Pandemie und Kriminalität: Staaten, Banden und Corona

Die Covid-19-Pandemie lässt einträgliche Märkte für Schutzkleidung und Medikamente entstehen. Damit einher gehen in vielen Ländern Betrug, Korruption und der wachsende Einfluss von Gangs.

Ob die während der Pandemie auf dem Weltmarkt ergatterten Hygieneartikel tatsächlich den vorgeschriebenen Normen entsprechen, stellt sich nicht selten erst bei Erhalt der Lieferung heraus: Am Flughafen im spanischen Valencia werden 65 Tonnen Schutzkleidung und andere Materialien aus China entladen, am 6. April 2020. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cardenas)

Wenn das Geld aus den Corona-Hilfspaketen der EU zu fließen beginnt, wollen auch jene abkassieren, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Davon geht zumindest die Europäische Kommission aus und hat nicht zuletzt aus diesem Grund Anfang Juni ein Europäisches Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (European Financial and Economic Crime Centre, EFECC) ins Leben gerufen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Ateliers Claus in Brüssel: Musikalische Ausnahmezustände

Thurston Moore, Cate le Bon, Caspar Brötzmann und die Sleaford Mods gehören zu den bekanntesten Acts, die hier auftreten. Doch auch jenseits von ihnen lautet in den Brüsseler Ateliers Claus das Konzept vor allem: schiere Intensität.

Musikalische Welten entstehen lassen: Wenn Tommy de Nys das Programm für die Ateliers Claus zusammenstellt, arbeitet er mit einer Wunschliste statt mit Booking Agenturen. (Fotos: Patrick Galbats)

Auch diese Geschichte war eigentlich anders geplant. Denn wer denkt schon daran, ein Porträt über einen Konzertort zu schreiben, wenn nicht mal ansatzweise absehbar ist, wann überhaupt wieder Konzerte stattfinden können? Vor gut zwei Monaten sah das noch weniger trostlos aus. mehr lesen / lire plus

Recht in der Coronakrise: „Nicht mit Menschenleben feilschen“

In der Coronakrise werden auch die bestehenden Eigentumsverhältnisse gegen Menschenleben aufgewogen, sagt der Rechtsphilosoph Johan van der Walt von der Uni Luxemburg. Über Grundrechte, Ausnahmezustand und neoliberale Irrwege in der Gesellschaftstheorie.

Vom Bürger auf den Patienten reduziert? In Berlin wird ein Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise von Polizeikräften abgeführt. Der wöchentlich stattfindende Protest wird in der deutschen Hauptstadt mittlerweile stark von Rechten dominiert. (Foto: EPA-EFE/Omer​ Messinger)

woxx: Während die politische Rechte in Deutschland, den USA und andernorts in den vergangenen Wochen gegen die im Zuge der Coronakrise getroffenen staatlichen Ausnahmeregelungen demonstriert hat, scheint die Linke vergleichsweise duldsam zu sein. mehr lesen / lire plus

Häfen dicht für Seenotretter

Durch die Coronakrise ist das Leid der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen fast komplett aus den Augen geraten. Daran wird auch die Evakuierung von ein paar Handvoll Kindern und Jugendlichen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Luxemburg und Deutschland nichts ändern. Von den besonders vulnerablen Personen dort, den Alten und Kranken, ist nicht einmal mehr die Rede. Dies gilt auch für das Schicksal der Mittelmeerflüchtlinge. Italien und Malta haben wegen der Pandemie ihre Häfen nunmehr als „unsicher erklärt“ und für zivile Seenotretter geschlossen. Prompt hat das deutsche Innenministerium sich an die entsprechenden NGOs gewandt und gefordert, sämtliche Seenotrettungsaktivitäten „angesichts der aktuellen schwierigen Lage“ zu stoppen. mehr lesen / lire plus

Versäumnis der EU: Offenen Auges

Es wäre nicht zuletzt die Aufgabe der EU und ihrer Institutionen gewesen, für ein worst-case-Szenario einer Pandemie zu planen.

