Polen und die EU: Vorrangig autoritär

Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro-
päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu.

Die Frage der nationalen Souveränität ist in Polen eng verbunden mit der Geschichte: Denkmal des Warschauer Aufstands vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. (Foto: Janek Skarzynski/European Union, 2020/EC – Audiovisual Service)

Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz großen Angriff auf die europäische Rechtsordnung“ rechnen. Geführt wird die Attacke von keiner geringeren Instanz als dem polnischen Verfassungsgericht. Das nämlich soll darüber befinden, ob polnisches Recht ganz grundsätzlich Vorrang vor EU-Recht hat. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus

Polnisches Gericht: „unzulässige Zensur“

Bild: Rafal Zambrzycki/Sejm RP/RZ__5925/CC BY 2.0

Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer historischen Studie Falschinformationen über ihren Onkel verbreitet und diesen in seiner „nationalen Würde“ verletzt zu haben. Laut der in der Studie zitierten Aussage einer jüdischen Zeugin soll er während der nationalsozialistischen Besatzung Polens eine Gruppe von 22 Juden an die Deutschen verraten haben. Die woxx hatte Jan Grabowski im März dieses Jahres über die Hintergründe des Urteils interviewt, das in Zusammenhang mit dem sogenannten „Holocaust-Gesetz“ in Polen steht und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Shoah bedroht. mehr lesen / lire plus

Neoliberalismus und Autoritarismus: Unheilvolle Allianz

In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien.

Der Neoliberalismus muss ins Museum, der Kapitalismus darf noch ein Weilchen bleiben: Demonstration während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. (Foto: EPA/Focke Strangmann)

„Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot“, titelte zu Jahresbeginn das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. „Der Glaube an den freien, sich selbst regulierenden Markt war schon länger angeknackst“, so der Autor des Artikels, nun jedoch „kehrt der Staat im großen Stil zurück.“ mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus

Ungarn und die UEFA: Wahl der Seiten

Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen.

Weiß, wie man politisch von der Fußballeuphorie profitiert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Fans während des Spiels des ungarischen Teams gegen Frankreich am 19. Juni in Budapest. (EPA-EFE/Laszlo Balogh / POOL)

„Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im guten Sinne, nicht unpolitisch sein.“ Mit diesen Worten hat unser Autor Bustos Domecq vergangene Woche seinen Artikel über die politische Instrumentalisierung des Fußballsports beendet. mehr lesen / lire plus

Protest und Indifferenz: Dialektik des Widerstands

Seine Vorlesungen faszinierten in den 1970er-Jahren nicht bloß Religionswissenschaftler, sondern auch viele Berliner Linke: Nun wurde die Habilitationsschrift des vor kurzem verstorbenen Religionsphilosophen Klaus Heinrich wiederveröffentlicht. Ein Buch über die Schwierigkeit des Aufbegehrens.

Hatte zuletzt auch mit seinen lang verborgen gehaltenen Zeichnungen beeindruckt, die teils während universitärer Gremiensitzungen entstanden sind: Der Philosoph Klaus Heinrich auf einer Vernissage seiner Bilder Anfang 2020 in Berlin. (Foto: (c) www.catonbed.de/Jan Sobottka)

„Neinsagen ist die Formel des Protests. In einer Welt, die zu Protesten Anlaß bietet, scheint es nicht überflüssig zu sein, diese Formel zu untersuchen.“ – Mit diesen Sätzen beginnt Klaus Heinrichs philosophischer „Versuch über die Schwierigkeit nein zu sagen“. mehr lesen / lire plus

Globale Impfstoffverteilung: Umsonst ist nur der Tod

Wie erwartet, hat der globale Süden bei der Impfstoffverteilung das Nachsehen. Das schafft Spielraum für geopolitische Manöver.

