Impfstoff gegen Covid-19: Hoffen aufs Labor

Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten erst einmal leer ausgehen.

Noch sind es Grippepräparate: Wenn es gut läuft, sollen schon bald auch Impfstoffe gegen eine Erkrankung am Coronavirus über die Produktionsbänder sausen. (Foto: EPA-EFE/Wu Hong)

Mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch der Druck auf die Politik, eine Perspektive für einen Ausweg aus der wirtschaftlich und gesellschaftlich äußerst belastenden Pandemie zu geben. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrapakt: Kein Schiff wird kommen

Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den Themen-Artikel in dieser Ausgabe). „Die meisten Leute, die übers Meer kommen, haben ohnehin keinen Anspruch auf Asyl“, so Johansson. Sie gehe davon aus, dass die nun geplanten grenznahen Asylverfahren, auf die im Falle einer Ablehnung unmittelbar die Abschiebung erfolge, das Risiko einer Überfahrt ohnehin bald unattraktiv erscheinen lassen. Daher wolle man sich nicht mit eigenen Such- und Rettungsschiffen beteiligen. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

Brexit-Verhandlungen: Düstere Aussichten

Ende Oktober muss der Brexit-Deal stehen, damit er tatsächlich noch abgeschlossen werden kann. Vor allem im Handelsstreit scheint ein Durchbruch bislang fern. Die am Montag beginnende achte Runde der Verhandlungen könnte daher vorentscheidend sein.

Da rollt was heran: Nach dem Brexit wird auch die Zollabfertigung von in Großbritannien ankommenden EU-Waren zu einer logistischen Herausforderung. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain)

So gallig hat sich wohl schon lang kein Parlamentarier mehr über einen Standortvorteil seines Wahlbezirks gefreut: „Und der glücklich Gewinner ist? Hull“, so der Labour-Abgeordnete Karl Turner jüngst auf Twitter. „Und der Preis? Ein LKW-Parkplatz.“ Da war gerade bekannt geworden, dass ein Gelände der nordenglischen Hafenstadt, für die Turner im britischen Unterhaus sitzt, als potenziell zusätzlicher „Inland-Hafen“ zur Kontrolle von Warenlieferungen aus der EU in Frage kommt. mehr lesen / lire plus

Antisemitismus & Corona: „Ein gefundenes Fressen“

Weltweit wird die Pandemie genutzt, um gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Die Verantwortlichen verbinden altbekannte Klischees mit neuen Methoden.

Mit Alufolien-Fahnen gegen Antisemitismus: Proteste gegen eine Kundgebung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann am Samstag vergangener Woche in Berlin. (Foto: EPA-EFE/Omer Messinger)

Als Max Brym am 20. Mai mit seinem Hund im Englischen Garten spazieren geht, wird er von einem Mountainbike-Fahrer angegangen. Anlass ist nicht etwa der Vierbeiner, von dem der Radler sich womöglich belästigt fühlt. Brym hat eine Sportjacke seines Vereins TSV Maccabi München e.V. an, und die ist vorne und hinten mit einem Davidstern verziert. mehr lesen / lire plus

Edition Tiamat: „Jede Mehrheitsmeinung war ihm suspekt“

Für „verlegerischen Mut“ und ein „außergewöhnliches Verlagsprogramm“ hat die Berliner Edition Tiamat den Deutschen Verlagspreis 2020 erhalten. Ein Gespräch mit Verleger Klaus Bittermann über die Gründungsjahre, Guy Debord, Hunter S. Thompson und den laut eigener Auskunft wichtigsten Autor des Verlags, den Gesellschaftskritiker Wolfgang Pohrt.

Misstraut der Aussage, schreiben 
mache Spaß: 
der Verleger 
Klaus Bittermann. (Bildquelle: Klaus Bittermann)

woxx: Im Gründungsjahr 1979 der Edition Tiamat war die Bundesrepublik noch immer vom „Deutschen Herbst“ zwei Jahre zuvor geprägt. Welche Rolle hat das damalige politische Klima bei der Gründung des Verlags gespielt?


Klaus Bittermann: Sie hatte mit dem politischen Hintergrund, den Sie erwähnen, eigentlich wenig tun. mehr lesen / lire plus

Pandemie und Kriminalität: Staaten, Banden und Corona

Die Covid-19-Pandemie lässt einträgliche Märkte für Schutzkleidung und Medikamente entstehen. Damit einher gehen in vielen Ländern Betrug, Korruption und der wachsende Einfluss von Gangs.

