Gerechte Impfstoffverteilung: Erst das Boostern, dann die Moral?

Der Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung ist zu knapp, um nicht allein Risikogruppen flächendeckend zu boostern, so die Weltgesundheitsorganisation WHO. Wichtiger sei ein erstmaliger Impfschutz in ärmeren Ländern. Westlichen Industrienationen scheint es indessen zupass zu kommen, dass es etwa in Afrika logistische Probleme bei der Verteilung gibt.

Impfung gegen eine Covid-19-Erkrankung in einem Krankenhaus in Harare, der Hauptstadt von Zimbabwe: Aktuell haben in dem südafrikanischen Land rund 27 Prozent der Bevölkerung ihre erste Impfdosis erhalten. (Foto: EPA-EFE/Aaron Ufumeli)

„Kein Land kann sich den Weg aus der Pandemie boostern.“ – Zum wiederholten Male wies Tedros Adhanom Ghebreyesus kurz vor Weihnachten darauf hin, dass eine auf die je eigenen nationalen Grenzen beschränkte Impfkampagne gegen eine Covid-19-Erkrankung zum Scheitern verurteilt sei. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Luxemburg: Malochen für die Miete

Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert.

Braucht viel Geduld, wenn er seinen Entwurf für einen europäischen Mindestlohn umgesetzt sehen will: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte. (Foto: Paulius Peleckis / EU, 2021/ EC – Audiovisual Service)

Wer einen Lohn hat, der dem „sozialen Mindestlohn“ entspricht, reicht hierzulande mehr als die Hälfte davon gleich an den Vermieter weiter. In Luxemburg geht mit 51 Prozent der dritthöchste Anteil am gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der gesamten EU für die Miete drauf – nur wer in Spanien (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent) lebt, muss anteilig mehr fürs Mietwohnen investieren. mehr lesen / lire plus

Heavy Metal als Forschungsobjekt: Spannende Gratwanderung

Ästhetisch oft interessant, bisweilen jedoch auch sehr problematisch: so beschreibt der britische Soziologe und Musikkritiker Keith Kahn-Harris die versuchte Grenzüberschreitung in den extremen Spielarten des Heavy Metal. Im Gespräch erzählt er, wie man über Metal schreibt – und was in diesem Genre meist nicht zur Sprache kommt.

Ist nicht nur Experte für 
Heavy Metal-Musik, 
sondern auch für die jüdische Gemeinde Großbritanniens: 
der Soziologe Keith Kahn-Harris. (Foto: Zoe Norfolk)

woxx: Sie gelten als einer der führenden Experten der Heavy Metal Studies. Wie sind Sie zu diesem Forschungsbereich gekommen, der ja doch recht exotisch klingt?


Keith Kahn-Harris: Ich habe 1996 mit meiner Doktorarbeit begonnen und dabei verschiedene Szenen des „Ex
treme Metal“ (der im Unterschied zum eher kommerziell orientierten „Mainstream-Metal“ auf eine möglichst radikale Ästhetik zielt, Anm. mehr lesen / lire plus

EU-Strategie gegen Antisemitismus: Gegen Ignoranz und Indifferenz

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Strategie zur Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus in Europa vorgestellt. Nun kommt es auf die nationalen Regierungen an. In Luxemburg sieht man indessen keinen Grund zur Eile.

Ist zu einem Symbolbild des gegenwärtigen Antisemitismus 
in Europa geworden: 
Die Eingangstür zur Synagoge im sachsen-anhaltinischen Halle. 
An Jom Kippur hatte sich hier am 9. Oktober 2019 ein antisemitisch motivierter Attentäter Zutritt zu verschaffen versucht, um einen Massenmord zu begehen. 
Er schoss auf die Tür, die standhielt. Daraufhin erschoss der Täter die Passantin Jana Lange und griff in einigen hundert Metern Entfernung einen Döner-Imbiss an. 
Dabei starb Kevin Schwarze.

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Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Polen und die EU: Vorrangig autoritär

Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro-
päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu.

Die Frage der nationalen Souveränität ist in Polen eng verbunden mit der Geschichte: Denkmal des Warschauer Aufstands vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. (Foto: Janek Skarzynski/European Union, 2020/EC – Audiovisual Service)

Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz großen Angriff auf die europäische Rechtsordnung“ rechnen. Geführt wird die Attacke von keiner geringeren Instanz als dem polnischen Verfassungsgericht. Das nämlich soll darüber befinden, ob polnisches Recht ganz grundsätzlich Vorrang vor EU-Recht hat. mehr lesen / lire plus

Afghanische Flüchtlinge: Bloß nicht nach Europa!

