtsradikal sei. Das hatte Georges-Louis Bouchez, Parteivorsitzender der belgischen liberal-konservativen Partei „Mouvement réformateur“, vergangenen Monat gegenüber der Zeitung „Le Soir“ gesagt. Nun hat sich im Auftrag des Blatts ein Forscher der Universität Liège daran versucht. Der Politikwissenschaftler François Debras bescheinigt dem VB nach Durchsicht von dessen Wahlprogramm, alle wesentlichen Elemente rechtsextremer Rhetorik zu bedienen. Im Belgien wird am 9. Juni sowohl für das Europaparlament als auch für das Föderal- sowie die Regionalparlamente gewählt. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Brüsseler Mieter*innen verarmen

 (Foto: Patrick Galbats)

Für einen Großteil der Brüsseler Bevölkerung ist das Leben in der belgischen Hauptstadt unbezahlbar geworden. 6 von 10 Personen wohnen zur Miete, das sind doppelt so viele wie im Rest des Landes. Die Mieten in der Kapitale steigen viel schneller als das Einkommen und belasten das monatliche Budget der Miethaushalte, die nach und nach verarmen. Grund für die seit mindestens 15 Jahren sich drastisch zuspitzende Entwicklung ist der völlig unregulierte Mietwohnungsmarkt. Das geht aus einer im vergangenen Jahr von dem Geografen Hugo Périlleux als Doktorarbeit veröffentlichten Studie hervor, die nun von dem Brüsseler Magazin „Médor“ in einer popularisierten Version grafisch aufbereitet und online gestellt worden ist. mehr lesen / lire plus

Roadburn Festival: Fifty Shades of Heaviness

Neu definieren, was musikalisch „Heaviness“ bedeutet: Die diesjährige Edition des Roadburn-Festivals ist dieser Mission treu geblieben, hat sie jedoch in gewisser Weise auch mit einer Rückkehr zu den Wurzeln erfüllt.

Für viele einer der Höhepunkte des Roadburn Festivals: Inter Arma. (Foto: Peter Troest)

Legendär ist das Roadburn-Festival schon lang: Wegen der exquisiten Bandauswahl und exklusiven Auftritte, doch immer mehr auch dank der dort repräsentierten musikalischen Vielseitigkeit. Die ist so groß, dass jede Person, die es besucht, sich ein völlig individuelles Festivalerlebnis zusammenstellen kann.

So lässt sich typischerweise als „heavy“ identifizierte Musik inzwischen weitgehend vermeiden, wenn man möchte. Wer es aber darauf anlegt, kann seinen Besuch wie eh und je auf laute Gitarren und einen brutalen Sound reduzieren. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Transparenz

Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl- und Migrationspakt: Politik folgt Praxis

Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht.

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine massive Einschränkung des Asylrechts bedeutet und es beispielsweise ermöglicht, Menschen ganz legal in Lagern festzuhalten.

Die schlechte Nachricht: Wenn die Reform rechtsgültig wird, ist sie wohl bereits wieder veraltet, weil die Praxis den Regeln einmal mehr vorausgeeilt sein wird. mehr lesen / lire plus

Die Metalband Inter Arma: Trost in der Trostlosigkeit

Mit neuem Album im Gepäck tritt die US-Metalband Inter Arma kommenden April beim Roadburn Festival an. Bandmitglied T.J. Childers über Authentizität in der Performance, Ähnlichkeiten mit Cormac McCarthy und weshalb ihn sein Vater zum Schlagzeugspiel verdonnert hat.

„In den meisten Fällen ist es für mich wichtig, für den Song zu spielen und eine solide Grundlage für das Gitarrenriff zu entwickeln“: Inter Arma-Drummer T.J. Childers über seine Rolle in der Band. (Foto: David Morton)

Die Metalband „Inter Arma“ aus Richmond im US-Bundesstaat Virginia ist weniger eine Musikgruppe als ein umfassendes klangliches Erlebnis. Ein Phänomen, das sich über eine Einordnung in die verschiedenen Stilarten des Heavy Metal nicht beschreiben lässt. mehr lesen / lire plus

T.J. Childers, Inter Arma’s drummer: „I’m there for the riff“

It has often been said that Inter Arma, other than being a metal band, cannot be pigeonholed musically. But one thing is for sure: they’re one of the best live acts around right now, delivering nothing less than sonic transcendence. A conversation with Inter Arma’s T.J. Childers about how to create insane levels of intensity on stage, about their upcoming album “New Heaven” – and about starting a career as a drummer at the age of three.

