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Die chinesische Regierung hat ein Positionspapier zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgelegt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hängt mit dem sino-amerikanischen Konflikt und der Beziehung zu den europäischen Staaten zusammen. Vor allem Frankreich wird als zugänglich eingeschätzt. Das Dokument war längst mit Spannung erwartet worden: Zum...
Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat Staatspräsident Xi Jinping sein Ziel einer dritten Amtszeit als Generalsekretär erreicht. Mit der Betonung auf mannigfaltige Gefahren für die „nationale Sicherheit“ schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein. Um Staatspräsident Xi Jinping eine dritte Amtszeit...
In der öffentlichen Wahrnehmung rücken Russland und China infolge des Ukraine-Krieges noch enger zusammen. Deren Verhältnis bleibt jedoch widersprüchlich, während China und die Ukraine sowohl wirtschaftliche als auch politische Abhängigkeiten verbinden. Bei seinem Besuch in Japan am 23. Mai sagte US-Präsident Joe Biden, sein russischer...
Wie erwartet, wurde der Führungswechsel in China auf dem Volkskongress erfolgreich vollzogen. Fraglich ist, ob es deswegen zu einem Richtungswechsel kommen wird. Allenfalls zaghaft scheint man sich etwa um Korruption, Ernährungssicherheit und die Zukunft der Geburtenpolitik zu kümmern.
Am heutigen Freitag wird in Oslo der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo verliehen, der in China eine Haftstrafe wegen angeblicher "Untergrabung der Staatsmacht" verbüßt. Während die chinesische Regierung die Verleihung des Preises als westliche Verschwörung darstellt, hat unter chinesischen linken Intellektuellen eine Debatte um den neoliberalen Charakter der von Liu mitinitiierten Bürgerrechtsplattform "Charta 08" begonnen.
Nach den Selbstmorden von Arbeitern bei Foxconn berichten chinesische Medien immer mehr über die Arbeitskämpfe bei ausländischen Firmen in China. Die Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie die Löhne für chinesische Arbeiter erhöhen.
Die jüngsten Ausschreitungen im Tibet haben nicht zuletzt soziale Ursachen. Unterdessen geben die weltweit aufmerksam verfolgten Bilder der Gewalt denen Auftrieb, die von friedlichem Protest, wie ihn der Dalai Lama propagiert, nichts halten.