Der Militärchef Ägyptens, General al-Sisi, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt. Er steht für politische Verhältnisse, die zunehmend autoritär gestaltet sind.
Krieg gegen eine gesamte Generation? Die Polizeigewalt, die das gegenwärtige ägyptische Regime entfesselt, übersteigt in den Augen vieler inzwischen sogar das Maß an Repression unter Mubarak.
Jetzt ist es offiziell. Ende März beendete General Abd al-Fatah al-Sisi die Monate währenden Spekulationen über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur. Er trat von seinen Posten als Verteidigungsminister und Armeechef zurück und ließ sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen.
Das wurde seit Monaten erwartet und überraschte in Ägypten kaum jemanden. Denn der Armeechef hatte die Bevölkerung schrittweise darauf vorbereitet. Auf seiner ersten Auslandsreise Mitte Februar nach Moskau – bei der ein Waffendeal über zwei Milliarden Dollar abgeschlossen wurde – trat Sisi erstmals als internationaler Staatsmann in Erscheinung. Während des Besuchs sprach der russische Präsident Wladimir Putin dem General seine Unterstützung für dessen Kandidatur aus. Wenig später sagte Sisi in einer Rede vor einer Militärschule, dass er für die Präsidentschaft bereit sei – sollte das Volk dies vehement fordern.
Alle, die etwas anderes fordern, haben in diesen Tagen einen schweren Stand in Ägypten. Das Referendum über den neuen Verfassungsentwurf Mitte Januar endete mit 95 Prozent Ja-Stimmen und wurde von vielen Beobachtern als erste Volksabstimmung über Sisi und die vom Militär gestützte Regierung gewertet.
Ganz repräsentativ für die Stimmung der Bevölkerung war das Referendum freilich nicht: Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa einem Drittel – die islamistischen Opponenten der Regierung und ein beträchtlicher Teil der angesichts der Restauration der alten Machtseilschaften desillusionierten Jugend blieben der Abstimmung fern. Unterstützung für seine Kandidatur bekam Sisi dafür von anderer Seite: In einem Telefoninterview mit der ägyptischen Zeitung al-Masry al-Youm erklärte der ehemalige Diktator Hosni Mubarak den General zur einzigen Option.
Seit der Ankündigung seiner Kandidatur überschüttet die staatsnahe Presse Sisi mit Huldigungen, die an Heldensagen aus vergangenen Jahrhunderten erinnern: Sisi erscheine als Licht in der Dunkelheit und sei ein Rendezvous mit dem Schicksal, schrieb beispielsweise die staatsnahe Zeitung al-Ahram.
Die Situation der regimekritischen Presse und die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Am Freitag voriger Woche streikten ägyptische Journalisten und verweigerten das Dokumentieren der Freitagsproteste der Regimegegner, um ein Sit-in vor der Zentrale der ägyptischen Journalistengewerkschaft zu veranstalten. Wenige Tage zuvor war der 23-jährige Fotojournalist Mayada Ashraf durch einen Kopfschuss getötet worden, als er eine Demonstration im Kairoer Stadtteil Ain Shams fotografierte. Ashraf ist der zwölfte ägyptische Journalist, der in den vergangenen drei Jahren getötet wurde. Die Freitagsdemonstrationen enden in den vergangenen Monaten regelmäßig mit zahlreichen Toten, seit die Sicherheitskräfte scharfe Munition weitaus leichtfertiger als zuvor einsetzen und auch einige der Demonstranten bewaffnet sind.
In Anbetracht der Todesfälle unter Journalisten hatte ein hochrangiges Mitglied der Journalistengewerkschaft jüngst vorgeschlagen, klar sichtbare Plaketten an Journalisten zu verteilen, die von den Demonstrationszügen berichten. Dieser Vorschlag wurde von einer Mehrheit der Syndikatsmitglieder postwendend abgelehnt ? sichtbare Plaketten würden die Journalisten umso mehr zu Zielen von Angriffen machen. Das Syndikatsmitglied Abeer Saady erklärte: „Was wir brauchen, sind wirkliche Garantien dieses Staats mit all seinen Sicherheitskräften, Journalisten auch hinreichend zu schützen.“
Überdies wurden in den vergangenen Monaten Hunderte Journalisten, die ihrer Arbeit nachgingen, am Rande von Zusammenstößen und Demonstrationen verhaftet. Im Zuge der Polarisierung zwischen Staatsmacht und Islamisten wurden unabhängige Journalisten in der staatsnahen Presse immer häufiger als Handlanger der Muslimbrüder dargestellt. Auch ausländische Journalisten waren vor dieser Anschuldigung nicht gefeit.
Unterstützung für seine Kandidatur bekam Sisi von Hosni Mubarak.
Seit Monaten verbreiten Ägyptens staatsnahe Medien, die westliche Presse stecke mit den Muslimbrüdern unter einer Decke. Ende vergangenen Jahres verhaftete die ägyptische Polizei die sogenannte Marriot-Zelle – 20 Journalisten des katarischen Senders al-Jazeera, die im Kairoer Marriot-Hotel eine provisorische Sendestation aufgebaut hatten. Das vorherige Kairoer Büro von al-Jazeera war am 3. Juli 2013, dem Tag der Machtübernahme des Militärs, von Ordnungskräften geschlossen worden.
Gegen die 16 Ägypter unter den verhafteten Journalisten laufen derzeit Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“, die vier ausländischen Journalisten sind wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ angeklagt. Das al-Jazeera-Team hatte im Rahmen seiner Arbeit mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft Kontakt. Anklagen gegen Journalisten sind ein Novum, das das Mubarak-Regime vergleichsweise liberal erscheinen lässt: Unter Mubarak war es nicht strafbar, Interviews mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft zu führen.
Nach einem Anschlag auf Polizisten in der Cairo University, bei dem ein Beamter ums Leben gekommen war, tagte das Kabinett, um die Gesetze im Hinblick auf die Muslimbrüder noch einmal zu verschärfen. Danach soll der Straftatbestand, wissentlich einer terroristischen Organisation beizutreten oder deren Propaganda zu verbreiten, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden können.
Zwei Wochen zuvor hatte ein Gericht im oberägyptischen Minya 529 Angeklagte in einem Eilverfahren zum Tode verurteilt – das härteste Gerichtsurteil in der Geschichte des modernen Ägypten. 147 der Angeklagten waren zur Zeit des Urteilsspruchs im Gerichtssaal, die anderen wurden in Abwesenheit verurteilt. Zur Verhandlung stand der Angriff auf eine Polizeistation in Minya am 14. August 2013 ? dem Tag der blutigen Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo mit mehreren hundert Toten -, bei dem ein hochrangiger Polizeibeamter ums Leben gekommen war. Im Verlauf des Verfahrens war einem Antrag der Verteidigung, dem Gericht wegen Befangenheit das Verfahren zu entziehen, nicht stattgegeben worden. Menschrechtsgruppen sprechen von einem „Skandal“ und „einer Katastrophe für Ägypten“. Amr Schalani, Juraprofessor an der Amerikanischen Universität in Kairo, sagt: „Entweder war der Richter vollkommen inkompetent oder er hat von oben die Anweisung bekommen, ein politisches Urteil zu fällen.“
Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig – bis zum 28. April muss der oberste Mufti des Landes darüber entscheiden, sofern nicht bereits vorher in der Berufungsinstanz verhandelt wird.
Während der Ereignisse der vergangenen Wochen haben sich auch Teile der den Muslimbrüdern nahestehenden Studentengruppen noch einmal radikalisiert, wie der Anschlag auf Polizisten auf dem Campus der Cairo University in der vorigen Woche zeigt. Seit dem Beginn des akademischen Jahres im September sind acht Studenten an ägyptischen Universitäten bei Protesten ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet – darunter auch Studenten, die den Muslimbrüdern nicht nahestehen. Politisch nicht aktive Studenten und solche aus linken und liberalen Studentenvereinigungen wie al-Midan und Revolutionary Front sympathisieren kaum mit der den Muslimbrüdern nahestehenden Studentengruppe „Students against the coup“. Viele sehen in den Versuchen der Islamisten, den universitären Betrieb zu stören, die Hauptursache für das harte Durchgreifen der Obrigkeit. Andererseits teilen fast alle Studentengruppen die Forderung, die Polizei müsse den Campus wieder verlassen.
In einem Urteil des Cairo Court for Urgent Affairs (CCUA) von Februar wurde die Präsenz von Polizisten innerhalb ägyptischer Universitäten legalisiert. Dazu musste ein in den letzten Monaten von Mubaraks Amtszeit erlassenes Urteil gekippt werden, das deren Präsenz an Universitäten verbot.
Auch Studenten aus Gruppierungen, die den Muslimbrüdern nicht nahestehen, gehen davon aus, dass das Urteil nicht zu mehr Sicherheit, sondern eher zu einer weiteren Eskalation beitragen wird: „Die Studenten sind durch die Gewalt der vergangenen Wochen radikalisierter als zuvor und werden keine Polizeipräsenz auf dem Campus akzeptieren ? und junge Polizeibeamte sind nicht bereit oder in der Lage, diese Haltung zu verstehen“, sagt Mostafa Hussain, Mitglied der politisch nicht klar einzuordnenden Studentenunion an der Alexandria University. „Gewalt, die von Studenten der Muslimbrüder ausgeht, ist immer die Rechtfertigung, um die Sicherheitskräfte auf den Campus zu schicken. Doch letztlich zahlen unabhängige oder unpolitische Studenten den Preis. Sie sind es, die ums Leben kommen oder willkürlich verhaftet werden.“
Für den bekannten Aktivisten Alaa Abdal-Fatah, der seit dem Sturz Mubaraks wiederholt im Gefängnis saß, hat die Repression mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das schlimmer ist als unter Mubarak: „Das Mubarak-Regime erlaubte zumindest einen Spielraum an Toleranz für bestimmte Schichten der ägyptischen Bevölkerung, um Kritik abzulenken. Das gegenwärtige Regime hingegen führt einen Krieg gegen eine gesamte Generation – ganz unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.“
Martin Hoffmann berichtet für die woxx aus Ägypten. Er schreibt zudem regelmäßig für die Wochenzeitungen „Freitag“ und „Jungle World“ sowie für das Internetportal „telepolis“.
