Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate
Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.
Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)
Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus
