In Venezuela wird per Volksentscheid über eine Verfassungsreform abgestimmt. Stärker als zuvor melden sich Politiker und Organisationen mit Kritik zu Wort, die Präsident Chávez bislang freundlich gesonnen waren.
Venezuela vor der Verfassungsreform: Sozialistische Perspektive oder Maulkorb für alle Kritiker?
Wer nicht dafür stimmt, ist ein „Feigling“, ein „Deserteur“ oder ein „Verräter“. So zumindest bezichtigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Abtrünnige aus den eigenen Reihen, die sich in den letzten Wochen kritisch zur geplanten Verfassungsreform im Land äußerten. Etwa den General a.D. Raúl Isaías Baduel. Noch bis vor wenigen Monaten war der ehemalige Fallschirmspringer Außenminister von Venezuela, Anfang November hat er nun das von Chávez initiierte Projekt als „Staatsstreich“ bezeichnet. Die Verfassungsreform raube den Bürgern ihre Rechte und verleihe der Regierung eine unkontrollierbare Macht, erklärte Baduel, der lange Jahre zu den engsten Vertrauten des Staatschefs zählte. Ähnlich kritisch äußerte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Podemos Ismael García. „Die Reformen müssen von der Gesellschaft ausgehen, nicht vom Staat,“ kritisierte er. Die neun Podemos-Abgeordneten haben als einzige im ausschließlich von Chávez-Anhängern besetzten Kongress gegen den Verfassungsentwurf gestimmt, über den die Bevölkerung am kommenden Sonntag in einem Referendum befinden soll.
Verliert Venezuelas „Bolivarische Revolution“ und deren wichtigster Protagonist an Zustimmung? Mit der Volksabstimmung vom 2. Dezember steht die Politik von Chávez erneut auf den Prüfstand: 69 der insgesamt 350 Artikel der Verfassung sollen modifiziert werden, 33 Änderungsvorschläge hat der Staatschef eingebracht, 36 weitere stammen vom Parlament. Doch stärker als zuvor melden sich Politiker und Organisationen mit Kritik zu Wort, die dem linken Staatschef bislang freundlich gesonnen waren. Das ist auf den ersten Blick verwunderlich, schließlich zielt die Reformierung der Verfassung auf eine Stärkung sozialistischer und emanzipatorischer Inhalte. Männer und Frauen sollen künftig in politisch repräsentativen Posten paritätisch vertreten sein, der Diskriminierung von Menschen wegen körperlicher Behinderungen, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung will man entschieden entgegentreten. Die Reform soll zudem eine soziale Absicherung für informell Arbeitende wie Taxifahrer oder Straßenhändler und eine maximale Arbeitszeit von 36 Wochenstunden garantieren. Kooperativen und kollektive Eigentumsverhältnisse sollen gefördert, Großgrundbesitz und Monopolbildung verboten werden. Überzeugte Chavisten und deren konservative oder liberale Gegner sind sich einig: die neue Verfassung verwandelt Venezuela in einen sozialistischen Staat. Die Eigentumsverhältnisse sollen zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, neben privatem aber auch öffentliches und kollektives Eigentum sowie Mischformen verfassungsrechtlich festgeschrieben werden.
Dass also Unternehmer, Medienkonglomerate, die katholische Kirchenhierarchie oder wohlhabende Studen-ten für ein „Nein zur Verfassungsreform“ mobilisieren, ist naheliegend. Sollte das Paket angenommen werden, würden sie eine ganze Reihe von Privilegien verlieren, während die Armutsbevölkerung deutlich mehr Rechte genießen würde.
Mit Leuten wie dem General a.D. Baduel und dem Abgeordneten der Podemos-Partei hat die bürgerliche Opposition nun eine unerwartete Unterstützung von links bekommen, und während Chávez in den letzten Jahren bei solchen Machtproben immer deutlich vorne lag, versprechen Meinungsumfragen jetzt, je nach politischer Couleur, beiden Seiten einen knappen Sieg. Da Teile der Opposition zum Boykott, andere zur Teilnahme am Referendum aufrufen, steigt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit für die Reform zustandekommt.