Bild: Ronny Hartmann/EC – Audiovisual Service

Spätestens Mitte Februar musste man als Leser*in der „New York Times“ stutzig werden. Der Wahlkampf für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war in vollem Gang. Doch statt mit diesem Thema zu titeln, entschied sich das Blatt tagein, tagaus dafür, die Nachrichtenübersicht mit den neuesten Entwicklungen der Corona-Epidemie in Asien zu beginnen. Und diese Nachrichten waren so besorgniserregend, dass die journalistische Themenwahl keiner weiteren Erläuterung bedurfte: Was da anrollte, war gefährlich und von ungekannter Dimension.

Für die europäische Politik jedoch stellte es wohl eher ein Paralleluniversum dar. mehr lesen / lire plus

Ryanne van Dorst und Dool: “Ich war ein sehr wütender Mensch”

Sie gelten als „Band der Stunde“ und werden über Genres wie Postpunk, Metal und Alternative hinweg als Live-Sensation gefeiert: die Rocker*innen von „Dool“ aus Rotterdam. Diesen Freitag erscheint das neue Album und wird den Fans den Lockdown erträglicher machen. Ein Gespräch mit Ryanne van Dorst, Sängerin und Gitarristin der Band.

Bevorzugen es düster: die Dark-Rocker Dool aus Rotterdam. Der Bandname leitet sich vom niederländischen Wort für „Umherwandern“ ab. (Bild: Marc Nolte)

woxx: Wie geht es dir im Covid-19-
Lockdown?


Ryanne van Dorst: Ich habe eine schöne Wohnung und war beruflich das letzte halbe Jahr über unterwegs, daher genieße ich es sogar, zuhause zu sein. mehr lesen / lire plus

Lesbos und Corona-Krise: „Die Leute hier kämpfen“

Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren Kampagnen. Die woxx hat mit ihm über die Lage auf der Insel und im Camp gesprochen.

Mitglieder des Moria Corona Awareness Teams bringen im Flüchtlingscamp Plakate an, um über Covid-19-Prävention aufzuklären. (Foto: Stand By Me Lesvos)

woxx: Gibt es schon Fälle von Covid-19-Infektionen auf Lesbos?

Thomas von der Osten-Sacken: Es gibt bislang [Stand Donnerstagnachmittag; Anm. d. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge auf Lesbos: Wettlauf gegen die Zeit

Da aus Europa keine Hilfe kam, bleibt den Flüchtlingen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesichts der Corona-Krise nur die Selbstorganisation. Doch dafür sind die Betroffenen dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ein Mitglied des „Moria Corona Awareness Team“ mit frisch gedruckten Aufklärungsplakaten. (Foto: Facebook)

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, um das Virus vom Camp fernzuhalten.“ So fasst die lokale Hilfsorganisation „Stand by me Lesvos“ die Situation im Flüchtlingslager auf der Insel zusammen. Denn noch hat Covid-19 dem Anschein nach Camp Moria nicht erreicht. Zwar weiß man auch dort nicht, ob und wie viele Infektionen eventuell unerkannt blieben; doch die Tatsache, dass bislang keine entsprechenden medizinischen Auffälligkeiten verzeichnet wurden, ist der Funke Hoffnung, den man zu nähren versucht. mehr lesen / lire plus

Rechte Attentäter
: „Der Terror wird pathologisiert“


Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau wurde viel über den Geisteszustand des Täters spekuliert. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty hält klinische Diagnosen auf der Grundlage von Tätermanifesten für bedenklich.

Bei den Diskussionen um die psychische Verfassung der Täter gerate der menschenfeindliche Inhalt ihrer Taten häufig in den Hintergrund, meint die Sozialpsychologin Pia Lamberty. (Foto: © Pia Lamberty)

woxx: Nach dem Anschlag von Hanau, bei dem der Attentäter zehn Menschen getötet hat, wurde vor allem aus den Reihen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wiederholt auf eine angeblich offensichtliche psychische Störung des Täters hingewiesen, weshalb der Verweis auf eine rechtsextreme Motivation abwegig sei. mehr lesen / lire plus

Internetaufklärung: Rechte Vordenker*innen

So unterschiedlich die verschiedenen Strömungen der Rechten global auch sein mögen, sind sie durch ihren Hass auf den Liberalismus und dessen Prinzipien geeint. Ein neues Internetportal klärt über einige der Stichwortgeber*innen auf.

