Spanien: Ein bitterer Sieg


Katalonien muss wohl noch etwas warten, bis es der nächste Stern Europas ist. Im katalanischen Nationalismus muss zuerst die soziale Frage geklärt werden.

Linksnationalistische Spielverderber: Die anarchistisch orientierte 
Anna Gabriel und ihre Partei CUP fordern für ein unabhängiges Katalonien zum Teil radikale soziale Reformen. (Foto: Internet)

Linksnationalistische Spielverderber: Die anarchistisch orientierte 
Anna Gabriel und ihre Partei CUP fordern für ein unabhängiges Katalonien zum Teil radikale soziale Reformen. (Foto: Internet)

Fast wäre es soweit gewesen. Das Reich der Freiheit schien zum Greifen nahe. Unzählige Flaggen und Transparente in den engen Gassen der katalanischen Hauptstadt Barcelona kündigten Großes an: „Jetzt ist die Stunde gekommen“ konnte man dort lesen, und „Die Wahl deines Lebens“.

Mit den „plebiszitären“ Regionalwahlen am 27. September hätte in Katalonien alles anders werden sollen. Da die spanische Regierung der rechtskonservativen Volkspartei PP alle Versuche, ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zu initiieren, blockiert hatte, wurden die Regionalwahlen kurzerhand selbst zum Referendum erklärt.

Und tatsächlich konnten dabei die katalanischen Nationalisten, die sich parteiübergreifend in der gemeinsamen Liste Junts pel sí (Gemeinsam für das Ja) zusammengeschlossen hatten, eine knappe Mehrheit erlangen. Damit war der Weg frei für die „road map“, die Katalonien innerhalb von 18 Monaten in die Unabhängigkeit führen sollte. Kurz darauf waren bereits Vorschläge für eigene Briefmarken und die katalanische Variante der Euro-Münzen im Umlauf.

Da das Bündnis jedoch die absolute Mehrheit verfehlt hatte, war man zur Regierungsbildung auf die Stimmen der linksnationalistischen Candidatura d‘Unitat Popular (CUP) angewiesen. Diese hält aber bis zum heutigen Tag an ihrem linksradikalen Anspruch fest. Sie weigert sich daher seit fast zwei Monaten trotzig, dem konservativen Regierungschef Artur Mas mit ihren Stimmen zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen. Denn dessen Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) steht in den Augen vieler für Korruption und eine neoliberale Agenda.

Zweimal ist Mas‘ Einsetzung bereits an der CUP gescheitert. Stattdessen haben die Linksnationalisten als Vorbedingung für weitere Verhandlungen mit Junts pel sí Forderungen gestellt, die in einem 50-seitigen Katalog zusammengefasst worden sind. Neben Maßnahmen, die den Beginn des „demokratischen Bruchs“ mit Spanien bedeuten sowie der Aufnahme eines basisdemokratischen verfassungsgebenden Prozesses bestehen die Forderungen zum größten Teil aus (bisweilen radikalen) sozialen Reformen, die der Austeritäts- und 
Verarmungspolitik ein Ende setzen sollen.

Einen ersten Erfolg konnten die Linksnationalisten bereits verbuchen: der Unabhängigkeitsblock verabschiedete Anfang November eine Resolution, die den „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen, katalanischen Staates in Form einer Republik“ einleitet. Bei den anderen Punkten jedoch steht eine Einigung noch aus, und die CDC zeigt sich zunehmend verärgert. „Es kann nicht sein, dass eine Fraktion mit zehn Abgeordneten die Wirtschaftspolitik der Regierung bestimmt“, beschwerte sich der ehemalige katalanische Innenminister und Abgeordnete der CDC, Felip Puig, vergangene Woche.

So ist der Erfolg des katalanischen Nationalismus bei den Regionalwahlen, zumindest für die bürgerliche Mehrheitsfraktion, mittlerweile zu einem „bitteren Sieg“ geworden, wie die Online-Zeitung „El Diario“ schreibt. Denn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung befindet sich in einer paradoxen Situation. Noch nie war sie ihrem Ziel eines eigenen Staates so nah wie jetzt. Sie kann auf ein mehrheitlich von Separatisten besetztes Parlament zählen, das offen zum Ungehorsam gegenüber dem spanischen Staat aufruft und trotz all dessen Drohungen den Prozess zur Gründung einer unabhängigen katalanischen Republik proklamiert hat. Gleichzeitig ist jenes Parlament aufgrund politischer Differenzen derzeit nicht in der Lage, einen neuen Präsidenten zu wählen, der diesen Unabhängigkeitsprozess anführen könnte.

