PORTUGAL: Demokratie oder Troika
Seit zwei Jahren regieren IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank in die portugiesische Politik hinein. Mit einem neuen Haushaltsentwurf soll dieser Zustand beendet werden. An der sozialen Not wird sich dadurch zunächst nicht viel ändern.
Düstere Aussichten: Wütende Demonstranten in Lissabon, die sich dagegen wehren, dass die Schuldenlast der Krise auf ihre Schultern geladen werden soll.
„Faschisten“, „Mörder“, schallte es Anfang November von der Besuchertribüne des portugiesischen Parlaments, als der stellvertretende Ministerpräsident von der konservativen Volkspartei (CDS-PP), Paulo Portas, anhob, den Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Jahr vorzustellen. Der Haushalt, über den am 26. November endgültig abgestimmt wird, soll der letzte sein, der unter dem Diktat der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zustande kommt. mehr lesen / lire plus
