Russland, China und die Ukraine
: Ungeordnete Allianzen

In der öffentlichen Wahrnehmung rücken Russland und China infolge des Ukraine-Krieges noch enger zusammen. Deren Verhältnis bleibt jedoch widersprüchlich, während China und die Ukraine sowohl wirtschaftliche als auch politische Abhängigkeiten verbinden.

China hat die Ukraine während der Coronapandemie unterstützt: Ein Flugzeug mit einer chinesischen Hilfslieferung kommt am 24. Juni 2020 auf dem ukrainischen Flughafen Boryspil nahe Kiew an. Die beiden Länder haben 2013 einen Freundschaftsvertrag geschlossen. (Foto: EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO)

Bei seinem Besuch in Japan am 23. Mai sagte US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin müsse „einen hohen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlen“, sonst erkenne China möglicherweise nicht, welchen schwerwiegenden Konsequenzen das Land ausgesetzt wäre, sollte es versuchen, Taiwan militärisch einzunehmen. mehr lesen / lire plus

CHINA: Reform und Machterhalt

Wie erwartet, wurde der Führungswechsel in China auf dem Volkskongress erfolgreich vollzogen. Fraglich ist, ob es deswegen zu einem Richtungswechsel kommen wird. Allenfalls zaghaft scheint man sich etwa um Korruption, Ernährungssicherheit und die Zukunft der Geburtenpolitik zu kümmern.

Parlament für 1,34 Milliarden Menschen: Die „Große Halle des Volkes“ am Tian‘anmen-Platz in Peking, wo der Volkskongress Chinas tagt.

Es lief alles wie erwartet: Auf dem 12. Volkskongress Chinas wählten die fast 3.000 Delegierten Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten und Li Keqiang zum Premierminister der Volksrepublik. Xi steht nun Staat, Partei und Armee vor.

Der Volkskongress wird im Ausland oft als „Durchwink“-Parlament bezeichnet. mehr lesen / lire plus

CHINA: Der liberale Kritiker

Am heutigen Freitag wird in Oslo der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo verliehen, der in China eine Haftstrafe wegen angeblicher „Untergrabung der Staatsmacht“ verbüßt. Während die chinesische Regierung die Verleihung des Preises als westliche Verschwörung darstellt, hat unter chinesischen linken Intellektuellen eine Debatte um den neoliberalen Charakter der von Liu mitinitiierten Bürgerrechtsplattform „Charta 08“ begonnen.

Freiheit für Liu Xiaobo – und bis dahin zumindest eine Solidaritätspostkarte: Infostand im November in Hongkong.

In der westlichen und chinesischen Öffentlichkeit war Liu Xiaobo vor der Verleihung des Friedensnobelpreises nur wenig bekannt. Er wurde 1955 in Changchun im Nordosten Chinas als Sohn einer Intellektuellenfamilie geboren und arbeitete im Rahmen von Maos Landverschickungskampagne während der so genannten Kulturrevolution zunächst in einer Volkskommune in der Inneren Mongolei und dann in einer Baukompanie. mehr lesen / lire plus

CHINA: Springen oder streiken

Nach den Selbstmorden von Arbeitern bei Foxconn berichten chinesische Medien immer mehr über die Arbeitskämpfe bei ausländischen Firmen in China. Die Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie die Löhne für chinesische Arbeiter erhöhen.

Zeitigt erste Erfolge: Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei der Elektronikfirma Foxconn, hier am 25. Mai in Hongkong.

Die Selbstmordwelle bei der Elektronikfirma Foxconn in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen hat mittlerweile eine internationale Mediendebatte über die Arbeitsbedingungen in Chinas Weltmarktfabriken ausgelöst. In den chinesischen Honda-Werken befinden sich Arbeiter schon seit über zwei Wochen im Streik, wodurch zeitweise fast die gesamte Produktion der Firma in China lahmgelegt wurde. mehr lesen / lire plus

KÄMPFE IM TIBET: Die Wut der „kleinen Geschwister“

Die jüngsten Ausschreitungen im Tibet haben nicht zuletzt soziale Ursachen. Unterdessen geben die weltweit aufmerksam verfolgten Bilder der Gewalt denen Auftrieb, die von friedlichem Protest, wie ihn der Dalai Lama propagiert, nichts halten.

Während der neue taiwanesische Regierungschef Ma Ying-jeou die Annäherung an China verspricht, protestieren Demonstranten in Taipeh gegen die chinesische Tibet-Politik.

Die chinesische Regierung hatte am Wochenende eigentlich das Ende der Unruhen in Tibet und den angrenzenden Regionen beschlossen. Doch exil-tibetische Organisationen berichteten, dass in den Provinzen Gansu und Qinghai auch am Wochenende und am Montag mehrere hundert Tibeter demonstrierten. Da sich kaum Journalisten in der Region aufhalten, ist die Berichterstattung spärlich. mehr lesen / lire plus