Demonstration vor einem Werk des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson im südafrikanischen Kapstadt: Die Koalition „People’s Vaccine Campaign of South Africa“ (PVC-SA) fordert von dem Unternehmen, den Patentschutz für sein Covid-19-Vakzin aufzuheben. PVC-SA verlangt außerdem einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und wirft den westlichen Industrienationen „Impfstoffimperialismus“ vor. (Foto: EPA-EFE/Nic Bothma)

„Jenseits von herzzerreißend“ – mit diesen Worten hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Situation in Indien charakterisiert. In dem südasiatischen Land mit einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen sieht man sich derzeit mit weit über 300.000 Corona-Neuinfektionen täglich konfrontiert. mehr lesen / lire plus

Die One-Woman-Band Marthe: Antifaschistisch, feministisch, misanthropisch

„Italiens jüngste Black/Doom-Sensation“, so die US-amerikanische Metal-Zeitschrift „Decibel“ über das erste Demo von „Marthe“. Einer der Gründe für die Begeisterung: Die episch-brachialen Songs wurden von einer einzigen Musikerin eingespielt. Die woxx hat mit Marzia gesprochen, die in diesem Projekt ihr Faible für Metal auslebt.

„Ich versuche mich auch selbst nie allzu ernst zu nehmen“: Als Drummerin agiert Marzia meist im Hintergrund, in ihrem Soloprojekt „Marthe“ spielt sie mit der Selbstinszenierung. (Foto: Lorenzo Estremo Pecunia)

woxx: Wie bist du auf die Idee gekommen, die vier Songs deines Demos ganz allein einzuspielen?


Marzia: Es war ein Experiment. In meinen anderen Bands haben immer alle Witze darüber gemacht, wie schlecht ich mich mit den technischen Aspekten des Musikmachens auskenne. mehr lesen / lire plus

Geschichtspolitik in Polen: „Die Holocaustforschung wird eingefroren“

Wer eine mögliche Kollaboration polnischer Bürgerinnen und Bürger mit den nationalsozialistischen Besatzern anspricht, landet in Polen eventuell vor Gericht. Für die Holocaustforschung hat das drastische Konsequenzen. Ein Gespräch mit dem Historiker Jan Grabowski, der in einem prominenten Fall von dieser staatlich geförderten Politik betroffen ist.

Wird in Polen für seine Forschung 
über den Holocaust massiv angefeindet: der Historiker Jan Grabowski. (Foto: privat)

woxx: Sie sind Anfang Februar von einem polnischen Zivilgericht dazu verurteilt worden, sich ebenso wie Ihre Kollegin Barbara Engelking für Ihre Arbeit als Historiker zu entschuldigen. Was genau hat man Ihnen beiden vorgeworfen?


Jan Grabowski: Es ging um lediglich zwei Absätze in unserem zweibändigen Buch „Danach ist nur Nacht“. mehr lesen / lire plus

Handel mit Großbritannien: Die neue Komplexität

Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten.

Neue Wege: Der Warenverkehr per Fähre zwischen dem französischen Cherbourg und den irischen Häfen hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Viele Fuhrunternehmen wollen die nach dem Brexit eingeführten Zollkontrollen in Großbritannien vermeiden und nutzen daher die sogenannte Landbrücke auf die grüne Insel nicht mehr. (Foto: EPA-EFE/Chistophe Petit Tesson)

Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für dessen Vermarktung er verantwortlich ist. mehr lesen / lire plus

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten.

Besuch bei den Truppen: EU-Grenz-
schutzagenturdirektor Fabrice Leggeri (vierter von links) im August 2018 auf einem Frontex-Schiff im Hafen von Algeciras, Spanien. (Foto: EPA-EFE/A. Carrasco Ragel)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal „EUobserver“ darüber, wie die Behörde sich alljährlich mit einem großen Event selbst gefeiert und dafür zwischen 2015 und 2019 schlappe 2,1 Millionen Euro ausgegeben hat. mehr lesen / lire plus

Corona-Impfstoff für den globalen Süden: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“

Beim Gerangel um den Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung haben die ärmeren Länder das Nachsehen, denn das Vakzin ist bislang nicht nur knapp, sondern auch teuer. Wirklich helfen würde eine Aussetzung der Patentrechte, doch die wird auch von der EU abgeblockt. Mit tödlichen Folgen, so Anne Jung von „medico international“.

Sieht das politische Handeln auch der Europäischen Union durch die Gewinninteressen der Pharmaindustrie mitbestimmt: Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei „medico international“. (Foto: J. Schaaber/medico international)

woxx: In vielen Ländern der EU wird derzeit über Impfstrategien und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff gestritten. Wie stellt sich die Lage in den ärmeren Ländern außerhalb der EU und insbesondere im globalen Süden dar? mehr lesen / lire plus

Deutschland und der Holocaust: Zerstörte Sprache, verdrängte Schuld

Wie gehen die Deutschen mit der Schuld am Judenmord und am Zweiten Weltkrieg um? Das fragte eine Studie vor knapp siebzig Jahren, die nun erst veröffentlicht wurde. Sie ist weit mehr als nur ein Zeitdokument.

