Corona-Impfstoff für den globalen Süden: „Covax ist ein moderner Ablasshandel“

Beim Gerangel um den Impfstoff gegen eine Covid-19-Erkrankung haben die ärmeren Länder das Nachsehen, denn das Vakzin ist bislang nicht nur knapp, sondern auch teuer. Wirklich helfen würde eine Aussetzung der Patentrechte, doch die wird auch von der EU abgeblockt. Mit tödlichen Folgen, so Anne Jung von „medico international“.

Sieht das politische Handeln auch der Europäischen Union durch die Gewinninteressen der Pharmaindustrie mitbestimmt: Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei „medico international“. (Foto: J. Schaaber/medico international)

woxx: In vielen Ländern der EU wird derzeit über Impfstrategien und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff gestritten. Wie stellt sich die Lage in den ärmeren Ländern außerhalb der EU und insbesondere im globalen Süden dar?
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Deutschland und der Holocaust: Zerstörte Sprache, verdrängte Schuld

Wie gehen die Deutschen mit der Schuld am Judenmord und am Zweiten Weltkrieg um? Das fragte eine Studie vor knapp siebzig Jahren, die nun erst veröffentlicht wurde. Sie ist weit mehr als nur ein Zeitdokument.

Auch im Sprechen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin äußern sich unbewusste Schichten des Denkens: Deutschland werde um die Erinnerungsstätte „beneidet“, so ein Historiker anlässlich eines Festakts; der Radiosender „Deutsche Welle“ wiederum bezeichnete den Ort jüngst als „Besuchermagnet“ und fragte sich, was diesen „so einzigartig“ macht. (Foto: EPA-EFE/Clemens Bilan)

Mit einer von ihm selbst als „zugespitzt“ bezeichneten These hat sich der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn Anfang dieses Jahres in Deutschland an die Öffentlichkeit gewagt: Die angebliche „Erfolgsgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Geschichte“, habe es in Wahrheit nicht gegeben. mehr lesen / lire plus

Hegel, Krise und Corona
: Von der Willkür zur Freiheit

Was das Werk des Philosophen Hegel zu Debatten um die Corona-Politik beitragen kann, hat eine Konferenz in Jena auszuloten versucht.

„Die gewöhnlichste Vorstellung, die man bei der Freiheit hat, ist die der Willkür“, so Hegel: Dass jeder tun könne, was er will, damit hatte sein Begriff von „wahrer, sittlicher Freiheit“ jedoch wenig zu tun. Unser Bild zeigt eine Kundgebung des Bündnisses „Querdenken“ gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Anfang Oktober in Konstanz 
am Bodensee. (Bild: EPA-EFE/RONALD WITTEK)

Sein Tod kam überraschend. Am Freitag noch hatte er mit den Vorlesungen des Wintersemesters über Rechtsphilosophie und die Geschichte der Philosophie begonnen, am Samstag hielt er Prüfungen ab. mehr lesen / lire plus

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst.

Alles im Blick? Ein Frontex-Überwachungsflugzeug beim Flug entlang der griechischen Küste. (Foto: Yorgos Karahalis/European Union/EC – Audiovisual Service)

Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der Kritik: die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex genannt. Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs der Migrations- und Flüchtlingshilfe, Politiker*innen, Aktivist*innen und Parteien – sie alle haben immer wieder die Praxis der 2004 ins Leben gerufenen EU-Agentur mit Sitz in Warschau an den Pranger gestellt. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Bedingt verbindlich

Per Direktive will EU-Kommissar Nicolas Schmit die Mitgliedsstaaten zum Engagement für ein auskömmliches Mindesteinkommen verpflichten.

Nur Fassade? EU-Kommissar Nicolas Schmit hat am Mittwoch den Entwurf einer Direktive für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt (Fotos: Lukasz Kobus/EU)

„Das mag manchem nicht genügen, aber so funktioniert Europa nun einmal.“ Mit diesen Worten parierte Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel erste kritische Fragen zum von ihm vorgestellten Entwurf einer EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn. Zugleich gestand er damit ein, wo die Grenzen der Initiative von vornherein lagen, die er als EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte maßgeblich mitgestaltet hat. Das Subsidiaritätsprinzip sowie der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ machen es nämlich unmöglich, dass die Europäische Union unmittelbar in das Arbeitsentgelt betreffende Regelungen der Mitgliedsstaaten eingreifen kann. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Schmit hält Wort

Wie im Januar versprochen, stellt Nicolas Schmit morgen in Brüssel seinen Entwurf für eine EU-Direktive zum Mindestlohn vor. Spannend wird, ob der EU-Kommissar für Arbeit auch die damit verbundenen Erwartungen erfüllen kann.

