Im November wird in Honduras ein neuer Präsident gewählt, und schon jetzt ist die Stimmung im Land deshalb angespannt. Die Bildung einer Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit kommt unterdessen nicht voran.
Hat viele Hoffnungen in sie enttäuscht: die honduranische Präsidentin Xiomara Castro Ende Juni während einer Rede in der Hauptstadt Tegucigalpa. (Foto: EPA/STRINGER)
Donny Reyes agiert derzeit extrem vorsichtig. Keine Interviews, keine öffentlichen Auftritte, und seine Tage im Büro von „Arcoíris“, einer queeren Menschenrechtsorganisation, hat er auch reduziert. Doch am 12. Juli nahm Reyes mit seinem Freund Denilson am Marsch der LGBTIQA+-Community durch das Zentrum von Tegucigalpa teil. Einmal mehr forderte die queere Szene Menschen- und Grundrechte ein, die in Honduras permanent verletzt werden.
„16 Morde an queeren Menschen hat es in diesem Jahr bisher gegeben. Wir sind es so leid, unsere Freunde zu begraben“, sagt Reyes, der offen schwul ist. Der Menschenrechtler lebt in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, ist aber immer wieder auch im „Haus der Vielfalt“ in Choloma präsent, einer der gefährlichsten, ganz im Norden des Landes liegenden Städte von Honduras.
„Wir versuchen, Anlaufpunkte für die queere Szene zu schaffen; in Choloma gab es vorher nichts“, so Reyes. Von den Vereinten Nationen gab es etwas Geld; derzeit sucht Arcoíris wieder händeringend nach Förderern, denn das von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Ende der Zuwendungen“ durch die Entwicklungshilfebehörde „USAID“ betrifft auch die honduranische Organisation. Sie hat ihr Hauptquartier in Tegucigalpa gleich um die Ecke vom Großmarkt und dem Bus-Terminal, von wo täglich einige Dutzend Honduraner*innen aufbrechen, um nach Nordamerika auszuwandern.
In Honduras ist die Lage brisant, daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Seit einigen Wochen prägt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 30. November den Alltag. „Schon jetzt beschuldigen sich die drei großen Parteien, die Nationale und die Liberale Partei sowie Libre von der amtierenden Präsidentin Xiomara Castro, Wahlbetrug vorzubereiten – das ist dramatisch“, meint Padre Melo. Der Jesuitenpater aus El Progreso, eine Mittelstadt im Norden des Landes, engagiert sich für Menschenrechte und Demokratie. „In Zeiten des Wahlkampfes steigt die Zahl der Morde landesweit. Das hat Tradition, aber die Parteien sollten ihren polarisierenden Tenor dämpfen“, wünscht sich der Padre. Doch danach sieht es nicht aus.
Im Parlament konnten sich die Abgeordneten Ende Juni nicht darauf einigen, das Versprechen von Präsidentin Castro einzulösen und die letzten rechtlichen Hürden für die Schaffung einer „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ (CICIH) zu beseitigen. Unstrittig ist, dass eine derartige Kommission einen positiven Effekt haben könnte, um die schwache Justiz des Landes zu unterstützen und die Korruption einzudämmen. Das sieht auch der Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía so, der in Tegucigalpa und Spanien lebt und für das jesuitische Forschungsinstitut „Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación“ (Eric-SJ) arbeitet. „Es ist peinlich, dass immer wieder Mehrheiten fehlen, wenn es um Reformprojekte geht; die CICIH wäre ein imminent wichtiges davon – den Effekt konnte man in Guatemala beobachten“, so der 47-Jährige.
Denn auch dort gab es eine derartige, von den „Vereinten Nationen“ (UN) eingesetzte Kommission, die „CICIG“, die zwölf Jahre arbeitete, um die Justiz zu stärken. Letztlich wurde die Judikative der Exekutive zu unbequem, sodass die UN-Kommission 2019 das Land verlassen musste. Daraufhin wurde die Justiz an die Kette gelegt. Derzeit ist sie kaum mehr als ein Instrument einer korrupten Clique aus Politik, Armee und Unternehmerschaft.