Titelblatt des Sammelbandes „Das alte Denken der Neuen Rechten“, der über die Internetseite „gegneranalyse.de“ kostenlos zu beziehen ist. (Bildquelle: gegneranalyse.de)

„Gegen die Liberalen“ lautet ein 1988 verfasstes Pamphlet des völkischen Nationalisten Armin Mohler (1920-2003), das zum Klassiker der „Neuen Rechten“ geworden ist. Der für die 2010 erfolgte Neuauflage verantwortliche Verlag bewirbt es als „treffsichere ‚Liberalenbeschimpfung‘“ und verspricht: „man liest und weiß, daß man rechts ist – oder eben nicht“. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament für Freihandel mit Vietnam

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.

Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)

Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.

Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. mehr lesen / lire plus

EU-Abkommen mit Vietnam: Handel statt Wandel?

Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte.

Auf gute Handelspartnerschaft: 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) mit dem vietnamesischen Vizepremierminister Pham Bình Minh. (Foto: European Union, 2019/EC – Audiovisual Service)

Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen Korruption, Umweltverschmutzung und soziale Ungleichheit demonstriert. Den konkreten Anlass gaben zwei Gesetzentwürfe der vietnamesischen Regierung. Einer davon galt der „Cyber Security“, meint aber umfassende behördliche Überwachung und Zensur, der andere der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Rund 50.000 mehr lesen / lire plus

Arm trotz Mindestlohn

In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission.

In 17 der 22 EU-Ländern mit gesetzlich verankertem Mindestlohn leben die so bezahlten Vollzeitbeschäftigten unter der Armutsgrenze. (Bildquelle: ETUC/OECD)

In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn schützt dieser nicht vor einem Leben in Armut. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hinsichtlich eines von der Europäischen Kommission geplanten EU-weiten gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht hat. Ein solcher Mindestlohn kann laut den von der ETUC veröffentlichten Zahlen ein menschenwürdiges Leben nur garantieren, sofern er zum allgemeinen Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land im Verhältnis steht. mehr lesen / lire plus

Hit me, yet again

Über mehr als zwei Jahre hinweg hat der Dokumentarfotograf Patrick Galbats den Bau des Grenzzauns begleitet, der Ungarn von Serbien trennt. Zugleich hat er festgehalten, wie diese so robuste Abgrenzung das EU-Land und seine Menschen verändert. Nun wird seine Arbeit bis Mitte März in Brüssel gezeigt.

Das titelgebende Foto der Ausstellung von Patrick Galbats im Brüsseler Zentrum für zeitgenössische Fotografie. (© Patrick Galbats, série “Hit Me One More Time”, 2015-2017)

Es war ein reges Interesse auf der Vernissage an diesem Dienstag, als Patrick Galbats im Brüsseler Zentrum für zeitgenössische Fotografie „Contretype“ unter dem Titel „Hit Me One More Time“ das Resultat seiner Streifzüge entlang der ungarisch-serbischen Grenze und seine Arbeit über die verschiedenen Facetten der ungarischen Geschichtspolitik präsentierte. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Stresstest für Schmit

Nicolas Schmit soll für die EU-Kommission rasch einen europäischen Mindestlohn organisieren. Die Erwartungen waren groß, als er am Dienstag in Straßburg einen ersten Entwurf vorstellte, doch nun zeigt sich der Europäische Gewerkschaftsbund enttäuscht.

Wollen die „Europäische Säule sozialer Rechte“ stärken: 
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hier beide unter den wachsamen Augen von EU-Handelskommissar Phil Hogan. (Foto: Étienne Ansotte/© European Union, 2019)

Es ist die erste große Bewährungsprobe für Nicolas Schmit in seiner Funktion als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte: die Einführung eines europaweiten Mindestlohns. Brüssel stehe ein Kampf bevor, titelte das Wirtschaftsblatt „Financial Times“ schon Anfang des Monats. mehr lesen / lire plus

Comics und Judentum: Superhelden sterben nie

Dass die meisten Comic-Superhelden von Juden erfunden wurden, ist sogar vielen Fans nicht bekannt. Nun widmet das Jüdische Museum in Brüssel den Figuren und ihren Schöpfer*innen eine ebenso umfassende wie vielschichtige Ausstellung.