Überzeugte Chavisten und deren konservative oder liberale Gegner sind sich einig: die neue Verfassung verwandelt Venezuela in einen sozialistischen Staat.
Trotz der von vielen Linken positiv gewerteten Aspekte des Verfassungsprojekts herrscht Skepsis. Was bedeutet eine weitere Machtkonzentration beim Präsidenten? Wird die Gesellschaft zunehmend militarisiert? Drohen Menschenrechtsvergehen? Mitte November hat das Menschenrechtsbündnis „Forum für das Leben“ in einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof beantragt, dass das Referendum ausgesetzt wird. Die 15 beteiligten Organisationen verweisen darauf, dass sie an der von der Chávez-Regierung geförderten Verfassungsgebenden Versammlung von 1999 mitgearbeitet hätten. In einer „offenen, pluralistischen und demokratischen“ Diskussion seien damals 90 Prozent der aus ihrem Spektrum vorgeschlagenen Punkte aufgenommen worden. Der jetzige Vorschlag sei jedoch kein Ergebnis von Debatten, moniert der Podemos-Abgeordnete Juan José Molina. „Es stimmt nicht, dass die Leute konsultiert wurden.“ Forum-Sprecher Carlos Ayala Corao spricht von einem „Abbau der Menschenrechte, die in der Magna Carta von 1999 festgeschrieben wurden“. Das Bündnis kritisiert die geplanten Notstandsgesetze, da dort verfassungsmäßig garantierte Rechte wie die Informationsfreiheit ausgehebelt würden. Außerdem seien keine zeitlichen Vorgaben über den Ausnahmezustand festgelegt, folglich könne dieser unendlich lange dauern. Auch werde dem Parlament die Möglichkeit genommen, ein entsprechendes Dekret wieder aufzuheben. Verantwortlich für die Ausrufung des Notstands ist allein der Präsident. So sieht es die Verfassung vor.
Auf Kritik stößt auch das Konzept der „Volksmacht“. Diese entsteht, so das Reformpapier, „weder durch Wählerstimmen noch durch irgendeine Wahl, sondern aus den Erfordernissen organisierter Gruppen aus der Bevölkerung“. Kommunale Versammlungen – „Asambleas“ – und Räte sollen als Entscheidungsinstanz festgeschrieben und gestärkt werden. Doch was als basisdemokratischer Ansatz daherkommt, bringt eine Reihe von Gefahren mit sich. In den Versammlungen werde das Recht auf geheime, freie und individuelle Wahlen umgangen, erklärt das Forum. Die Menschenrechtler befürchten, dass die Beteiligten dem Druck der auf den Asambleas dominierenden bolivarischen Gruppen ausgesetzt sind. Diese würden wiederum von der Zentralregierung unterstützt. So werde der vermeintlich lokale und basisorientierte Charakter verzerrt und mit den kommunalen Räten eine Instanz gestärkt, um von oben nach unten zu regieren. Marino Alvarado vom Menschenrechtsverband Provea verweist in diesem Zusammenhang auf die Risiken der geplanten Kommunalpolizei, die als „Staatspolizei“ diskriminierend gegen alle vorgehen könnte, die nicht die Regierung unterstützen.
Alvarado, dessen Organisation den „bolivarianischen Prozess“ kritisch-solidarisch begleitet, sieht auch eine große Gefahr in der stärkeren Einbindung der Armee in das gesellschaftliche Leben. „Dieses Vorhaben ist aus einem von den USA geförderten Diskurs entlehnt. Auch dort übernehmen Streitkräfte die Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“, sagt der Provea-Sprecher. Während die venezolanische Verfassung bisher vorsieht, dass das Militär keine politischen Aktivitäten ausüben darf, sollen Soldaten künftig die „Sicherheit der Bürger“ gewährleisten. Dass die Bolivarischen Streitkräfte dann die Nation „vor jedem äußeren und inneren Angriff“ bewahren sollen, öffnet den Raum für Einsätze gegen jegliche Dissidenz im Land. Oberster Befehlshaber der Armee ist natürlich der Präsident, ihm obliegt die Absetzung und Beförderung militärischer Autoritäten.