Die Zahl der Morde in Honduras ist gesunken, doch zugleich hat die Militarisierung des öffentlichen Lebens zugenommen.
(Foto: EPA/Gustavo Amador)
Genau das soll in Honduras verhindert werden, und dafür engagiert sich Mejía, der gute Kontakte in die Institutionen, aber auch zu den Vereinten Nationen hat. Positiv ist ihm zufolge, dass es unter der Ägide von Präsidentin Xiomara Castro gelungen ist, die Anzahl der Morde zu senken. „Noch 2023 wurden 17 Umweltschützer*innen ermordet, 2024 waren es sieben und für dieses Jahr hoffe ich auf ein weiteres Sinken der Zahlen“, meint Mejía. Auch sonst ist die Zahl der Morde in Honduras gesunken, doch zugleich hat auch die Militarisierung des öffentlichen Lebens zugenommen. Patrouillierende Soldaten gibt es nicht nur in Tegucigalpa, sondern landesweit.
Deren vermehrte Präsenz bedeute nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, klagen Journalist*innen wie Dina Meza oder Jlo Córdova. Ein Grund dafür ist, dass der zugesagte Schutz für Journalist*innen, die queere Community, Umweltschützer*innen und indigene Aktivist*innen – wie Personenschutz oder Sicherungsanlagen für Wohnungen – nicht effizient ist. „Es fehlt an Geld und politischem Willen“, meint Dina Meza: „68 Angriffe auf Kolleg*innen hat es in diesem Jahr gegeben, darunter einen heimtückischen Mord.“ Dabei war der ermordete Kollege als gefährdet eingestuft: Javier Antonio Hércules wurde Anfang Juni von zwei Auftragskillern erschossen. Ein Mord, der vermeidbar gewesen wäre, klagt Meza.
Das gilt auch für den Mord am Umweltschützer Juan López. Er wurde im September 2024 wegen seines Engagements erschossen. „Gegen die Mine, die Erzpelletieranlage und ein Kraftwerk, das am Fluss Guapinol entstehen soll“, sei López aktiv gewesen, wie Mejía erzählt. Er hatte beruflich mit dem Fall zu tun und hat die Regierung Castro für ihre Untätigkeit in dem Fall kritisiert. Das hat auch Padre Melo getan, der gehofft hatte, dass die Regierung der Mine die Konzession entziehen und die seit Jahren anhaltende Kriminalisierung der Umweltschützer*innen beenden würde.
„Der Bergbausektor ist stärker geworden in den dreieinhalb Jahren, seit Xiomara Castro jetzt regiert“, kritisiert Padre Melo. „Allerdings hat die Regierung vor allem in den vergangenen 15 Monaten dank dem Bau neuer Krankenhäuser, Straßen, Schulen und der Lancierung von Sozialprogrammen bei der Bevölkerung an Beliebtheit gewonnen“, wie Mejía erzählt. Dennoch ist die Bilanz der ersten weiblichen Inhaberin des honduranischen Präsidentschaftsamtes alles andere als überzeugend. Aus Sicht von Wählern wie Donny Reyes hat sie das Gros der Hoffnungen, die mit ihrer Amtsübernahme einhergingen, nicht erfüllt.
Zu diesen zählte auch der Abbau der Militärpräsenz in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen. „Warum sind Soldaten im Menschenrechtsministerium präsent, wo immer wieder Menschen vorstellig werden, die sich Hilfe erhoffen?“, fragt Reyes. Im Alltag queerer Menschen sind es oft Polizei und Soldaten, die gegen sie vorgehen, sie kontrollieren und demütigen.
Auch das ist ein Grund, weshalb die queere Community kaum die Kandidatin Rixi Moncada von Castros Partei „Libre“ wählen dürfte, die in den Umfragen derzeit hinter den Kandidaten der „Nationalen“ und der „Liberalen Partei“ auf dem dritten Platz rangiert. Das kann sich bis zur Wahl am 30. November theoretisch noch ändern, insbesondere weil Libre überall im Land präsent ist – doch Moncada fehlt das Charisma ihrer Vorgängerin. Hinzu kommen die Attacken der Konkurrenz, die der Partei jetzt schon vorwerfen, sie wolle die Stimmenauszählung manipulieren.