Im Fokus der europäischen Öffentlichkeit: Nicolas Schmit stellt am morgigen Mittwoch in Brüssel die geplante EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn vor. (Foto: Lukasz Kobus/EC – Audiovisual Service)

Das wird ein großer Tag für Nicolas Schmit: Morgen stellt der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel seinen Entwurf über eine EU-Direktive für einen Europäischen Mindestlohn vor. Als Erfolg kann Schmit schon jetzt verbuchen, dass seine Initiative für ein solches Mindesteinkommen überhaupt den Rang einer verbindlichen Rechtsverordnung bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Impfstoff gegen Covid-19: Hoffen aufs Labor

Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten erst einmal leer ausgehen.

Noch sind es Grippepräparate: Wenn es gut läuft, sollen schon bald auch Impfstoffe gegen eine Erkrankung am Coronavirus über die Produktionsbänder sausen. (Foto: EPA-EFE/Wu Hong)

Mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch der Druck auf die Politik, eine Perspektive für einen Ausweg aus der wirtschaftlich und gesellschaftlich äußerst belastenden Pandemie zu geben. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrapakt: Kein Schiff wird kommen

Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den Themen-Artikel in dieser Ausgabe). „Die meisten Leute, die übers Meer kommen, haben ohnehin keinen Anspruch auf Asyl“, so Johansson. Sie gehe davon aus, dass die nun geplanten grenznahen Asylverfahren, auf die im Falle einer Ablehnung unmittelbar die Abschiebung erfolge, das Risiko einer Überfahrt ohnehin bald unattraktiv erscheinen lassen. Daher wolle man sich nicht mit eigenen Such- und Rettungsschiffen beteiligen. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

Brexit-Verhandlungen: Düstere Aussichten

Ende Oktober muss der Brexit-Deal stehen, damit er tatsächlich noch abgeschlossen werden kann. Vor allem im Handelsstreit scheint ein Durchbruch bislang fern. Die am Montag beginnende achte Runde der Verhandlungen könnte daher vorentscheidend sein.

Da rollt was heran: Nach dem Brexit wird auch die Zollabfertigung von in Großbritannien ankommenden EU-Waren zu einer logistischen Herausforderung. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain)

So gallig hat sich wohl schon lang kein Parlamentarier mehr über einen Standortvorteil seines Wahlbezirks gefreut: „Und der glücklich Gewinner ist? Hull“, so der Labour-Abgeordnete Karl Turner jüngst auf Twitter. „Und der Preis? Ein LKW-Parkplatz.“ Da war gerade bekannt geworden, dass ein Gelände der nordenglischen Hafenstadt, für die Turner im britischen Unterhaus sitzt, als potenziell zusätzlicher „Inland-Hafen“ zur Kontrolle von Warenlieferungen aus der EU in Frage kommt. mehr lesen / lire plus

Antisemitismus & Corona: „Ein gefundenes Fressen“

Weltweit wird die Pandemie genutzt, um gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Die Verantwortlichen verbinden altbekannte Klischees mit neuen Methoden.

Mit Alufolien-Fahnen gegen Antisemitismus: Proteste gegen eine Kundgebung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann am Samstag vergangener Woche in Berlin. (Foto: EPA-EFE/Omer Messinger)

Als Max Brym am 20. Mai mit seinem Hund im Englischen Garten spazieren geht, wird er von einem Mountainbike-Fahrer angegangen. Anlass ist nicht etwa der Vierbeiner, von dem der Radler sich womöglich belästigt fühlt. Brym hat eine Sportjacke seines Vereins TSV Maccabi München e.V. an, und die ist vorne und hinten mit einem Davidstern verziert. mehr lesen / lire plus

Edition Tiamat: „Jede Mehrheitsmeinung war ihm suspekt“

Für „verlegerischen Mut“ und ein „außergewöhnliches Verlagsprogramm“ hat die Berliner Edition Tiamat den Deutschen Verlagspreis 2020 erhalten. Ein Gespräch mit Verleger Klaus Bittermann über die Gründungsjahre, Guy Debord, Hunter S. Thompson und den laut eigener Auskunft wichtigsten Autor des Verlags, den Gesellschaftskritiker Wolfgang Pohrt.

Misstraut der Aussage, schreiben 
mache Spaß: 
der Verleger 
Klaus Bittermann. (Bildquelle: Klaus Bittermann)

woxx: Im Gründungsjahr 1979 der Edition Tiamat war die Bundesrepublik noch immer vom „Deutschen Herbst“ zwei Jahre zuvor geprägt. Welche Rolle hat das damalige politische Klima bei der Gründung des Verlags gespielt?