Inter Arma, the powerhouse from Richmond, Virginia, in action. (all photos: David Morton)

 

woxx: I just finished reading Cormac McCarthy’s “The Passenger” this morning. mehr lesen / lire plus

Stadterkundungen: Wie man Brüssel zu lesen lernt

Von Beruf ist Manuel Schmitz Stadtführer in der Kapitale Belgiens. In seiner Freizeit bewandert der 49-jährige Buchautor und Familienvater alle sechstausend Straßen der Stadt. Die woxx hat ihn auf einem seiner Spaziergänge begleitet.

be|wan|dern
(ein Gebiet) in ausgedehnterem Maße durchwandern und dadurch kennenlernen

be|wan|dert
(auf einem bestimmten Gebiet) erfahren, gut Bescheid wissend, sich auskennend

Einmal alle Straßen Brüssels entlang: Mehr als 2.000 Kilometer ist Manuel Schmitz auf diese Weise schon spaziert. (Foto: Patrick Galbats)

 

Der Stadtplan von Brüssel liegt ausgebreitet auf dem Kneipentisch. Eine Orientierungshilfe, wie sie den in Deutschland beliebten Baedeker-Reiseführern beigefügt sind. Dieses Exemplar hier ist aus den 1990er-Jahren und schon ein wenig verschlissen. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

Laut Umfragen wird die populistische und autoritäre Rechte bei den Europawahlen jeden vierten Sitz im Europaparlament erringen. Doch auch das Zentrum rückt immer weiter nach rechts. Über einen 2014 begonnenen Trend.

Der Platz links im Bild bleibt frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ – zwei Aushängeschilder der europäischen autoritären Rechten. (Foto: EPA-EFE/MARCIN OBARA POLAND OUT)

Schon wieder eine Umfrage, die einen massiven Stimmzuwachs rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni prognostiziert: Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Politico“ die Ergebnisse einer im Januar durchgeführten Telefonumfrage, wonach dies in vier der fünf beteiligten Länder zu erwarten ist – in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

Heavy-Metal-Nacht: Der Abriss von Oberkorn

Ein Metal-Tagesfestival der gehobenen Klasse findet am kommenden Samstag mit dem „Hall O’ Metal II“ in Differdingen statt. Mit dabei sind auch beeindruckend starke Luxemburger Bands.

Hat auch auf der Bühne alles im Griff: Jeff Buchette von „Attitude Music“ und Gitarrist der Luxemburger Band „Scarlet Anger“, die auf dem „Hall O’ Metal II“ ihr neues Album präsentiert. (Foto: Scarlet Anger)

Wow, was für ein Line-up! Was die Leute von „Attitude Music“ für kommenden Samstag auf die Beine gestellt haben, sollte sich kein Metalfan entgehen lassen, für den Differdingen irgendwie erreichbar ist. Unter dem Titel „Hall O’ Metal II“ wurde ein rundes Programm zusammengestellt: Eine starke Basis an Luxemburger Bands, Altgediente wie Newcomer, eine Album-Releaseparty, und dann hat man sich noch zwei Abrissunternehmen aus dem Ausland hinzubestellt. mehr lesen / lire plus

Die Initiative „Attitude Music“: „Es lohnt sich, auf die Zähne zu beißen“

„Attitude Music“ will Luxemburger Bands eine Plattform bieten und internationale Kontakte erleichtern. Darüber hat sich die woxx mit Jeff Buchette unterhalten, der Mitveranstalter des „Hall O’ Metal II“ ist und als Gitarrist mit seiner Band „Scarlet Anger“ dort deren neues Album präsentieren wird.

woxx: Wer steckt hinter „Attitude Music“ und welche Ziele verfolgen Sie?

Ein wenig roh darf’s schon sein: Joe Block, der Sänger von „Scarlet Anger“. (Foto: Scarlet Anger)

Jeff Buchette: Wir sind ein Zusammenschluss von Musikern aus der Luxemburger Szene, mit dem Zweck, gemeinsam Konzerte zu organisieren. Hugo Centeno von „Praetor“ hat die Initiative aus der Taufe gehoben und ist Präsident des Vereins. mehr lesen / lire plus

Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

Der „European Green Deal“ und Afrika: Der Weltmarkt als Waffe

Die EU hat die afrikanischen Staaten mit ihrer Dekarbonisierungs-Strategie einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Über die neueste Runde in einem Spiel, in dem der Verlierer vorab feststeht, solange dieser die Regeln nicht zu ändern vermag.

Wer wird profitieren? Unterzeichnung einer Absichtserklärung für Investitionen in die Produktion von „grünem Wasserstoff“ in Mauretanien durch den Präsidenten des Landes, Mohamed Ould Ghazouani, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Zuge des „Global Gateway Forum“ am 24 Oktober 2023 in Brüssel. (Foto: Dati Bendo/European Union/EC – Audiovisual Service)

Es gehe „nicht um Entwicklungshilfe nach den überholten Mustern von Gebern und Empfängern“, beteuerte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des „Compact with Africa“-Gipfels im vergangenen November in Berlin und verkündete, seine Regierung werde bis 2030 vier Milliarden Euro in nachhaltige Energieprojekte auf dem afrikanischen Kontinent investieren. mehr lesen / lire plus