Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA: Bedingt immun
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf – aber nur, sofern es seine „zentralen Befugnisse“ betrifft. Die Tragweite des Urteils auf die Prozesse gegen Trump ist noch unklar.
„Trump steht nicht über dem Gesetz”: Protestierende vor dem Obersten Gerichtshof der USA während der Urteilsverkündung am vergangenen Montag bezüglich der Frage der Immunität für die Präsidenten der USA. (Foto: EPA-EFE/WILL OLIVER)
Nachvollziehbar oder gar logisch hatte das Beharren von Donald J. Trump und seinen Anhängern auf umfassende präsidentielle Immunität nie gewirkt. Generelle Straffreiheit würde schließlich nicht nur für ihn, sondern auch für die vier anderen noch lebenden ehemaligen sowie den amtierenden Präsidenten Joe Biden gelten. mehr lesen / lire plus