Auch im politischen Bereich stehen die geplanten Befugnisse des Präsidenten in einer deutlichen Asymmetrie zu den geplanten basisdemokratischen Ansätzen. Die Regierung ? und damit zunächst Chávez ? kann demnach per Dekret neue politisch-territoriale Einheiten ins Leben rufen und deren politische Führung ernennen. Und damit der Linkspolitiker auch weiterhin seinen Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gehen kann, soll die Bevölkerung mit einem „Ja zur Reform“ die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten garantieren. Bürgermeister und Gouverneure sollen jedoch nicht mehrmals zur Wahl stehen dürfen. Das könne eine Politik der Patronage befördern, meint Chávez.
Nicht zufällig kritisieren linke Gegner des jetzigen Verfassungsentwurfs diese Machtkonzentration und klagen demokratische Regeln ein. Schon immer lag Chávez‘ Stärke darin, mit einfachen Weltbildern und entsprechendem Haudegen-Vokabular die Unterklassen für sich zu begeistern und damit seine Macht zu sichern. Der Caudillo gefällt sich in der Rolle des hemdsärmeligen Machers, der von ganz oben direkt nach ganz unten spricht. Solange seine Botschaften und die Unterstützungsleistungen der Regierung dort ankommen, werden kommunale Räte und bolivarische Zirkel wohl im Einklang mit ihrem ideellen Vater stehen. Wer jedoch anderer Meinung ist, hat wenig zu lachen, und es sind demokratische Spielregeln, die dann den Staatschef bremsen und einem autoritären Vorgehen Grenzen setzen können. Deshalb fordert etwa das „Forum für das Leben“, dass die Strukturen der repräsentativen Demokratie neben den neuen partizipativen erhalten bleiben und kritisiert, dass der „Aufbau des Sozialismus“ in der Verfassung als oberstes Ziel formuliert wird. „Der demokratische Sozialismus ist eine Option oder ein Modell, aber er darf nicht das einzige für alle Bürger sein.“
In letzter Zeit ist es häufiger zu Zerwürfnissen unter Befürwortern der bolivarischen Revolution gekommen. So haben auch einige „Chavisten“ dagegen protestiert, dass dem oppositionellen Privatsender RCTV die Lizenz nicht verlängert wurde. Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, die „Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas“ zu gründen. Die linkssozialdemokratische Podemos, die Kommunistische Partei und die linke PPT weigern sich, in der bolivarischen Einheitspartei aufzugehen. Sie alle sprechen sich jedoch nicht grundsätzlich gegen die Verfassungsreform aus. Der ehemalige Verteidigungsminister Baduel fordert, dass die Änderungen in einer Verfassungsgebenden Versammlung diskutiert werden müssten, da es sich um eine „Transformation des Staates“ handle. Der Podemos-Vorsitzende García ist der Meinung, dass der erst im August öffentlich vorgestellte Entwurf länger in der Bevölkerung diskutiert werden müsste. „Der Präsident hat sechs Monate benötigt, um das Projekt durchzuarbeiten, damit er es dem Land präsentieren kann. Dann kann das Land dieses Projekt nun nicht in drei Monaten analysieren“, erklärte der Abgeordnete und verwies auf Verfassungsfehler. Die Antwort war deutlich. „Für Mehrdeutigkeiten haben wir jetzt keine Zeit“, gab der chavistische Parlamentarier Mario Isea zu verstehen. „Entweder man ist für die Volksmacht oder man ist gegen sie.“
Wolf-Dieter Vogel ist freier Journalist und lebt in Mexico-City.