Ob die während der Pandemie auf dem Weltmarkt ergatterten Hygieneartikel tatsächlich den vorgeschriebenen Normen entsprechen, stellt sich nicht selten erst bei Erhalt der Lieferung heraus: Am Flughafen im spanischen Valencia werden 65 Tonnen Schutzkleidung und andere Materialien aus China entladen, am 6. April 2020. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cardenas)

Wenn das Geld aus den Corona-Hilfspaketen der EU zu fließen beginnt, wollen auch jene abkassieren, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Davon geht zumindest die Europäische Kommission aus und hat nicht zuletzt aus diesem Grund Anfang Juni ein Europäisches Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (European Financial and Economic Crime Centre, EFECC) ins Leben gerufen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Ateliers Claus in Brüssel: Musikalische Ausnahmezustände

Thurston Moore, Cate le Bon, Caspar Brötzmann und die Sleaford Mods gehören zu den bekanntesten Acts, die hier auftreten. Doch auch jenseits von ihnen lautet in den Brüsseler Ateliers Claus das Konzept vor allem: schiere Intensität.

Musikalische Welten entstehen lassen: Wenn Tommy de Nys das Programm für die Ateliers Claus zusammenstellt, arbeitet er mit einer Wunschliste statt mit Booking Agenturen. (Fotos: Patrick Galbats)

Auch diese Geschichte war eigentlich anders geplant. Denn wer denkt schon daran, ein Porträt über einen Konzertort zu schreiben, wenn nicht mal ansatzweise absehbar ist, wann überhaupt wieder Konzerte stattfinden können? Vor gut zwei Monaten sah das noch weniger trostlos aus. mehr lesen / lire plus

Recht in der Coronakrise: „Nicht mit Menschenleben feilschen“

In der Coronakrise werden auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse gegen Menschenleben aufgewogen, sagt der Rechtsphilosoph Johan van der Walt von der Uni Luxemburg. Über Grundrechte, Ausnahmezustand und neoliberale Irrwege in der Gesellschaftstheorie.

Vom Bürger auf den Patienten reduziert? In Berlin wird ein Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise von Polizeikräften abgeführt. Der wöchentlich stattfindende Protest wird in der deutschen Hauptstadt mittlerweile stark von Rechten dominiert. (Foto: EPA-EFE/Omer​ Messinger)

woxx: Während die politische Rechte in Deutschland, den USA und andernorts in den vergangenen Wochen gegen die im Zuge der Coronakrise getroffenen staatlichen Ausnahmeregelungen demonstriert hat, scheint die Linke vergleichsweise duldsam zu sein. mehr lesen / lire plus

Häfen dicht für Seenotretter

Durch die Coronakrise ist das Leid der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen fast komplett aus den Augen geraten. Daran wird auch die Evakuierung von ein paar Handvoll Kindern und Jugendlichen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Luxemburg und Deutschland nichts ändern. Von den besonders vulnerablen Personen dort, den Alten und Kranken, ist nicht einmal mehr die Rede. Dies gilt auch für das Schicksal der Mittelmeerflüchtlinge. Italien und Malta haben wegen der Pandemie ihre Häfen nunmehr als „unsicher erklärt“ und für zivile Seenotretter geschlossen. Prompt hat das deutsche Innenministerium sich an die entsprechenden NGOs gewandt und gefordert, sämtliche Seenotrettungsaktivitäten „angesichts der aktuellen schwierigen Lage“ zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Versäumnis der EU: Offenen Auges

Es wäre nicht zuletzt die Aufgabe der EU und ihrer Institutionen gewesen, für ein worst-case-Szenario einer Pandemie zu planen.

Bild: Ronny Hartmann/EC – Audiovisual Service

Spätestens Mitte Februar musste man als Leser*in der „New York Times“ stutzig werden. Der Wahlkampf für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war in vollem Gang. Doch statt mit diesem Thema zu titeln, entschied sich das Blatt tagein, tagaus dafür, die Nachrichtenübersicht mit den neuesten Entwicklungen der Corona-Epidemie in Asien zu beginnen. Und diese Nachrichten waren so besorgniserregend, dass die journalistische Themenwahl keiner weiteren Erläuterung bedurfte: Was da anrollte, war gefährlich und von ungekannter Dimension.