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird in Europa einmal mehr der erwartbare Anstieg von Asylsuchenden zum Problem. Während NGOs wie „medico international“ das in der jetzigen Situation einzig Gebotene fordern, nämlich, dass wer aus Afghanistan fliehen muss und will, „verdammt nochmal fliehen können“ soll, geht auf dem staatspolitischen Parkett das Gefeilsche wieder los. „Wir müssen sicherstellen dass die neue politische Situation in Afghanistan, die mit der Rückkehr der Taliban geschaffen wurde, nicht zu einer umfassenden Migrationsbewegung in Richtung Europa führen wird“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangenen Dienstagnachmittag nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Die österreichische Regierung sieht laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“. mehr lesen / lire plus

Polnisches Gericht: „unzulässige Zensur“

Bild: Rafal Zambrzycki/Sejm RP/RZ__5925/CC BY 2.0

Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer historischen Studie Falschinformationen über ihren Onkel verbreitet und diesen in seiner „nationalen Würde“ verletzt zu haben. Laut der in der Studie zitierten Aussage einer jüdischen Zeugin soll er während der nationalsozialistischen Besatzung Polens eine Gruppe von 22 Juden an die Deutschen verraten haben. Die woxx hatte Jan Grabowski im März dieses Jahres über die Hintergründe des Urteils interviewt, das in Zusammenhang mit dem sogenannten „Holocaust-Gesetz“ in Polen steht und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Shoah bedroht. mehr lesen / lire plus

Neoliberalismus und Autoritarismus: Unheilvolle Allianz

In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien.

Der Neoliberalismus muss ins Museum, der Kapitalismus darf noch ein Weilchen bleiben: Demonstration während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. (Foto: EPA/Focke Strangmann)

„Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot“, titelte zu Jahresbeginn das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. „Der Glaube an den freien, sich selbst regulierenden Markt war schon länger angeknackst“, so der Autor des Artikels, nun jedoch „kehrt der Staat im großen Stil zurück.“ mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus

Ungarn und die UEFA: Wahl der Seiten

Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen.

Weiß, wie man politisch von der Fußballeuphorie profitiert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Fans während des Spiels des ungarischen Teams gegen Frankreich am 19. Juni in Budapest. (EPA-EFE/Laszlo Balogh / POOL)

„Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im guten Sinne, nicht unpolitisch sein.“ Mit diesen Worten hat unser Autor Bustos Domecq vergangene Woche seinen Artikel über die politische Instrumentalisierung des Fußballsports beendet. mehr lesen / lire plus

Protest und Indifferenz: Dialektik des Widerstands

Seine Vorlesungen faszinierten in den 1970er-Jahren nicht bloß Religionswissenschaftler, sondern auch viele Berliner Linke: Nun wurde die Habilitationsschrift des vor kurzem verstorbenen Religionsphilosophen Klaus Heinrich wiederveröffentlicht. Ein Buch über die Schwierigkeit des Aufbegehrens.

Hatte zuletzt auch mit seinen lang verborgen gehaltenen Zeichnungen beeindruckt, die teils während universitärer Gremiensitzungen entstanden sind: Der Philosoph Klaus Heinrich auf einer Vernissage seiner Bilder Anfang 2020 in Berlin. (Foto: (c) www.catonbed.de/Jan Sobottka)

„Neinsagen ist die Formel des Protests. In einer Welt, die zu Protesten Anlaß bietet, scheint es nicht überflüssig zu sein, diese Formel zu untersuchen.“ – Mit diesen Sätzen beginnt Klaus Heinrichs philosophischer „Versuch über die Schwierigkeit nein zu sagen“. mehr lesen / lire plus

Globale Impfstoffverteilung: Umsonst ist nur der Tod

Wie erwartet, hat der globale Süden bei der Impfstoffverteilung das Nachsehen. Das schafft Spielraum für geopolitische Manöver.

