Archiv für den Autor: Pascal Beucker

Neue Regierungskoalition in Deutschland: Der Fortschritt, den sie meinen

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Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will „mehr Fortschritt wagen“. Gesellschaftspolitisch mag das zutreffen, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.

Aufschlussreich ist auch, was nicht drin steht: Vertreter*innen der neuen deutschen Bundesregierung und der SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24. November in Berlin. 
Von links nach rechts unter Nennung der Ämter, für die sie nominiert worden sind: Christian Lindner (FDP), Finanzminister; Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler; Annalena Baerbock (Die Grünen), Außenministerin; Robert Habeck (Die Grünen), Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Vizekanzler. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bislang den SPD-Vorsitz geteilt, Walter-Borjans macht nun Jüngeren Platz.

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DEUTSCHLAND: Die besseren Liberalen

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Bei der Führung der deutschen Grünen hat es einen Generationenwechsel gegeben. Viel geändert hat sich seit dem Debakel der Bundestagswahl sonst aber nicht.

Versteht sich als linksliberal: Anton Hofreiter, neuer Fraktionschef der Grünen im deutschen Bundestag.

Der Leichnam ist noch warm, da hat bereits die Leichenfledderei begonnen. Die Grünen in Deutschland haben den Liberalismus für sich entdeckt. „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus“, beschloss die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober. Der neu gewählte Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton „Toni“ Hofreiter sagte, er wolle seinen „Beitrag dazu leisten, dass wir unser liberales Profil schärfen“. mehr lesen / lire plus