Die Zukunft der EU: Das Zentrum steht rechts

Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt.

Inszenieren sich als Vorkämpfer der europäischen Rechten: Die Parteispitzen der geplanten Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ für das am Sonntag zu wählende Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/Matteo Bazzi)

„Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen Parlament jüngst gegenüber der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) prognostiziert. Eine rechte Allianz wird dort fortan ihre Gegner also förmlich belagern, wenn man den Worten Bannons glauben will. mehr lesen / lire plus

Belgien: Klima und Klassenkampf

Die Grünen und der linke PTB werden aller Voraussicht nach große Gewinner der belgischen Föderalwahlen. Frankophone Sozialisten und regierende Liberale könnten abstürzen, die rechtsliberale N-VA muss wohl ebenfalls Federn lassen.

Ins Bild gerückt: welcher Kandidat, welche Kandidatin, für welches Parlament? In Belgien wird am 26. Mai gleich dreimal gewählt. (Foto: woxx)

In Belgien wird am übernächsten Sonntag gleich dreimal gewählt: Neben den Europawahlen finden im Nachbarland auch die Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer sowie zu den vier Regionalparlamenten (in Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft) statt. Ein Teil der Sitze im Senat wird ebenfalls neu gewählt.

Die Grünen werden an diesem Superwahltag wohl an ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober anknüpfen können. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

„Drei Tage lang gefoltert“

Über ein Jahr saß der Journalist und frühere woxx-Autor Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis, nachdem er im Februar 2017 verhaftet worden war. Am Freitag gab er bekannt, dass er während seiner Haft auch systematisch geschlagen, bedroht und entwürdigt worden ist.

„Wir haben dich nicht geschlagen“ – „Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir“: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat vergangenen Freitag öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei systematisch gedemütigt und geschlagen worden ist. (Foto: Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0/wikipedia)

Der Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit gefoltert worden. mehr lesen / lire plus

Kommunalwahlen in Belgien: Grüne Welle, tiefrote Wogen

Gleich zwei große Gewinner gab es bei den Wahlen zu den belgischen Gemeindeparlamenten: deutlicher Zuwachs an Stimmen und Sitzen für Ecolo/Groen und den linken PTB.

Foto: flickr

„Une vague verte sur Bruxelles“ hatte die frankophone Tageszeitung „Le Soir“ am Tag nach den Kommunalwahlen getitelt. Doch das Resultat von „Ecolo/Groen“ konnte sich nicht nur in der Region Brüssel-Hauptstadt sehen lassen, wo man nun zweitstärkste Partei hinter dem „Parti Socialiste“ (PS) ist und drei Bürgermeister stellt. Auch in Wallonien werden künftig sechs Kommunen von Grünen geleitet, viele weitere mitregiert.

Der Wahlerfolg des links vom PS stehenden „Parti du Travail de Belgique“ (PTB) jedoch ist ähnlich bemerkenswert. mehr lesen / lire plus

Wahlprogramme: Auf Herz und Nieren

Eine Wahlempfehlung gibt die Patientevertriedung nicht. Dennoch hat man die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien abgeklopft.

Die Gesundheitsversorgung im Land betrifft jede und jeden. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der verschiedenen Parteien könnten daher wichtig für eine Wahlentscheidung sein. Die Patientevertriedung sah sich deshalb in der Pflicht, die gesundheitspolitischen Eckpunkte in den verschiedenen Wahlprogrammen unter die Lupe zu nehmen.

„Wir hatten schon Gespräche mit den Parteien geführt als sie noch im Begriff waren, ihre Programme auszuarbeiten und unsere Forderungen schriftlich vorgelegt“, erläutert René Pizzaferri, Präsident der Patientevertriedung, gegenüber der woxx das Vorgehen. Nun habe man analysiert, was davon die einzelnen Parteien übernommen haben.