Demonstration vor einem Werk des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson im südafrikanischen Kapstadt: Die Koalition „People’s Vaccine Campaign of South Africa“ (PVC-SA) fordert von dem Unternehmen, den Patentschutz für sein Covid-19-Vakzin aufzuheben. PVC-SA verlangt außerdem einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Vakzinen und wirft den westlichen Industrienationen „Impfstoffimperialismus“ vor. (Foto: EPA-EFE/Nic Bothma)

„Jenseits von herzzerreißend“ – mit diesen Worten hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Situation in Indien charakterisiert. In dem südasiatischen Land mit einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen sieht man sich derzeit mit weit über 300.000 Corona-Neuinfektionen täglich konfrontiert. mehr lesen / lire plus

Die One-Woman-Band Marthe: Antifaschistisch, feministisch, misanthropisch

„Italiens jüngste Black/Doom-Sensation“, so die US-amerikanische Metal-Zeitschrift „Decibel“ über das erste Demo von „Marthe“. Einer der Gründe für die Begeisterung: Die episch-brachialen Songs wurden von einer einzigen Musikerin eingespielt. Die woxx hat mit Marzia gesprochen, die in diesem Projekt ihr Faible für Metal auslebt.

„Ich versuche mich auch selbst nie allzu ernst zu nehmen“: Als Drummerin agiert Marzia meist im Hintergrund, in ihrem Soloprojekt „Marthe“ spielt sie mit der Selbstinszenierung. (Foto: Lorenzo Estremo Pecunia)

woxx: Wie bist du auf die Idee gekommen, die vier Songs deines Demos ganz allein einzuspielen?


Marzia: Es war ein Experiment. In meinen anderen Bands haben immer alle Witze darüber gemacht, wie schlecht ich mich mit den technischen Aspekten des Musikmachens auskenne. mehr lesen / lire plus

Geschichtspolitik in Polen: „Die Holocaustforschung wird eingefroren“

Wer eine mögliche Kollaboration polnischer Bürgerinnen und Bürger mit den nationalsozialistischen Besatzern anspricht, landet in Polen eventuell vor Gericht. Für die Holocaustforschung hat das drastische Konsequenzen. Ein Gespräch mit dem Historiker Jan Grabowski, der in einem prominenten Fall von dieser staatlich geförderten Politik betroffen ist.

Wird in Polen für seine Forschung 
über den Holocaust massiv angefeindet: der Historiker Jan Grabowski. (Foto: privat)

woxx: Sie sind Anfang Februar von einem polnischen Zivilgericht dazu verurteilt worden, sich ebenso wie Ihre Kollegin Barbara Engelking für Ihre Arbeit als Historiker zu entschuldigen. Was genau hat man Ihnen beiden vorgeworfen?


Jan Grabowski: Es ging um lediglich zwei Absätze in unserem zweibändigen Buch „Danach ist nur Nacht“. mehr lesen / lire plus

Handel mit Großbritannien: Die neue Komplexität

Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten.

Neue Wege: Der Warenverkehr per Fähre zwischen dem französischen Cherbourg und den irischen Häfen hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Viele Fuhrunternehmen wollen die nach dem Brexit eingeführten Zollkontrollen in Großbritannien vermeiden und nutzen daher die sogenannte Landbrücke auf die grüne Insel nicht mehr. (Foto: EPA-EFE/Chistophe Petit Tesson)

Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für dessen Vermarktung er verantwortlich ist. mehr lesen / lire plus

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten.

Besuch bei den Truppen: EU-Grenz-
schutzagenturdirektor Fabrice Leggeri (vierter von links) im August 2018 auf einem Frontex-Schiff im Hafen von Algeciras, Spanien. (Foto: EPA-EFE/A. Carrasco Ragel)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal „EUobserver“ darüber, wie die Behörde sich alljährlich mit einem großen Event selbst gefeiert und dafür zwischen 2015 und 2019 schlappe 2,1 Millionen Euro ausgegeben hat. mehr lesen / lire plus

Corona-Impfstoff für den globalen Süden: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“

Beim Gerangel um den Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung haben die ärmeren Länder das Nachsehen, denn das Vakzin ist bislang nicht nur knapp, sondern auch teuer. Wirklich helfen würde eine Aussetzung der Patentrechte, doch die wird auch von der EU abgeblockt. Mit tödlichen Folgen, so Anne Jung von „medico international“.

Sieht das politische Handeln auch der Europäischen Union durch die Gewinninteressen der Pharmaindustrie mitbestimmt: Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei „medico international“. (Foto: J. Schaaber/medico international)

woxx: In vielen Ländern der EU wird derzeit über Impfstrategien und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff gestritten. Wie stellt sich die Lage in den ärmeren Ländern außerhalb der EU und insbesondere im globalen Süden dar? mehr lesen / lire plus