Klaus Bittermann: Sie hatte mit dem politischen Hintergrund, den Sie erwähnen, eigentlich wenig tun. mehr lesen / lire plus

Pandemie und Kriminalität: Staaten, Banden und Corona

Die Covid-19-Pandemie lässt einträgliche Märkte für Schutzkleidung und Medikamente entstehen. Damit einher gehen in vielen Ländern Betrug, Korruption und der wachsende Einfluss von Gangs.

Ob die während der Pandemie auf dem Weltmarkt ergatterten Hygieneartikel tatsächlich den vorgeschriebenen Normen entsprechen, stellt sich nicht selten erst bei Erhalt der Lieferung heraus: Am Flughafen im spanischen Valencia werden 65 Tonnen Schutzkleidung und andere Materialien aus China entladen, am 6. April 2020. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cardenas)

Wenn das Geld aus den Corona-Hilfspaketen der EU zu fließen beginnt, wollen auch jene abkassieren, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Davon geht zumindest die Europäische Kommission aus und hat nicht zuletzt aus diesem Grund Anfang Juni ein Europäisches Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (European Financial and Economic Crime Centre, EFECC) ins Leben gerufen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Ateliers Claus in Brüssel: Musikalische Ausnahmezustände

Thurston Moore, Cate le Bon, Caspar Brötzmann und die Sleaford Mods gehören zu den bekanntesten Acts, die hier auftreten. Doch auch jenseits von ihnen lautet in den Brüsseler Ateliers Claus das Konzept vor allem: schiere Intensität.

Musikalische Welten entstehen lassen: Wenn Tommy de Nys das Programm für die Ateliers Claus zusammenstellt, arbeitet er mit einer Wunschliste statt mit Booking Agenturen. (Fotos: Patrick Galbats)

Auch diese Geschichte war eigentlich anders geplant. Denn wer denkt schon daran, ein Porträt über einen Konzertort zu schreiben, wenn nicht mal ansatzweise absehbar ist, wann überhaupt wieder Konzerte stattfinden können? Vor gut zwei Monaten sah das noch weniger trostlos aus. mehr lesen / lire plus

Recht in der Coronakrise: „Nicht mit Menschenleben feilschen“

In der Coronakrise werden auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse gegen Menschenleben aufgewogen, sagt der Rechtsphilosoph Johan van der Walt von der Uni Luxemburg. Über Grundrechte, Ausnahmezustand und neoliberale Irrwege in der Gesellschaftstheorie.

Vom Bürger auf den Patienten reduziert? In Berlin wird ein Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise von Polizeikräften abgeführt. Der wöchentlich stattfindende Protest wird in der deutschen Hauptstadt mittlerweile stark von Rechten dominiert. (Foto: EPA-EFE/Omer​ Messinger)

woxx: Während die politische Rechte in Deutschland, den USA und andernorts in den vergangenen Wochen gegen die im Zuge der Coronakrise getroffenen staatlichen Ausnahmeregelungen demonstriert hat, scheint die Linke vergleichsweise duldsam zu sein. mehr lesen / lire plus

Häfen dicht für Seenotretter

Durch die Coronakrise ist das Leid der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen fast komplett aus den Augen geraten. Daran wird auch die Evakuierung von ein paar Handvoll Kindern und Jugendlichen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Luxemburg und Deutschland nichts ändern. Von den besonders vulnerablen Personen dort, den Alten und Kranken, ist nicht einmal mehr die Rede. Dies gilt auch für das Schicksal der Mittelmeerflüchtlinge. Italien und Malta haben wegen der Pandemie ihre Häfen nunmehr als „unsicher erklärt“ und für zivile Seenotretter geschlossen. Prompt hat das deutsche Innenministerium sich an die entsprechenden NGOs gewandt und gefordert, sämtliche Seenotrettungsaktivitäten „angesichts der aktuellen schwierigen Lage“ zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Versäumnis der EU: Offenen Auges

Es wäre nicht zuletzt die Aufgabe der EU und ihrer Institutionen gewesen, für ein worst-case-Szenario einer Pandemie zu planen.

Bild: Ronny Hartmann/EC – Audiovisual Service

Spätestens Mitte Februar musste man als Leser*in der „New York Times“ stutzig werden. Der Wahlkampf für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war in vollem Gang. Doch statt mit diesem Thema zu titeln, entschied sich das Blatt tagein, tagaus dafür, die Nachrichtenübersicht mit den neuesten Entwicklungen der Corona-Epidemie in Asien zu beginnen. Und diese Nachrichten waren so besorgniserregend, dass die journalistische Themenwahl keiner weiteren Erläuterung bedurfte: Was da anrollte, war gefährlich und von ungekannter Dimension.

Für die europäische Politik jedoch stellte es wohl eher ein Paralleluniversum dar. mehr lesen / lire plus