Pizzaferris Resümee: „Vieles was nun angekündigt wird, ist ungenau formuliert und daher interpretationsfähig. mehr lesen / lire plus

Musées royaux des beaux-arts de Belgique
: Offener Bruch

Wem gehört die Moderne? 
Die Brüsseler Ausstellung 
„Berlin 1912-1932“ ermöglicht – 
und erzwingt – einen ungeschützten Blick auf das, was heute als Scharnierepoche erscheint.

Bis zum 27. Januar 2019 in den Musées royaux des beaux-arts de Belgique in Brüssel zu sehen: 
die Ausstellung “Berlin 1912-1932”. (Collage © Collectie Stedelijk Museum Amsterdam © VG Bild-Kunst, Foto © Mathias Schormann, Berlin)

Die Beschäftigung mit der Zeit vor 1933 und damit auch vor der Herrschaft der Nationalsozialisten kommt selten ohne die Aufforderung aus, mögliche Bezüge zur Gegenwart nicht zu übersehen. Wann und wie begann die Vorgeschichte all dessen, und welche Schlüsse lassen sich daraus eventuell für gegenwärtige Entwicklungen ziehen? mehr lesen / lire plus

Kommunalwahlen in Belgien
: Schaffen fürs Schöffenamt

Im Windschatten der hiesigen Chamberwahlen werden in Belgien am 14. Oktober neue Kommunalregierungen gewählt. Auch Luxemburger*innen sind am Kampf um die meisten Stimmen beteiligt.

Nicht nur Plakatwände, auch Fenster von Kneipen und Geschäften werden zugekleistert: Wahlkampf in der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse. (Foto: Elke Weber)

Autofreier Sonntag in Brüssel. Die Terrasse des „Barboteur“, einer alternativ angehauchten Craft-Beer-Bar in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek, ist gut besucht. Viele, die zuvor per Rad oder zu Fuß die Stille und Entschleunigung in der ansonsten vom Verkehrslärm geplagten belgischen Kapitale genossen haben, sitzen nun in der Sonne und trinken Bier. Gerade gesellt sich, sein Fahrrad schiebend, auch Bernard Clerfayt hinzu. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik
: Im Herbst der Souveränität


In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union stellte Jean-Claude Juncker die Stärkung des EU-Grenzschutzes in Aussicht. Eine migrationspolitische Vision, die über solche Maßnahmen hinausreicht, präsentierte der Kommissionspräsident nicht.

Wenig Hoffnung in Sicht: Jean-Claude Juncker plädierte am Mittwoch bei seiner Grundsatzrede in Straßburg einmal mehr für ein „starkes und geeintes Europa“. (Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro)

Unaufgeräumt und unausgeschlafen – so haben Journalisten im Live-Blog des Nachrichtenportals „politico“ Jean-Claude Juncker während seiner letzten Rede zur Lage der Union beschrieben, die er als Kommissionspräsident der EU am vergangenen Mittwoch im Europaparlament in Straßburg gehalten hatte; anders als die geschliffenen Vorträge vergangener Jahre erlebten sie die Rede auch inhaltlich unverbunden, „disjointed“. mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Perversion der Prioritäten


Weil dabei auch Menschen aus Seenot gerettet werden, versucht die italienische Regierung, die gegen Schlepper gerichtete EU-Militäraktion „Sophia“ zu hintertreiben und hat damit Erfolg. Im für das EU-Grenzregime so wichtigen Libyen eskaliert die Situation derweil weiter.

Horror auf hoher See: Auch als das italienische Küstenwachschiff „Diciotti“ seine Arbeit noch machen durfte, kam es manchmal zu spät: Am 3. November vergangenen Jahres konnten 764 Menschen vor der libyschen Küste gerettet werden, acht weitere fanden den Tod. (Foto: EPA-EFE/Marco Costantino)

Normalerweise bevorzugt Federica Mogherini einen Sprachduktus, wie man ihn eher von Menschenrechtlern und aus der NGO-Szene kennt. Beim Treffen der Verteidigungsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag vergangener Woche in Wien hingegen ließ sie keinen Zweifel daran, wo bei der gemeinsamen Militäraktion „Operation Sophia“ im Mittelmeer die Prioritäten liegen. mehr lesen / lire plus

Der Traum ist aus

Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt.

