Ungarn: Illiberal per Gesetz

In Ungarn treibt Viktor Orbán mit neuen Gesetzen den Umbau zur „illiberalen Demokratie“ voran. Proteste gibt es allerdings fast nur gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen das im vergangenen Monat Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind.

Kritik an der Sozialpolitik, nicht am Ethnonationalismus der Regierung: Demonstration vor dem ungarischen Parlament am 14. Dezember 2018 in Budapest. (Foto: EPA-EFE/Zoltan Balogh Hungary Out)

Es waren die größten Proteste in Ungarn seit Jahren. Tausende demonstrierten im Dezember gegen die von ihren Kritikerinnen und Kritikern als „Sklavengesetz“ bezeichnete Reform des Arbeitsgesetzes. Sie war am 12. Dezember vom ungarischen Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden Parteien verabschiedet worden. mehr lesen / lire plus “Ungarn: Illiberal per Gesetz”