Streit unter Brüdern: „The Thing“ gibt dem aus der jüdischen Mystik entstammenden Golem eins auf die Mütze – dem das steinerne „Ding“ allerdings selbst nachempfunden ist. (© Marvel Comics Group)

„Für Odin! Für Asgard!“ – Wenn man in einem Jüdischen Museum solche Parolen zu sehen bekommt, ist das eher irritierend. Immerhin tragen Neonazis gerne Sprüche-T-Shirts mit Referenz an die nordische Mythologie. Zeitgenossen also, denen man am liebsten mit dem Kampfruf des Comic-Helden „The Thing“ antworten möchte, den dieser ausstößt, bevor er irgendwelchen Schurken auf die Mütze gibt: „It’s clobberin’ time!“ mehr lesen / lire plus

Faschistische Männer: Geboren durch Gewalt

Vor über 40 Jahren hat Klaus Theweleit mit seiner von den Geschlechterverhältnissen ausgehenden Faschismusanalyse Furore gemacht. Nun werden die „Männerphantasien“ neu herausgegeben. Die woxx sprach mit dem Autor über die Aktualität und Wirkung seines Werkes.

„Die sogenannte faschistische Ideologie im Sinne eines benennbaren Kanons von Regeln und Gedanken gibt es meiner Meinung 
nach nicht“: 
der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit. (Foto: privat)

woxx: Im Nachwort zur Wiederveröffentlichung Ihres Buches schreiben Sie, die neue Rechte in Deutschland töne in vieler Hinsicht ähnlich wie die in Ihrem Buch „Männerphantasien“ beschriebene Freikorps- und Nazi-Rechte der Weimarer Republik. Worin besteht die Ähnlichkeit?


Klaus Theweleit: Einer der Kerne des politisch rechten Verhaltens, das man als faschismusanfällig bezeichnen kann, besteht immer noch in der aggressiven Abwehr von Weiblichkeit. mehr lesen / lire plus

Sprache und Gewalt: Worte als Waffe

Die Rede von der „geistigen Brandstiftung“ soll verdeutlichen, dass eine aggressive Rhetorik Gewalttaten vorbereiten kann. Dabei wird häufig verkannt, wieviel Gewalt bereits im Sprechen selbst zum Ausdruck kommt. Die Philosophin Petra Gehring untersucht die physische Präsenz und „Kraft“ der Sprache.

„Wir sind genauso in unserer Sprache, wie wir in unserem Körper sind“: die Philosophin Petra Gehring. (Foto: Alexander Vejnovic)

woxx: Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle wurde die von Politiker*innen der „Alternative für Deutschland“ verwendete Rhetorik für den Angriff mitverantwortlich gemacht. Inwiefern kann Sprache Gewalt vorbereiten?


Petra Gehring: Grundsätzlich ist es natürlich problematisch zu suggerieren, es bestehe eine unmittelbare Beziehung von Ursache und Wirkung zwischen konkreten Aussagen von bestimmten Personen einerseits und Gewaltakten andererseits, sofern es sich nicht explizit um Aufforderungen zu diesen Gewalttaten handelt. mehr lesen / lire plus

Künftige EU-Kommission: Kalkül der Kompromisse

Chaotisch, konturlos: Noch ist sie nicht im Amt, doch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits erheblich mit Kritik und Problemen zu kämpfen. Wann ihr Team vom Europaparlament bestätigt wird, ist weiterhin offen.

Hat zumindest beim 
Reitsport die Zügel fest 
in der Hand: die künftige 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: EPA/Uwe Ansprach)

Auch für sie war es eine Überraschung. Anfang Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen als Wunschkandidatin für die Präsidentschaft der künftigen EU-Kommission aus dem Hut gezogen und damit dem 2014 eingeführten Modell der Spitzenkandidat*innen schon im Zuge der zweiten Wahlperiode den Garaus gemacht. mehr lesen / lire plus