Thorsten Fuchshuber
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Libyscher Flüchtlingsfolterer vor Gericht

Erstmals wird sich ein Drahtzieher des libyschen Folter- und Lagersystems wohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten müssen. Darüber wird das Gericht Mitte Juli nach einer in dieser Woche stattgefundenen Anhörung entscheiden. Beurteilt wird, ob die von der Anklage vorgelegten Beweise als ausreichend gelten,...

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EU-Libyen: Kooperation trotz Schüssen auf Seenotretter

Erneut ist am Montag ein privates Seenotrettungsschiff von einem Patrouillenboot der EU-gestützten sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen worden. Der Angriff erfolgte kurz nachdem die „Sea-Watch 5“ 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte, darunter Personen in akuter medizinischer Notlage. Die libysche Crew drohte...

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EU-Abschiebungen: Turteln mit den Taliban

Es gebe nur „Kontakte auf technischer Ebene“. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionssprecher Markus Lammert am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ aus der Vorwoche kommentiert. Demnach wird noch vor dem Sommer eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Bestätigt oder dementiert hat Lammert die...