Immer deutlicher tritt der innere Widerspruch eines linken Nationalismus hervor.

Mittlerweile wurden schon Neuwahlen ins Gespräch gebracht, die jedoch für den katalanischen Nationalismus einen herben Rückschlag bedeuten würden. Dass dieser überhaupt solche Kraft erlangen konnte, rührt vor allem von der wirtschaftlichen Krise her, aus der Spanien  – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen – auch im achten Jahr noch nicht herausgekommen ist. Im Zuge dieser Krise hat sich mit der Convergència i Unió (CiU) die stärkste politische Kraft Kataloniens, die bis dato den katalanischen Nationalismus der Oberschicht in staatstragende Bahnen gelenkt hatte, vom Zentralstaat ab-, und dem Separatismus zugewandt. In Folge teilte sie sich in die CDC und die Unió Democràtica de Catalunya (UDC) auf, letztere verschwand daraufhin in der politischen Bedeutungslosigkeit. Seitdem ist das bis dahin einflussreichste Lager der moderaten Nationalisten quasi nicht mehr existent, die katalanische Bevölkerung ist nun in Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit gespalten.

Die CDC verfolgt mit ihrem Sinneswandel offensichtlich in erster Linie ein Projekt der Wohlstandsicherung und will im Sinne eines Rette-sich-wer-kann-Separatismus die produktive und wohlhabende Region aus dem desolaten Zentralstaat lösen. Aber das, was in Katalonien derzeit passiert, ist weitaus mehr als nur ein Konflikt zwischen einer spanischen und einer katalanischen bürgerlichen Elite. Die regelmäßigen Massendemonstrationen mit über einer Million Teilnehmern zeigen ebenso wie die hohe Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent bei den Regionalwahlen, dass dort gerade ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess stattfindet. Die sogenannte nationale Frage vermischt sich hierbei mit der schon seit Jahren in Spanien andauernden Diskussion, wie eine Antwort auf die Krise und vor allem auf das korrupte und offensichtlich gegen die Bedürfnisse vieler Menschen gerichtete politische System aussehen könnte.

Hieraus erklärt sich auch das überraschend erfolgreiche Abschneiden der linksnationalistischen CUP bei den Wahlen. Die Wählervereinigung aus den Reihen der linken Unabhängigkeitsbewegung Esquerra Independentista war bis 2012 nur auf kommunaler Ebene aktiv und begreift sich weniger als Partei, sondern vielmehr als Teil der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Aus diesem Grund hatte sie sich auch nicht der nationalistischen Einheitsfront angeschlossen und wurde dafür mit über acht Prozent der Stimmen belohnt.

Die CUP hat es mit ihrer rebellischen Attitüde und ihrer offensiven antikapitalistischen und feministischen Haltung geschafft, auch viele nicht-nationalistische Linke an die Urnen zu bringen, welche die geforderte Unabhängigkeit eher im Sinne von basisdemokratischer Selbstbestimmung verstehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die CUP im Gegensatz zu anderen Gruppen der Esquerra Independentista reichlich undogmatisch daher kommt. Anna Gabriel, Nummer zwei auf der Liste der CUP, steht der anarchistischen Gewerkschaft CGT nahe, in Badalona ist mit Unterstützung der CUP die in Marokko geborene Fátima Taleb Stadträtin geworden.

Die CUP selbst jedoch vertritt auch weiterhin nationalistische und kulturalistische Positionen. So ist vom „nationalen Aufbau“ die Rede und es wird die Zusammenführung der Països Catalans gefordert, dem vermeintlich natürlichen katalanischen Sprach- und Siedlungsgebiet, das sich weit über die Grenzen Spaniens hinaus erstreckt. Während jedoch andere linksnationalistische Gruppen einen „kulturellen Genozid“ anprangern und Einsprachigkeit fordern, bezeichnet die CUP die sprachliche Vielfalt als gesellschaftliche Bereicherung. Auf diese bisweilen widersprüchliche Weise schafft die CUP es, linke Nationalisten ebenso wie Aktivisten der sozialen Bewegungen zusammenzubringen.

