PORTUGAL: Demokratie oder Troika

Seit zwei Jahren regieren IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank in die portugiesische Politik hinein. Mit einem neuen Haushaltsentwurf soll dieser Zustand beendet werden. An der sozialen Not wird sich dadurch zunächst nicht viel ändern.

Düstere Aussichten: Wütende Demonstranten in Lissabon, die sich dagegen wehren, dass die Schuldenlast der Krise auf ihre Schultern geladen werden soll.

„Faschisten“, „Mörder“, schallte es Anfang November von der Besuchertribüne des portugiesischen Parlaments, als der stellvertretende Ministerpräsident von der konservativen Volkspartei (CDS-PP), Paulo Portas, anhob, den Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Jahr vorzustellen. Der Haushalt, über den am 26. November endgültig abgestimmt wird, soll der letzte sein, der unter dem Diktat der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zustande kommt. Im Juni 2014 laufen die Hilfsmaßnahmen in Höhe von 78 Milliarden Euro aus, Portugal soll sich von da an wieder selbst finanzieren.

Der vorgestellte Haushalt sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro und Steuererhöhungen von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Insbesondere Angestellte im öffentlichen Dienst wird es hart treffen. Deren Anzahl soll um drei Prozent verringert werden, zusätzlich will die Regierung jeweils zehn Prozent bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Rentenkassen kürzen. Alleine diese Maßnahmen sollen Einsparungen von mindestens 1,1 Milliarden Euro bringen. Weitere 100 Millionen sollen bei den Witwenrenten gekürzt und das Rentenalter soll um ein Jahr auf 66 angehoben werden. Auch die Banken sollen zur Kasse gebeten werden, allerdings wird sich die geplante Zusatzabgabe gerade einmal auf 50 Millionen Euro belaufen.

Der IWF meldete sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Programms zu Wort und kritisierte es als „nicht ambitioniert genug“. Anders sieht das der Oppositionsführer Alberto Martins, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten. Für ihn ist der vorgelegte Entwurf ein großer Fehler, den das Land später teuer bezahlen müsse. Der Schwerpunkt auf Kürzungen und Steuererhöhungen sowie das Fehlen eines Wachstumsprogramms sind für Martins wesentliche Mängel des Entwurfs. „Dieser Haushalt wird vor allem soziale Konflikte verstärken“, sagte er im Anschluss an die erste Lesung. Ähnlich äußerte sich
Catarina Tavares, Sprecherin der UGT, der zweitgrößten Gewerkschaft des Landes. Für sie verhält sich die Regierung streberhaft, indem sie die Vorgaben der Troika sogar übererfülle und Maßnahmen durchgesetzt habe, „die den Binnenkonsum abgewürgen und die Krise verschlimmert haben“.

Seit mehr als zwei Jahren wird die Sozial- und Wirtschaftspolitik entsprechend den Vorgaben der Troika gestaltet, der Spielraum für die portugiesische Regierung ist eng. In seiner Rede vor dem Parlament brachte Portas das Gefühl vieler Portugiesinnen und Portugiesen diesbezüglich mit einer historischen Analogie auf den Punkt: „Im Jahr 2011 lebten wir in einer Art finanziellem 1580; im Juni 2014 werden wir unser finanzielles 1640 erleben.“ Hiermit spielte er auf die spanische Herrschaft über Portugal und den 60 Jahre währenden Verlust der Souveränität an.

Einer Umfrage zufolge glauben mehr als die Hälfte der PortugiesInnen, dass es mit ihrem Land weiter bergab gehen wird.

Die Sprecherin der kommunistischen Gewerkschaft CGTP, Susana Marques, wies den geplanten Haushalt zurück: „Es ist ein rücksichtsloses Paket, das zur weiteren Verelendung und Ausbeutung beitragen soll.“ Aus diesem Grund bereitet sich die Gewerkschaft zusammen mit anderen Gewerkschaften auf weitere Auseinandersetzungen vor. Für die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Parlament am 26. November kündigte Marques Demonstrationen, Streiks, Stilllegungen und Versammlungen im ganzen Land an.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spuren in Portugal hinterlassen. Davon zeugen nicht nur die leerstehenden Geschäfte in der Lissabonner Innenstadt und die gestiegene Zahl der Obdachlosen. Man spürt es vor allem in den Gesprächen mit den Menschen. Davide Ferreira, der Anfang dieses Jahres den kleinen Weinladen „Touriga“ im Zentrum von Porto, der zweitgrößten Stadt Portugals, eröffnet hat, macht sich keine Illusionen: „Die Krise trifft mein Geschäft hart.“ Alleine die Touristen können die Verluste beim Binnenkonsum nicht kompensieren. Die wirtschaftliche Situation macht sich auch in anderer Form bemerkbar, wie Ferreira erfahren hat: „Ein Freund aus dem Ausland, der mich besucht hat, sagte mir, schon daran, wie sich die Leute in Portugal anziehen, könne man die Krise erkennen.“