Auch im Sprechen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin äußern sich unbewusste Schichten des Denkens: Deutschland werde um die Erinnerungsstätte „beneidet“, so ein Historiker anlässlich eines Festakts; der Radiosender „Deutsche Welle“ wiederum bezeichnete den Ort jüngst als „Besuchermagnet“ und fragte sich, was diesen „so einzigartig“ macht. (Foto: EPA-EFE/Clemens Bilan)

Mit einer von ihm selbst als „zugespitzt“ bezeichneten These hat sich der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn Anfang dieses Jahres in Deutschland an die Öffentlichkeit gewagt: Die angebliche „Erfolgsgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Geschichte“, habe es in Wahrheit nicht gegeben. mehr lesen / lire plus

Hegel, Krise und Corona
: Von der Willkür zur Freiheit

Was das Werk des Philosophen Hegel zu Debatten um die Corona-Politik beitragen kann, hat eine Konferenz in Jena auszuloten versucht.

„Die gewöhnlichste Vorstellung, die man bei der Freiheit hat, ist die der Willkür“, so Hegel: Dass jeder tun könne, was er will, damit hatte sein Begriff von „wahrer, sittlicher Freiheit“ jedoch wenig zu tun. Unser Bild zeigt eine Kundgebung des Bündnisses „Querdenken“ gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Anfang Oktober in Konstanz 
am Bodensee. (Bild: EPA-EFE/RONALD WITTEK)

Sein Tod kam überraschend. Am Freitag noch hatte er mit den Vorlesungen des Wintersemesters über Rechtsphilosophie und die Geschichte der Philosophie begonnen, am Samstag hielt er Prüfungen ab. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Bedingt verbindlich

Per Direktive will EU-Kommissar Nicolas Schmit die Mitgliedsstaaten zum Engagement für ein auskömmliches Mindesteinkommen verpflichten.

Nur Fassade? EU-Kommissar Nicolas Schmit hat am Mittwoch den Entwurf einer Direktive für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt (Fotos: Lukasz Kobus/EU)

„Das mag manchem nicht genügen, aber so funktioniert Europa nun einmal.“ Mit diesen Worten parierte Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel erste kritische Fragen zum von ihm vorgestellten Entwurf einer EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn. Zugleich gestand er damit ein, wo die Grenzen der Initiative von vornherein lagen, die er als EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte maßgeblich mitgestaltet hat. Das Subsidiaritätsprinzip sowie der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ machen es nämlich unmöglich, dass die Europäische Union unmittelbar in das Arbeitsentgelt betreffende Regelungen der Mitgliedsstaaten eingreifen kann. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Schmit hält Wort

Wie im Januar versprochen, stellt Nicolas Schmit morgen in Brüssel seinen Entwurf für eine EU-Direktive zum Mindestlohn vor. Spannend wird, ob der EU-Kommissar für Arbeit auch die damit verbundenen Erwartungen erfüllen kann.

Im Fokus der europäischen Öffentlichkeit: Nicolas Schmit stellt am morgigen Mittwoch in Brüssel die geplante EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn vor. (Foto: Lukasz Kobus/EC – Audiovisual Service)

Das wird ein großer Tag für Nicolas Schmit: Morgen stellt der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel seinen Entwurf über eine EU-Direktive für einen Europäischen Mindestlohn vor. Als Erfolg kann Schmit schon jetzt verbuchen, dass seine Initiative für ein solches Mindesteinkommen überhaupt den Rang einer verbindlichen Rechtsverordnung bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Impfstoff gegen Covid-19: Hoffen aufs Labor

Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten erst einmal leer ausgehen.

Noch sind es Grippepräparate: Wenn es gut läuft, sollen schon bald auch Impfstoffe gegen eine Erkrankung am Coronavirus über die Produktionsbänder sausen. (Foto: EPA-EFE/Wu Hong)

Mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch der Druck auf die Politik, eine Perspektive für einen Ausweg aus der wirtschaftlich und gesellschaftlich äußerst belastenden Pandemie zu geben. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus