Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA: Bedingt immun

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf – aber nur, sofern es seine „zentralen Befugnisse“ betrifft. Die Tragweite des Urteils auf die Prozesse gegen Trump ist noch unklar.

„Trump steht nicht über dem Gesetz”: Protestierende vor dem Obersten Gerichtshof der USA während der Urteilsverkündung am vergangenen Montag bezüglich der Frage der Immunität für die Präsidenten der USA. (Foto: EPA-EFE/WILL OLIVER)

Nachvollziehbar oder gar logisch hatte das Beharren von Donald J. Trump und seinen Anhängern auf umfassende präsidentielle Immunität nie gewirkt. Generelle Straffreiheit würde schließlich nicht nur für ihn, sondern auch für die vier anderen noch lebenden ehemaligen sowie den amtierenden Präsidenten Joe Biden gelten. mehr lesen / lire plus

Verschwörungslügen: Rechte Mythen über First Ladies

Erst war es Michelle Obama, nun ist es Brigitte Macron, die rechtsextremen Verschwörungsmythen zufolge ein Mann sein soll. Die internationale Rechte schlachtet die Themen Sexualität, Queer- und Frauenhass nach Kräften aus.

Schwarze Frauen werden nicht wahrgenommen, selbst wenn es um ein Spektakel geht: Die vor Jahren von US-amerikanischen Rechten kolportierte Lüge, die ehemalige First Lady sei ein Mann, greifen europäische Medien erst angesichts eines gleichlautenden Verschwörungsmythos um Brigitte Macron vermehrt auf. Unser Bild zeigt Michelle Obama im vergangenen August bei der Eröffnung des Tennisturniers „US Open“. (Foto: EPA-EFE/CJ GUNTHER)

Der Verschwörungsmythos, wonach Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Wirklichkeit keine Frau sei, hielt sich in Kreisen französischer Nazis und später in den Reihen der Gilets jaunes rund drei Jahre lang, ohne vom Rest der Welt weiter zur Kenntnis genommen zu werden. mehr lesen / lire plus

USA: Der explosive Bericht

Der sogenannte Mueller-Bericht und ein Memo aus dem US-Justizministerium belegen vielfältige russische Versuche, Einfluss auf die Republikanische Partei und das Umfeld Donald Trumps zu nehmen. Zwar hatte Justizminister William Barr versucht den Mueller-Bericht schönzureden, doch spätestens seit er sich am Dienstag weigerte vor dem Kongress auszusagen, ist seine Interpretation nicht mehr haltbar.

Am Karfreitag trat der US-amerikanische Justizminister William Barr mit seinen Stellvertretern vor die Presse, um den Eindruck zu verbreiten, der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller habe Donald Trump und seine Regierung darin vollumfänglich entlastet. (Foto EPA-EFE/Erik S. Lesser)

Wie der US-amerikanische Justizminister William Barr den Veröffentlichungstermin des sogenannten Mueller-Berichts gewählt hat, ist nicht bekannt. mehr lesen / lire plus

Neuseeland: Massenmord und große Pläne

Der Mord an 50 Moscheebesuchern durch einen Rechtsextremen im neuseeländischen Christchurch sorgt unter Rechten und Verschwörungs
theoretikern weltweit für Resonanz.

Ein Arbeiter trauert vor der Al-Nur-Moschee, einer der beiden Moscheen, in denen ein Rechtsextremer im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet hat. (Foto: EPA-EFE/Mick Tsikas)

Eine der erfolgreichsten Verschwörungstheorien ist die vom Bevölkerungsaustausch, der von den Mächtigen dieser Welt initiiert worden sei, um Europa und die USA zu islamisieren beziehungsweise zu multikulturalisieren. Nun lieferte diese Theorie erstmals das Motiv für einen Terroranschlag: Der Titel des kurz vor der Tat online veröffentlichten sogenannten Manifests des mutmaßlichen Massenmörders, der am Freitag voriger Woche 50 Muslime in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch erschoss, lautet „Der große Austausch“, darunter prangt das aus drei Hakenkreuzen übereinander bestehende Nazisymbol der schwarzen Sonne. mehr lesen / lire plus

USA
: Open Source für Nazis


Nutzer alternativer sozialer Netzwerke wie „Wrongthink“ oder „Gab“ überbieten sich gegenseitig bei der Verbreitung von Antisemitismus. Auch der Attentäter von Pittsburgh nutzte derartige Plattformen im Netz.

Von allen bisherigen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in den USA hat jener auf die „Tree of Life“-Synagoge in Pittsburgh die höchste Zahl von Todesopfern gefordert: 
Auch wenn der Täter Donald Trump als „jüdisch beeinflusst“ ablehnte, ist ihm wohl nicht entgangen, wie oft der US-Präsident gegen „Globalisten“ hetzt – ein Wort, das in der Alt-Right-Szene oft als Synonym für Juden verwendet wird. (Foto: EPA-EFE/JARED WICKERHAM)

Kaum war der Anschlag auf eine Pittsburgher Synagoge bekannt geworden, bei dem ein Rechtsradikaler elf Menschen ermordet hat, demonstrierten auf Alt-Right-Plattformen wie Breitbart bereits Tausende Nutzer, wie ernst die von den Betreibern gern zur Schau gestellte Solidarität mit Israel und den Juden zu nehmen ist. mehr lesen / lire plus

NORWEGEN: Rosen gegen die Rassisten

Die Anschläge in Oslo und Utøya waren nicht die ersten rechtsextremen Gewalttaten in der norwegischen Geschichte. Doch über Neonazis und das etablierte rechtspopulistische Milieu wird in den Medien des Landes kaum diskutiert.

Gedenken ohne Reflexion? Nach den Anschlägen in Oslo und Utøya verhalten sich einige Kommentatoren so, als sei Norwegen von außen angegriffen worden.

Wo immer man dieser Tage in Norwegen hingeht, wird man an den 22. Juli erinnert. Mit Kerzen, roten Rosen, Zeitungsausschnitten und Kondolenzbüchern gedenkt man des Bombenanschlags von Oslo und der Morde auf der Insel Utøya. Dass rote Rosen bei den spontanen und offiziellen Gedenkfeiern im Land zum Symbol für die Trauer wurden, hat jedoch nicht nur damit zu tun, dass sie das Symbol der Arbeiderpartiet (AP) sind. mehr lesen / lire plus