Diese Mischung aus katalanischem Nationalismus und Linksradikalismus ist das Horrorszenario schlechthin für die spanische Rechte. Dabei hat sie durch ihr arrogantes Gebaren selber den regionalen Nationalismus gestärkt. Auf entsprechende Entwicklungen in Katalonien hat die spanische Zentralregierung stets mit Repression und Gerichtsverfahren reagiert. Anfang September drohte Verteidigungsminister Pedro Morenés den Separatisten gar mit einer militärischen Intervention, wenn diese sich nicht an die Gesetze hielten. Mit den Gesetzen ist die spanische Verfassung und die darin festgeschriebene „Einheit Spaniens“ gemeint. Darauf 
weist auch Regierungschef Mariano Rajoy gerne mit autoritärem Gestus hin.

Von der parlamentarischen Mehrheit für den Separatismus wurde Rajoy aber offenbar selbst überrascht. So sucht er momentan intensiv den Kontakt zu anderen Parteien, was die PP aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im spanischen Parlament sonst nicht für nötig hält. Doch nun ist man bemüht, dem katalanischen Nationalismus eine spanische Einheitsfront entgegen zu setzen.

In der katalanischen Peripherie steht derzeit die Frontstellung zum spanischen Zentrum aber nur an zweiter Stelle, vorerst geht es um die innere Einheit des katalanischen Nationalismus. Die Schlüsselrolle, die die CUP hierbei einnimmt, bringt sie zugleich in ein Dilemma. Bleibt sie ihrer radikalen Oppositionshaltung treu und verhindert die Wiedereinsetzung des alten Regierungschefs, könnte dies den ganzen Prozess zum Stoppen bringen und der nationalistischen Bewegung einen schweren Schlag versetzen. Eine Einigung mit der Junts pel sí scheint wiederum nur möglich, wenn die CUP ihren linksradikalen Anspruch aufgibt und sich auf das realpolitische, in diesem Fall zugleich nationalistische Spiel einlässt.

Vorerst scheint die CUP erstere Variante vorzuziehen, und zwar mit Erfolg. Dass sich die neoliberale CDC für die Einrichtung einer Republik stark macht, hätte die CUP wohl selbst nicht erwartet. Umfragen zeigen zudem, dass die Unterstützung für die radikalen Außenseiter wächst.

Jedoch tritt zugleich immer deutlicher der innere Widerspruch eines linken Nationalismus hervor. Denn die radikalen sozialen Forderungen der CUP sind mit dem Mythos nationaler Einheit schwer in Einklang zu bringen. Seit den Wahlen steigt der Druck von Seiten der anderen Strömungen des katalanischen Nationalismus auf die Antikapitalisten stetig an, in der spanischen Presse hat sich bereits die Bezeichnung „pressing CUP“ dafür durchgesetzt. Für das kommende Wochenende hat die Katalanische Nationalversammlung ANC – die größte Organisation des katalanischen Nationalismus, die hinter den Massendemonstrationen der vergangenen Jahre steht – nun zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Diesmal aber nicht gegen den spanischen Staat, sondern an die katalanischen Abgeordneten des separatistischen Lagers gerichtet, mit der Forderung, die nationale Einheit über soziale und politische Streitigkeiten zu stellen und endlich eine Regierung zu bilden, die Katalonien in die Unabhängigkeit führt.

Wie auch immer sich „der Prozess“, wie die Diskussion um die katalanische Unabhängigkeit meist nur genannt wird, weiter entwickeln wird: er ist, ebenso wie das Aufbrechen des festgefahrenen Zweiparteiensystem durch die Protestpartei Podemos, ein Zeichen, dass Spanien vor großen gesellschaftlichen Veränderungen steht. Ob dies am Ende zu der geforderten ruptura, dem Bruch mit dem alten Spanien und seiner postfranquistischen Verfassung von 1978 führt, ist unwahrscheinlich. Aber offenbar ist selbst die regierende Volkspartei PP in Sorge, dass ihre durch Repression und Korruption gesicherte oligarchische Gemütlichkeit bald zu einem Ende kommen könnte. Die noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen hat Rajoy auf den 20. Dezember, den quasi letztmöglichen Termin gelegt.

Thorsten Mense ist freier Journalist und Soziologe. Für die woxx berichtet er vor allem aus Spanien und Lateinamerika.

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