Nicht nur international gibt es viel Unterstützung für die in Myanmar inhaftierten Journalisten. (Bildquelle: Committee to Protect Journalists)

„Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine internationale Solidaritätsbewegung jahrelang gegen den Hausarrest protestiert, der von der Militärregierung Myanmars über die Friedensnobelpreisträgerin verhängt worden war. Am gestrigen Montag hat sich erneut gezeigt, wie schal diese Worte mit Bezug auf die heutige Regierungschefin geworden sind; als zwei Journalisten dafür verurteilt wurden, dass sie ihren Job gemacht haben und so Suu Kyis Traum zur Wirklichkeit verhelfen wollten. mehr lesen / lire plus

„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. mehr lesen / lire plus

100 Jahre Erster Weltkrieg
: Das Erbe von Poelkapelle


Rund 220 Tonnen Munition wurden auf den ehemaligen Schlachtfeldern von Ypern allein im vergangenen Jahr gefunden, darunter rund tausend Giftgas-Granaten. Ein Besuch auf dem belgischen Armeestützpunkt Poelkapelle, wo das gefährliche Erbe des Großen Krieges verwaltet wird.

Maarten Verburg, der Stützpunktkommandant von Poelkapelle. (Fotos: Thorsten Fuchshuber)

Die Gedenkspektakel zum Ersten Weltkrieg streben auch in Belgien ihrem letzten Höhepunkt entgegen. Vielerorts wird dem Herannahen des 100. Jahrestags des Kriegsendes gedacht. Noch einmal gibt es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen mit internationalen Delegationen, noch einmal werden die Schlachtfelder Flanderns mehr als sonst zum Besuchermagnet.

In ihrem Bedürfnis, die Kluft zwischen heute und der Vergangenheit zu überbrücken, entwickeln viele eine Sehnsucht nach authentischem Erleben. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

Euro-Krise
: „Beeindruckende Rücksichtslosigkeit“


Neben Griechenland steht derzeit Italien im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die Länder sind wirtschaftlich kaum vergleichbar – was auch für die Europa-Haltung ihrer Regierungen gilt. Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über die Lehren aus dem Umgang der EU mit Griechenland.

„Der Spott und die Demütigungen, mit denen Griechenland übergossen wurde, hatten ein Ausmaß, mit dem keine andere europäische Regierung je konfrontiert war“: Der Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über den Umgang innerhalb des gemeinsamen Projektes Europäische Union. (Foto: Privat)

woxx: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meint, sein Land benötige ab diesem Sommer keine neuen Kredite mehr. Kommt Griechenland langsam raus aus dem Schlamassel?
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Pflegeversicherung
: Reform-Reparatur

Lange hat sich der für die Pflegeversicherung zuständige Minister Romain Schneider gegen Kritik an seiner Gesetzesreform gesperrt. Nun lenkt er ein: Noch vor Mitte Juni will er dem Regierungsrat seine Korrekturen präsentieren.

Nicht Sparen, sondern bestmögliche Betreuung war laut Minister Romain Schneider das vorrangige Ziel der Reform der Pflegeversicherung. (Bildquelle: Pixabay)

„Man muss das Gesetz nicht verändern, sondern es richtig interpretieren.“ So lautete noch bis vor kurzem Roman Schneiders Credo zur seit Januar geltenden Reform des Gesetzes zur Pflegeversicherung, aller massiven Kritik zum Trotz. Inzwischen hat sich der für die Sozialversicherung zuständige Minister dazu durchgerungen, dass aus der richtigen Interpretation manchmal auch die Veränderung folgen muss. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus