KOOPERATIONSPOLITIK: Finanzministerium als Entwicklungshelfer?

Luxemburg soll der Afrikanischen Entwicklungsbank beitreten. Ein entsprechendes Gesetz liegt dem Parlament vor. ONGDs und ExpertInnen äußern Bedenken.

Die Afrikanische Entwicklungsbank hat 2012 Darlehen und Beihilfen über knapp vier Milliarden Euro ausbezahlt. Das Kapital der Bank wird zu 60% von afrikanischen Staaten gehalten, der Rest von europäischen, nordamerikanischen oder asiatischen Ländern.

Luxemburg hat derzeit einen Beobachterstatus und könnte demnächst Vollmitglied werden. Das entsprechende Gesetzesprojekt wurde vom ehemaligen Finanzminister Luc Frieden (CSV) im Juni 2013 eingereicht. Im Detail wird zuerst eine Beteiligung am African Development Fund angestrebt, mit einem voraussichtlichen Volumen von 16,8 Millionen Euro. Dieser Fonds vergibt niedrig verzinste Darlehen oder gar Beihilfen für besonders arme Staaten. mehr lesen / lire plus

ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS: Mit der Brechstange

Von wegen Armutsbekämpfung: Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen setzt die Europäische Union zahlreiche Entwicklungsländer massiv unter Druck.

Die afrikanische Zivilgesellschaft, angeführt von NGOs, Gewerkschaften und Kirchenvertretern, protestierte in den letzten Monaten massiv gegen die EPAs. Sogar Industriellenverbände wehren sich mittlerweile gegen die Freihandelsabkommen. (Foto: ASTM)

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen "Economic Partnership Agreements" (EPA) unter der Federführung von Handelskommissar Peter Mandelson werden zusehends zu einem außenpolitischen Fiasko: von den Beziehungen zwischen 76 AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) und der Europäischen Union bleibt zum Jahresende voraussichtlich nur ein Trümmerhaufen zurück. Auch bei den übrigen Entwicklungs- und Schwellenländern wird die aggressive Art, mit der die EU-Kommission den Karren an die Wand gefahren hat, das Bild Europas auf Jahre hinaus prägen. mehr lesen / lire plus