Die Sorge um die Zukunft ist allgegenwärtig. Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben mehr als die Hälfte der Portugiesinnen und Portugiesen, dass es mit ihrem Land weiter bergab gehen werde. Dieser Stimmung gaben sie nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen Ende September Ausdruck. Die konservative sozialdemokratische Partei, welche die Regierung führt, erlitt eine herbe Niederlage. Sie verlor knapp ein Drittel der Gemeinden, die sie zuvor regiert hatte. In den neuesten Umfragen käme die gegenwärtige Regierungskoalition insgesamt auf nur noch 33 Prozent und müsste damit einen Stimmenverlust von rund 25 Prozent hinnehmen.

Gleichwohl scheint sich Portugal im Vergleich zu Spanien und Griechenland auf dem Weg der Besserung zu befinden. Die Arbeitslosenquote ist in diesem Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit gesunken, und zwar um ganze zwei Prozentpunkte. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit mit 15,6 Prozent im europäischen Vergleich weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Wichtiger könnten die neuesten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt sein: Dieses ist im zweiten und dritten Quartal 2013 gewachsen. Damit befindet sich Portugal nach mehr als zwei Jahren nicht mehr in einer Rezession.

Schließlich konnte auch das Haushaltsdefizit um einen Prozentpunkt auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Ein wichtiger Faktor hierfür waren die massiven Einschnitte im öffentlichen Dienst. So sank die Zahl der Staatsbediensteten um fast 40.000, beziehungsweise um sechs Prozent. Entscheidend für einen dauerhaften Aufschwung der Wirtschaft war allerdings das anhaltende Wachstum der Exporte von über fünf Prozent und das im Tourismussektor um ganze elf Prozent im Vergleich zu 2012. Im Haushaltsentwurf für 2014 sucht man jedoch vergeblich nach Maßnahmen, die dieses bescheidene Wachstum stützen würden. Der Weinhändler Ferreira sieht keinen Anlass zu Optimismus: „Selbst wenn wir das Modell eines perfekten Landes wären, würden wir durch diese Krise absteigen. Sie ist einfach zu groß für unser Land.“

Das nun zur Abstimmung stehende Haushaltsgesetz muss jedoch nicht allein seinen Weg durchs Parlament finden. Es könnte auch durch das Verfassungsgericht noch torpediert werden, das bereits mehrere Maßnahmen der Regierungskoalition für verfassungswidrig erklärt hat. Anfang des Jahres entschieden die Richter, dass die Kürzungen der Gehälter und Pensionen von Staatsangestellten in der damals vorliegenden Form nicht mit der portugiesischen Verfassung konform seien. Diese Entscheidung allein kostete die Regierung 1,3 Milliarden Euro. Im Hinblick auf den Haushalt für 2014 wird befürchtet, dass rund ein Drittel der Ausgabenkürzungen, die die Löhne und Renten der Staatsangestellten betreffen, vom Gericht kassiert werden könnten.

Ein irritierendes Demokratieverständnis hatte bei dieser Gelegenheit die Troika offenbart: So hatten in der vergangenen Woche sowohl der Kommissionspräsident der EU, José Manuel Barroso, wie auch die Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, das Verfassungsgericht als ein Problem für Portugal dargestellt. Susana Marques von der kommunistischen CGTP hat bereits angekündigt, dass ihre Gewerkschaft bei einer Verabschiedung des Haushalts in der jetzigen Form das Verfassungsgericht anrufen werde. Sollte das Gericht dann erwartungsgemäß große Teile des Haushalts für verfassungswidrig erklären, stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann. Darauf fehlen allerdings auch von Seiten der linken Opposition konkrete Antworten.

Kevin Zdiara ist Philosoph und freier Autor.


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