Für die europäische Politik jedoch stellte es wohl eher ein Paralleluniversum dar. mehr lesen / lire plus

Ryanne van Dorst und Dool: “Ich war ein sehr wütender Mensch”

Sie gelten als „Band der Stunde“ und werden über Genres wie Postpunk, Metal und Alternative hinweg als Live-Sensation gefeiert: die Rocker*innen von „Dool“ aus Rotterdam. Diesen Freitag erscheint das neue Album und wird den Fans den Lockdown erträglicher machen. Ein Gespräch mit Ryanne van Dorst, Sängerin und Gitarristin der Band.

Bevorzugen es düster: die Dark-Rocker Dool aus Rotterdam. Der Bandname leitet sich vom niederländischen Wort für „Umherwandern“ ab. (Bild: Marc Nolte)

woxx: Wie geht es dir im Covid-19-
Lockdown?


Ryanne van Dorst: Ich habe eine schöne Wohnung und war beruflich das letzte halbe Jahr über unterwegs, daher genieße ich es sogar, zuhause zu sein. mehr lesen / lire plus

Lesbos und Corona-Krise: „Die Leute hier kämpfen“

Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren Kampagnen. Die woxx hat mit ihm über die Lage auf der Insel und im Camp gesprochen.

Mitglieder des Moria Corona Awareness Teams bringen im Flüchtlingscamp Plakate an, um über Covid-19-Prävention aufzuklären. (Foto: Stand By Me Lesvos)

woxx: Gibt es schon Fälle von Covid-19-Infektionen auf Lesbos?

Thomas von der Osten-Sacken: Es gibt bislang [Stand Donnerstagnachmittag; Anm. d. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge auf Lesbos: Wettlauf gegen die Zeit

Da aus Europa keine Hilfe kam, bleibt den Flüchtlingen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesichts der Corona-Krise nur die Selbstorganisation. Doch dafür sind die Betroffenen dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ein Mitglied des „Moria Corona Awareness Team“ mit frisch gedruckten Aufklärungsplakaten. (Foto: Facebook)

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, um das Virus vom Camp fernzuhalten.“ So fasst die lokale Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“ die Situation im Flüchtlingslager auf der Insel zusammen. Denn noch hat Covid-19 dem Anschein nach Camp Moria nicht erreicht. Zwar weiß man auch dort nicht, ob und wie viele Infektionen eventuell unerkannt blieben; doch die Tatsache, dass bislang keine entsprechenden medizinischen Auffälligkeiten verzeichnet wurden, ist der Funke Hoffnung, den man zu nähren versucht. mehr lesen / lire plus

Rechte Attentäter
: „Der Terror wird pathologisiert“


Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau wurde viel über den Geisteszustand des Täters spekuliert. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty hält klinische Diagnosen auf der Grundlage von Tätermanifesten für bedenklich.

Bei den Diskussionen um die psychische Verfassung der Täter gerate der menschenfeindliche Inhalt ihrer Taten häufig in den Hintergrund, meint die Sozialpsychologin Pia Lamberty. (Foto: © Pia Lamberty)

woxx: Nach dem Anschlag von Hanau, bei dem der Attentäter zehn Menschen getötet hat, wurde vor allem aus den Reihen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wiederholt auf eine angeblich offensichtliche psychische Störung des Täters hingewiesen, weshalb der Verweis auf eine rechtsextreme Motivation abwegig sei. mehr lesen / lire plus

Internetaufklärung: Rechte Vordenker*innen

So unterschiedlich die verschiedenen Strömungen der Rechten global auch sein mögen, sind sie durch ihren Hass auf den Liberalismus und dessen Prinzipien geeint. Ein neues Internetportal klärt über einige der Stichwortgeber*innen auf.

Titelblatt des Sammelbandes „Das alte Denken der Neuen Rechten“, der über die Internetseite „gegneranalyse.de“ kostenlos zu beziehen ist. (Bildquelle: gegneranalyse.de)

„Gegen die Liberalen“ lautet ein 1988 verfasstes Pamphlet des völkischen Nationalisten Armin Mohler (1920-2003), das zum Klassiker der „Neuen Rechten“ geworden ist. Der für die 2010 erfolgte Neuauflage verantwortliche Verlag bewirbt es als „treffsichere ‚Liberalenbeschimpfung‘“ und verspricht: „man liest und weiß, daß man rechts ist – oder eben nicht“. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus